• vom 11.09.2018, 17:45 Uhr

Europäische Union

Update: 12.09.2018, 12:25 Uhr

EU-Parlament

Ehre, Blut und Migration




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Wie weit der Weg bis dahin allerdings ist, zeigt das Beispiel Polens. Die EU-Kommission hatte im Vorjahr ein Artikel-7-Verfahren wegen umstrittener Justizreformen eingeleitet. Seitdem sind mehrere Fristen für Stellungnahmen verstrichen, und die polnische Regierung hat nur minimale Gesetzesänderungen vorgenommen. Strafmaßnahmen muss sie wohl trotzdem keine befürchten, denn mehrere Länder - darunter Ungarn - haben schon deklariert, dem nicht zuzustimmen.

Für die ungarische Regierungspartei Fidesz sollte es trotzdem nicht folgenlos bleiben, falls ein EU-Verfahren gestartet wird, meinen Teile des Parlaments. In dem Fall sollte die Mitgliedschaft der Gruppierung in der Europäischen Volkspartei (EVP) ruhend gestellt werden. Das fordert etwa der Leiter der ÖVP-Delegation im EU-Abgeordnetenhaus, Othmar Karas. Auch auf den Fraktionsvorsitzenden Manfred Weber wächst der Druck, den ungarischen Nationalkonservativen etwas entgegenzuhalten.

FPÖ bietet Kooperation an
Denn vom Abstimmungsverhalten der EVP wird es abhängen, ob sich heute die notwendige Mehrheit für die Resolution findet. Nach einer Parteisitzung am Dienstagabend war dann klar: Es wird keinen Fraktionszwang geben. Weber selbst gab bekannt, dass er für die Einleitung des Verfahrens votieren werde. Die ÖVP, die fünf Mandate hat, hat dies schon davor angekündigt - wie die Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen. Unterstützt wird das von Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz, dem Kritiker ansonsten zu große Nähe zum Amtskollegen in Ungarn vorwerfen. "Bei Rechtsstaatlichkeit und Demokratie darf es keine Kompromisse geben", befand Kurz im ORF-Interview.

Sich gegen die Resolution aussprechen möchten die vier FPÖ-Abgeordneten im EU-Parlament. Parteivorsitzender und Vizekanzler Heinz-Christian Strache hat Fidesz sogar eine Parteienkooperation vorgeschlagen. Via Facebook lud er Orban und dessen Gruppierung "zu einer künftigen Zusammenarbeit in eine gemeinsame EU-Fraktion" ein.

Wie das nächste EU-Parlament aussehen wird, ist freilich offen. Noch ist die EVP die stärkste Fraktion dort. Sie könnte es auch nach dem Urnengang im Mai 2019 bleiben. Doch wird erwartet, dass parallel dazu populistische Parteien von der rechten und linken Seite des politischen Spektrums zulegen. Orban könnte dann selbst eine eigene Fraktion unter Fidesz-Führung bilden wollen.

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Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2018-09-11 17:54:10
Letzte Änderung am 2018-09-12 12:25:36


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