• vom 11.09.2018, 17:45 Uhr

Europäische Union

Update: 12.09.2018, 12:25 Uhr

EU-Parlament

Ehre, Blut und Migration




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Von Martyna Czarnowska

  • Ungarns Präsident Orban weist im EU-Parlament Vorwürfe als Angriff auf sein Land zurück - EU-Verfahren droht.

- © Reuters/Vincent Kessler

© Reuters/Vincent Kessler

Straßburg/Wien. Viktor Orban tat, wofür er bekannt ist. Als der ungarische Ministerpräsident vor das Plenum der EU-Abgeordneten in Straßburg trat, ging er gleich in die Offensive. Er wetterte, dass die Mandatare nicht seine Regierung, sondern sein Land verurteilen möchten. Er sah "die Ehre Ungarns und seines Volkes" verletzt. Anlass war ein Bericht aus dem EU-Parlament, in dem Vorwürfe gegen Budapest erhoben wurden - wegen demokratischer Defizite, Einschränkung der Medienfreiheit, strikten Vorgehens gegen Nichtregierungsorganisationen.

All dies wies der Politiker zurück. Sein Land sei seit tausend Jahren Mitglied der europäisch-christlichen Familie, habe sich gegen das Sowjetreich aufgelehnt und mit seiner Arbeit sowie seinem Blut zum Erfolg Europas beigetragen. "Ungarn hat für Freiheit und Demokratie gekämpft", hielt Orban fest. Nun schütze das Land sich und die gesamte EU, indem es an den Grenzen Zäune baue und gegen die illegale Migration vorgehe.


Während der Ministerpräsident demonstrativen Applaus von rechten Parteien erhielt, kritisierten Sozialdemokraten und Liberale das Verhalten der Regierung in Budapest. "Sie stehen für das korrupteste System, das es derzeit in der EU gibt", hielt der sozialdemokratische Fraktionsvorsitzende Udo Bullmann Orban vor. Der Liberale Fraktionschef Guy Verhofstadt appellierte an seine Parlamentskollegen, Budapest per Votum Einhalt zu gebieten: "Stoppen Sie diesen Albtraum."

Votum gegen Budapest
Wie überzeugend er gewesen ist, wird sich am heutigen Mittwoch zeigen. Denn da steht die Abstimmung über eine Resolution zu Ungarn auf der Agenda - just an dem Tag, an dem EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker seine Rede zur Lage der Europäischen Union hält. Die Abgeordneten votieren über einen Bericht der niederländischen Grünen Judith Sargentini, in dem festgehalten wird: "Es besteht die eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der Werte, auf die die Union gründet, durch Ungarn." Daher hatte sich der Innenausschuss der EU-Volksvertretung bereits im Juni dafür ausgesprochen, gegen Budapest ein Prozedere zur Untersuchung der Rechtsstaatlichkeit einzuleiten, ein sogenanntes Verfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge.

Nun ist das Plenum an der Reihe. Um diese Forderung zu stützen, müsste sich eine Zwei-Drittel-Mehrheit dafür finden. Das bedeutet allerdings noch immer nicht, dass das Verfahren tatsächlich startet. Darüber müssen nämlich dann die Mitgliedstaaten mit Vier-Fünftel-Mehrheit entscheiden. In letzter Konsequenz drohen einem Land Sanktionen, bis hin zum Entzug von Stimmrechten bei EU-Ministersitzungen beispielsweise.

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Dokument erstellt am 2018-09-11 17:54:10
Letzte Änderung am 2018-09-12 12:25:36


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