• vom 11.09.2018, 08:29 Uhr

Europäische Union

Update: 11.09.2018, 12:22 Uhr

EU-Parlament

Orban nimmt zu Vorwürfen Stellung




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Von WZ Online, APA, dpa

  • Kurz geht auf Distanz, Strache bietet Zusammenarbeit an.

Der ungarische Premierminister Viktor Orban ist heute bim EU-Parlament in Straßburg. - © APAweb / AFP, Marco Bertorello

Der ungarische Premierminister Viktor Orban ist heute bim EU-Parlament in Straßburg. © APAweb / AFP, Marco Bertorello

Straßburg. Wenige Stunden vor seinem Auftritt im Straßburger Europaparlament (ab 15 Uhr) hat sich Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban abfällig über die europäische Institution geäußert. "Im Europaparlament sind die migrationsfreundlichen Abgeordneten in der Mehrheit", sagte er in einer knapp halbminütigen Video-Botschaft, die er am Dienstag auf seiner Facebook-Seite veröffentlichte.

"Sie schicken sich jetzt an, Rache an Ungarn zu üben, weil die Ungarn entschieden haben, dass ihr Land kein Einwanderungsland wird", führte der rechtsnationale Politiker aus. "Die Wahrheit ist, dass das Urteil gegen uns bereits geschrieben ist."

Orban wollte sich am Dienstagnachmittag im Straßburger Parlament zu einem Antrag äußern, der darauf abzielt, gegen Ungarn ein Rechtsstaatsverfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge einzuleiten. Dem Antrag zugrunde liegt ein Bericht der Grünen-Abgeordneten Judith Sargentini. Dieser stellt eine "systemische Bedrohung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte in Ungarn" fest.

Am Mittwoch sollen die Abgeordneten über die Einleitung des Artikel-7-Verfahrens abstimmen. Dazu ist eine Zweidrittelmehrheit nötig. Das Verfahren könnte im äußersten Fall dazu führen, dass Ungarn Stimmrechte im Ministerrat verliert.

Von möglichen Zugeständnissen Orbans vor den Abgeordneten könnte abhängen, ob das Verfahren tatsächlich ausgelöst wird. Nötig dafür ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Hintergrund der Abstimmung ist ein kritischer Bericht der Grünen-Abgeordneten Judith Sargentini, die eine "systemische Bedrohung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte in Ungarn" anprangert. Gegen Polen läuft bereits ein Rechtsstaatsverfahren der EU. In seiner Video-Botschaft ging Orban auf die Kritik in Sargentinis Bericht an seiner autoritären Herrschaft nicht konkret ein. An der Debatte im Europaparlament nehme er nur teil, um "Ungarn und die ungarischen Menschen gegen ungerechte Anschuldigungen und Lügen zu verteidigen".

Kurz befürwortet EU-Verfahren gegen Ungarn

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ist im ORF-Sommergespräch deutlich auf Distanz zum ungarischen Regierungschef Viktor Orban und dessen Fidesz-Partei, die zur Familie der Europäischen Volkspartei gehört, gegangen. Er kündigte an, dass die ÖVP-Fraktion am 12. September im Europaparlament für ein Artikel-7-Verfahren gegen Ungarn stimmen und die EVP-Mitgliedschaft von Fidesz ruhend gestellt werde.

Kurz zeigte sich damit auf einer Linie mit ÖVP-Delegationsleiter im Europaparlament Othmar Karas, der letzte Woche vorgeschlagen hatte, die Fidesz-Mitgliedschaft im Falle eines Rechtsstaatlichkeitsverfahrens der EU gegen Ungarn ruhen zu lassen. "Es gibt keine Kompromisse bei der Rechtsstaatlichkeit. Die Grundwerte sind zu schützen", sagte Kurz Montagabend. Probleme mit der Rechtsstaatlichkeit in osteuropäischen Staaten betreffen aber nicht nur die Volkspartei, betonte der Kanzler. "Das sind nicht nur böse Rechte, sondern Politiker aus allen Parteifamilien." Die EU-Kommission habe hier die wichtige Funktion, genau hinzuschauen.

Strache bietet Orban Zusammenarbeit im EU-Parlament an

Kurz vor der Abstimmung im EU-Parlament über die Einleitung eines EU-Rechtsstaatsverfahrens gegen Ungarn hat Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache dem ungarischen Regierungschef Viktor Orban am Montag eine Kooperation im EU-Parlament angeboten. Orbans Fidesz-Partei droht die Suspendierung bzw. der Ausschluss aus der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) zu der auch die ÖVP gehört.

"Ich lade den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban und seine Fidesz-Partei gerne zu einer zukünftigen Zusammenarbeit in eine gemeinsame EU-Fraktion ein!", schrieb Strache am Abend auf Facebook. Die FPÖ ist Mitglied der Rechtsaußenfraktion "Europa der Nationen und der Freiheit" (EFN), der auch Marine Le Pens rechtspopulistische Rassemblement National (frühere Front National) und Matteo Salvinis ausländerfeindliche Lega angehören.

Als "völlig unverständlich" bezeichnete Strache den Standpunkt der deutschen CDU, die der ungarischen Regierung mit einem Sanktionsverfahren drohte, wenn diese im Streit um Rechtsstaatsprinzipien nicht einlenke. "Absurd" sei auch der Vorschlag des EU-Abgeordneten und ÖVP-Delegationsleiters im EU-Parlament, Othmar Karas, die Mitgliedschaft der Fidesz in der Parteienfamilie EVP ruhend zu stellen.





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Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2018-09-11 08:37:31
Letzte Änderung am 2018-09-11 12:22:25


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