• vom 12.09.2018, 13:44 Uhr

Europäische Union

Update: 12.09.2018, 14:09 Uhr

Entscheidung

EU-Parlament stimmt für Reform von Urheberrecht




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Von WZ Online, Reuters

  • Die Kritik an Upload-Filter und mögliche Zensurmöglichkeiten ebbt nicht ab.

Eine Mehrheit der EU-Abgeordneten votierte am Mittwoch in Straßburg für eine entsprechende Reform des Urheberrechts. Das Votum ist aber nur ein Auftakt für Verhandlungen mit den EU-Staaten, viele Details sind noch offen. - © APAweb/REUTERS, Vincent Kessler

Eine Mehrheit der EU-Abgeordneten votierte am Mittwoch in Straßburg für eine entsprechende Reform des Urheberrechts. Das Votum ist aber nur ein Auftakt für Verhandlungen mit den EU-Staaten, viele Details sind noch offen. © APAweb/REUTERS, Vincent Kessler

Straßburg. Das EU-Parlament hat die Reform des Urheberrechts im zweiten Anlauf durchgewinkt. Am Mittwoch votierten 438 Abgeordnete für die Aufnahme von sogenannten Trilog-Gesprächen zwischen EU-Parlament, dem Rat als Vertretung der Mitgliedsstaaten und der EU-Kommission.

226 stellten sich gegen die viel diskutierte Reform. Im Juli hatten die Parlamentarier einem Vorschlag des EU-Rechtsausschusses ihre Zustimmung noch verweigert, der daraufhin inhaltlich überarbeitet wurde.

EU-Parlament will Kreative stärker schützen

Das Europaparlament will Kreative im Internet besser schützen. Eine Mehrheit der EU-Abgeordneten votierte am Mittwoch in Straßburg für eine entsprechende Reform des Urheberrechts. Das Votum ist aber nur ein Auftakt für Verhandlungen mit den EU-Staaten, viele Details sind noch offen.

"Der kulturelle Diebstahl im Netz muss aufhören. Wir brauchen eine angemessene Vergütung für Künstler, Kreative und Journalisten. Alle Rechteinhaber haben einen Anspruch auf Anerkennung ihres geistiges Eigentums, online genauso wie offline", sagte der Berichterstatter und CDU-Europaabgeordnete Axel Voss. "Es wird Zeit, dass Online-Plattformen faire Lizenzvereinbarungen mit den Rechteinhabern treffen und die unentgeltliche Verbreitung von urheberrechtlich geschützten Werken eindämmen." Die EU-Kommission soll nunmehr eine konstruktive Lösung ausverhandeln.

Das Europäische Parlament gehe mit einer schwachen Position in die Verhandlungen, kritisierte der Ko-Delegationsleiter der Grünen, Michel Reimon. "So könnten in Zukunft Fotos und Videos von Sportveranstaltungen verboten sein. Kosmetische Änderungen ändern nichts daran: Upload-Filter und Leistungsschutzrecht gefährden das freie Internet und sind der falsche Weg, Urheberrechte zu schützen."

NEOS zu Upload-Filtern: Wir kämpfen weiter für ein freies Internet

"Das Abstimmungsergebnis zur Copyright-Reform ist sehr bedauerlich. Die Europäische Volkspartei hat Upload-Filter und damit ihre illiberale Politik durchgesetzt", kommentiert NEOS-Europaabgeordnete Angelika Mlinar die heutige im Abstimmung im EU-Parlament. Mlinar hatte sich schon lange im Europäischen Parlament dafür engagiert, die problematischen Passagen aus dem Gesetzestext zu streichen und dazu auch einen offenen Brief an den Rechtsausschuss unterschrieben. "Upload-Filter schränken nicht nur die Möglichkeit der kreativen Nutzung von Inhalten, etwa zur Satire ein, sondern bedeuten im schlimmsten Fall, dass Zensur und Überwachung möglich gemacht werden. Das widerspricht in jeder Hinsicht unseren liberalen Vorstellungen eines freien, offenen und demokratischen Internets", so Mlinar.

Auch eine ganze Reihe von Urheberrechtsexperten und zivilgesellschaftlichen Organisationen hatten diese Upload-Filter stark kritisiert. "Es ist klar, dass wir gemeinsame Spielregeln und einen fairen Wettbewerb im Internet brauchen. Doch, was heute abgestimmt wurde, ist der völlig falsche Weg. Wir werden uns von diesem einen Rückschlag nicht unterkriegen lassen und weiter für ein freies Internet kämpfen", schließt Mlinar.





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Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2018-09-12 13:45:46
Letzte Änderung am 2018-09-12 14:09:07


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