• vom 11.09.2018, 16:44 Uhr

Europäische Union


Ungarn

Fünf Sterne-Bewegung stimmt für Verfahren




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Von WZ Online, APA

  • Meinungsverschiedenheiten mit Bündnispartner Lega, auch Berlusconi ist mit ungarischem Premier solidarisch.

Rom. Italiens populistische Regierungspartei, die Fünf Sterne-Bewegung, will am Mittwoch im Europaparlament für ein Artikel-7-Verfahren gegen Ungarn stimmen. Dies verlautete aus Fünf Sterne-Kreisen laut italienischen Medienangaben. Damit geht die Gruppierung von dem Koalitionspartner Lega auf Distanz, der für Ungarn stimmen will.

Die Bedingungen seien vorhanden, um Ungarn gravierende Verletzungen der fundamentalen Rechte der ungarischen Bürger vorzuwerfen, verlautete es aus Fünf Sterne-Kreisen. Spitzenpolitiker der Gruppierung hatten Kritik an dem Treffen des Lega-Chefs und Innenminister Matteo Salvini mit dem ungarischen Premier Viktor Orban vor zwei Wochen in Mailand geübt.

Salvini dementierte Spannungen mit dem Koalitionspartner wegen der Abstimmung im EU-Parlament. "Jeder ist frei, so zu stimmen, wie er es für richtig hält. Die Lega wird immer den höchsten Wert der Freiheit verteidigen. Die ungarische Regierung und das Volk fordern mehr Sicherheit und Beschäftigung. Warum führt Europa deswegen einen Prozess gegen sie? Das ist ein Wahnsinn", erklärte Salvini laut Medienangaben.

Solidarisch mit Orban zeigt sich auch der Forza Italia-Chef und Ex-Premier Silvio Berlusconi, der mit dem ungarischen Premier telefonierte. Berlusconi bestätigte Orban seine Freundschaft und die Unterstützung seiner Forza Italia.





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Dokument erstellt am 2018-09-11 16:45:41


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