• vom 12.09.2018, 13:21 Uhr

Europäische Union

Update: 12.09.2018, 15:31 Uhr

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EU-Parlament für Strafverfahren gegen Ungarn




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Von WZ Online, APA

  • Die Entscheidung über die Einleitung liegt beim Europäischem Rat.
  • Polen und Ungarn können gemeinsam Entscheidungen blockieren.

Der Auftritt des ungarischen rechtskonservativen Premiers Viktor Orban am Dienstag im Europaparlament in Straßburg war keinesfalls von Einsicht oder Zugeständnissen geprägt. - © APAweb / AFP, Frederick Florin

Der Auftritt des ungarischen rechtskonservativen Premiers Viktor Orban am Dienstag im Europaparlament in Straßburg war keinesfalls von Einsicht oder Zugeständnissen geprägt. © APAweb / AFP, Frederick Florin

Straßburg/Wien. Das EU-Parlament hat ein Strafverfahren gegen Ungarn wegen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit auf den Weg gebracht. Die Abgeordneten in Straßburg stimmten einem entsprechenden Antrag am Mittwoch mit der erforderlichen Zwei-Drittelmehrheit zu. 448 Parlamentarier sprachen sich dafür aus, 197 waren dagegen, 48 enthielten sich.

Damit ist das Verfahren aber erst angestoßen.

Als nächstes muss sich der Europäische Rat mit dem Thema befassen und die Einleitung offiziell beschließen. Ungarns Regierung höhlt einem Parlamentsbericht zufolge unter anderem den Rechtsstaat aus und drangsaliert Nichtregierungs-Organisationen. Gegen Polen läuft bereits ein solches Verfahren, an dessen Ende der Entzug der Stimmrechte für das betroffene Land im EU-Rat stehen kann. Es ist das erst Mal, dass das EU-Plenum einen solchen Schritt, der nach seinem Platz im EU-Vertrag als Artikel 7 bekannt ist, aus eigener Kraft beschließt. Die Bundesregierung betonte, dass die EU eine Wertegemeinschaft sei, an die sich alle Mitglieder halten müssen.

Erst am Vorabend hatte die EVP als größte Parteienfamilie im Parlament den Fraktionszwang für die Abstimmung aufgehoben. Fraktionschef Manfred Weber hatte am Dienstagabend erklärt, für den Prozess stimmen zu wollen. Die umstrittene ungarische Regierungspartei Fidesz gehört zur EVP.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gab dem Parlamentsvorstoß bereits vorher seine Rückendeckung. "Artikel 7 muss dort, wo der Rechtsstaat in Gefahr ist, Anwendung finden", sagte er in seiner Regierungserklärung am Vormittag.

Tatsächliche Sanktionen sind freilich zunächst nicht zu erwarten. Für die Feststellung der Verletzung europäischer Grundwerte müssten vier Fünftel der EU-Staaten stimmen, für einen Stimmrechtsentzug im Rat ist gar Einstimmigkeit erforderlich. Ungarn und Polen unterstützen einander und können somit diese verhindern.






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Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2018-09-12 13:25:16
Letzte Änderung am 2018-09-12 15:31:43


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