• vom 09.09.2018, 11:18 Uhr

Europäische Union

Update: 09.09.2018, 19:18 Uhr

Digitalsteuer

EU-Finanzminister suchen nach Kompromiss




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Von WZ Online/APA, Thomas Karabaczek

  • Fünf Länder stehen auf der Bremse.

Valdis Dombrovskis Vizepräsident der EU-Kommission und Finanzminister Hartwig Löger bei der informellen Tagung der Wirtschafts - und Finanzminister und EURO - Gruppe in Wien.

Valdis Dombrovskis Vizepräsident der EU-Kommission und Finanzminister Hartwig Löger bei der informellen Tagung der Wirtschafts - und Finanzminister und EURO - Gruppe in Wien.© APA/HANS PUNZ Valdis Dombrovskis Vizepräsident der EU-Kommission und Finanzminister Hartwig Löger bei der informellen Tagung der Wirtschafts - und Finanzminister und EURO - Gruppe in Wien.© APA/HANS PUNZ

Wien. Nach dem Treffen der EU-Finanzminister in Wien versprühten Finanzminister Hartwig Löger und sein französischer Amtskollege Bruno Le Maire Optimismus, dass noch heuer eine Besteuerung großer Internetfirmen wie Google oder Facebook beschlossen wird. Alle EU-Staaten hielten dies für wichtig, da es unfair sei, dass Internetfirmen weniger Steuern zahlen als klassische Unternehmen, sagte Löger.

Löger soll nun als amtierender Vorsitzender des EU-Finanzministerrates konkrete Vorschläge vorlegen, wie diese Steuer aussehen soll, damit ein Beschluss gefasst werden kann. "Ich bin überzeugt, dass wir auch für die Besteuerung der Internetgiganten eine Einigung erzielen werden. Ich habe da keine Zweifel", war Le Maire nach dem Treffen geradezu euphorisch. Und er verwies darauf, dass die Niederlande und Luxemburg ihren Widerstand aufgegeben hätten.

Fünf Länder stehen auf der Bremse

Allerdings sind sich nicht alle so sicher. Denn die Zustimmung im großen Grundsatz heißt noch nicht, dass alle auch den konkreten Beschluss mittragen wollen. Fünf EU-Staaten waren am Samstag in Wien gegen so eine Steuer, zumindest drei von ihnen sehr entschieden, zeigten von Beamten geführte Listen. Da eine einstimmige Entscheidung nötig ist, können sie eine Entscheidung blockieren. Dazu müssen sie kein "Veto" einlegen, mit dem Ersuchen um weitere technische Klärungen können sie den Beschluss auf unbestimmte Zeit hinauszögern.

Basis der künftigen Entscheidung ist ein Vorschlag der EU-Kommission, der drei Prozent Steuern auf den Umsatz vorsieht, den große Internetfirmen mit mehr als 750 Mio. Euro Umsatz mit personalisierter Werbung, Vermittlung auf Plattformen oder dem Verkauf von Nutzerdaten machen. Offen ist, wie das berechnet und überwacht, aber auch wie das eingenommene Geld verteilt werden soll. Offen ist aber auch, ob das rechtlich möglich ist, da üblicherweise der Gewinn und nicht der Umsatz besteuert wird und die Steuer im Land der Wertschöpfung anfällt, nicht im Land, wo das Produkt verkauft wird. Gerade exportorientierte Länder wie Österreich und Deutschland haben ein Interesse, dass das auch so bleibt. Auch der Vorschlag, die Maßnahme bis zu einer internationalen Einigung zu befristen, ist juristisch umstritten.

Wie sich so ein Widerstand auswirkt, lässt sich schön am Beispiel der von Österreich maßgeblich vorangetriebenen Finanztransaktionssteuer zeigen. Der damalige Kommissionspräsident Manuel Barroso rechnete im Juni 2012 mit einer baldigen Einführung. Im Dezember 2015 wurde eine "Grundsatzeinigung" der damals nur mehr zehn Länder verkündet, die noch an die Steuer glaubten. Es gehe nur mehr um die Höhe der Steuersätze. Im Juni 2016 wurde ein Kompromissvorschlag des damaligen österreichischen Finanzministers Hans Jörg Schelling angenommen, bis September sollten die Details geklärt sein. Inzwischen ist der Sommer 2018 fast vorbei und Löger kämpft als Nachfolger Schellings sehr engagiert um eine Einigung. Dabei sind in dieser Frage nur mehr jene zehn Länder dabei, die sich für die Einführung der Steuer aussprechen.

"Herzensanliegen"

Ein Problem für die Digitalsteuer ist auch, dass die Unterstützung aus Deutschland eher halbherzig ist. Finanzminister Olaf Scholz hat die Einführung am Wochenende zwar als "Herzensanliegen" und im Sinne der Fairness notwendig bezeichnet, aber vermieden, einen Beschluss bis zum Jahresende anzukündigen. Auch hob er die zahlreichen noch offenen Fragen hervor. Unstrittig ist, dass die deutsche Wirtschaft Gegenmaßnahmen aus den USA befürchtet, wo die größten Internetfirmen daheim sind. Mitten im Streit mit US-Präsident Donald Trump um Autozölle kann Deutschland keinen weiteren Konflikt mit den USA brauchen. Als Zugpferd für die Steuer bietet sich Deutschland derzeit also nicht an.





Schlagwörter

Digitalsteuer, EU

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Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2018-09-09 11:24:51
Letzte Änderung am 2018-09-09 19:18:06


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