• vom 07.09.2018, 18:24 Uhr

Europäische Union


Finanzminister

Zankapfel Digitalsteuer




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  • EU-Finanzminister ringen in Wien um Abgaben für Internet-Konzerne und Reformen für die Eurozone.

Ressortchef Löger mit seinen Amtskollegen aus der Slowakei und Luxemburg, Peter Kazimir und Pierre Gramegna, sowie EU-Kommissar Moscovici (v. l. n. r.).

Ressortchef Löger mit seinen Amtskollegen aus der Slowakei und Luxemburg, Peter Kazimir und Pierre Gramegna, sowie EU-Kommissar Moscovici (v. l. n. r.).© apa/Neubauer Ressortchef Löger mit seinen Amtskollegen aus der Slowakei und Luxemburg, Peter Kazimir und Pierre Gramegna, sowie EU-Kommissar Moscovici (v. l. n. r.).© apa/Neubauer

Wien. (czar/reu/apa) Das wohl folgenreichste Thema hob sich Hartwig Löger für den Samstag auf. Der österreichische Finanzminister wollte da bei einem Treffen mit seinen EU-Amtskollegen in Wien über die Einführung einer Digitalsteuer sprechen. Und er zeigte sich schon zum Auftakt der zweitägigen Zusammenkunft am Freitag zuversichtlich: Er hält eine Einigung über eine stärkere Besteuerung von Internetgiganten wie Google oder Facebook bis Jahresende für möglich. Solche Konzerne würden derzeit nämlich im Schnitt nur acht bis neun Prozent Steuern zahlen, während für die klassische Wirtschaft der Prozentsatz bei 23 liege.

Der Weg zur Behebung der Abgabe ist freilich noch weit. Denn schon äußern einige Länder Skepsis. "Es ist ganz kompliziert", befand der deutsche Finanzminister Olaf Scholz. Sein finnischer Amtskollege Petteri Orpo wiederum bezeichnete den Vorschlag der EU-Kommission als "nicht sehr gut".


Die Brüsseler Behörde hatte ihre Ideen schon vor einigen Monaten vorgelegt: Sie setzt auf die Besteuerung bestimmter Geschäfte von Internet-Firmen, wie Online-Werbeeinnahmen und Umsätze aus Datenverkäufen. Dafür sollten die Konzerne drei Prozent zahlen. Ein Kompromisspapier der Österreicher sieht nun vor, dass die Steuer weniger weitgehend ausfällt. So sollen die Umsätze aus dem Verkauf von Daten von Internet-Nutzern nicht mehr ins Visier genommen werden. Sollte es keine Verständigung auf EU-Ebene geben, schließt Löger nationale Maßnahmen nicht aus.

Säulen für die Bankenunion
So könnte der Digitalsteuer allerdings eine ähnliche Zukunft blühen wie der Besteuerung von Finanztransaktionen. Zu dieser haben sich mehrere Mitgliedstaaten bereit erklärt, doch die Debatten darüber ziehen sich nun bereits über Jahre. Zwar haben die Minister immer wieder ihre Zustimmung signalisiert, doch erhielt die Börsensteuer bisher keine vollständige Rückendeckung.

Mehr Einigkeit gibt es schon beim Thema Reformen für die Eurozone - wenn auch dabei noch etliche Hürden zu nehmen sind. Im Dezember sollen dennoch Beschlüsse zu einer Vertiefung der Währungsgemeinschaft vorliegen, erklärten Mario Centeno, Vorsitzender der Eurogruppe, sowie EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici. Zu den Vorhaben gehören die weitere Ausgestaltung der Bankenabwicklung und Einlagensicherung sowie ein eigenes Budget für die Währungsunion.

Bei der Abwicklung maroder Geldinstitute gilt es noch zu klären, ob der Euro-Rettungsschirm ESM als Letztabsicherung für den Bankenabwicklungsfonds genutzt werden kann. Die große Frage sei, wann dieses neue Instrument aktiviert werden und wer zu dieser Entscheidung befugt sein soll, sagte Centeno. Außerdem hätten einige Mitgliedsländer noch "verfassungsrechtliche Fragen" zu klären. Derzeit ist geplant, dass der Mechanismus ab 2024 in Kraft ist. Die Eurogruppe bemüht sich aber um eine frühere Aktivierung.

Als weitere Säule der angestrebten Bankenunion sei die gemeinsame Einlagensicherung unerlässlich, ergänzte Moscovici. Daher seien konkrete Vorschläge zu liefern.

Druck auf Italien
Von Italien fordert die EU-Kommission unterdessen strikte Haushaltsdisziplin. Dies sei in eigenem Interesse des Landes, betonte Moscovici. Rom müsse alles tun, um das strukturelle Defizit, also ohne den Schuldendienst, abzubauen.

Italien bereitet derzeit den Entwurf für das Budget 2019 vor. Wegen vieler teurer Versprechen der neuen populistischen Regierung wird an den Finanzmärkten ein deutlicher Anstieg der Schulden befürchtet. Vize-Ministerpräsident Luigi Di Maio hatte betont, der nächste Haushalt werde mutig ausfallen, ohne aber die Finanzen des Landes zu ruinieren.

Der politische Koordinator der Regierungspartei Fünf Sterne, Sergio Battelli, stellte am Freitag in Berlin klar, dass Rom die wirtschaftlichen Regeln einhalten werde - auch wenn Di Maio erklärt hatte, er werde die Pläne zur Einführung eines Grundeinkommens nicht verwerfen, das armen Italienern bis zu 780 Euro im Monat garantieren soll. Battelli wies Schätzungen zurück, wonach die beschlossenen Reformen 150 Milliarden Euro kosten würden.




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Finanzminister, EU

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Dokument erstellt am 2018-09-07 18:36:01


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