• vom 12.09.2018, 18:21 Uhr

Europäische Union

Update: 12.09.2018, 18:33 Uhr

EU-Parlament

Ungarn wegen Verstößen gegen Rechtsstaat im Visier der EU




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  • EU-Parlament stimmte für Strafverfahren gegen Budapest - doch die Hürden für Sanktionen sind hoch.

Straßburg/Budapest. (czar/reu) Als Jean-Claude Juncker zu seiner Rede zur Lage der Union ansetzte, wollte er nicht nur die Ziele der EU ansprechen, sondern auch deren Werte. Zu diesen gehöre nun einmal die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit, meinte der EU-Kommissionspräsident vor dem Plenum des EU-Parlaments in Straßburg. Und wenn die Rechtsstaatlichkeit in Gefahr gerate, müsse die EU bereit sein, ein Strafverfahren einzuleiten.

Ein mögliches Prozedere wird in Artikel 7 der EU-Verträge festgehalten. In mehreren Schritten kann es von Stellungnahmen und Änderungswünschen bis hin zu Sanktionen führen, wie dem Entzug von Stimmrechten bei EU-Ministersitzungen beispielsweise.


Juncker nahm in seiner Ansprache etwas vorweg, worüber die EU-Abgeordneten kurze Zeit später abstimmten. Eine Mehrheit der Volksvertretung votierte für ein Verfahren gegen Ungarn. Sie reagierte damit auf einen Bericht aus dem Parlament, in dem der Regierung in Budapest unter anderem vorgeworfen wird, den Rechtsstaat auszuhöhlen sowie Nichtregierungsorganisationen zu drangsalieren. 448 Mandatare sprachen sich für Konsequenzen aus, bei 197 Gegenstimmen.

Dass die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit für ein Verfahren zustande gekommen war, ist nicht zuletzt auf das Abstimmungsverhalten der Europäischen Volkspartei (EVP) zurückzuführen. Sie ist die größte Gruppierung im EU-Parlament; ihr gehört auch die ungarische Regierungspartei Fidesz an. Dennoch hat sich Fraktionsvorsitzender Manfred Weber zuletzt kritisch gegenüber Ungarn geäußert - und erst am Dienstagabend wurde es den Delegationen freigestellt, wie sie abstimmen wollen. Die ÖVP hatte schon zuvor angekündigt, für Strafmaßnahmen zu votieren.

Es war das erste Mal, dass das EU-Parlament für ein Artikel 7-Verfahren gestimmt hatte. Eines ist bereits im Vorjahr gegen Polen angestoßen worden, wegen umstrittener Justizreformen. Doch war es damals die Initiative der EU-Kommission.

Mitgliedstaaten an der Reihe
Um das Verfahren überhaupt einzuleiten, braucht es allerdings eine Entscheidung der Mitgliedstaaten, die sich mit Vier-Fünftel-Mehrheit dafür aussprechen müssen. Dabei könnte sich zeigen, dass das Ländergremium - ähnlich wie das Parlament - bei der Beurteilung der Politik von Ministerpräsident Viktor Orban gespalten ist. Denn einige Regierungen, unter anderem jene in Warschau, hegen durchaus Sympathie für die Rhetorik von der Verteidigung christlicher Werte und vom Vorrang der Nation gegenüber der EU. Auch ist Ungarn nicht der einzige Staat, der sich weigert, Asylwerber, die bereits in der EU sind, aufzunehmen.

Dementsprechend kommentierte der ungarische Außenminister Peter Szijjarto das Votum im EU-Parlament. Es sei ein "kleinlicher Racheakt von zuwanderungsfreundlichen Politikern gegen Ungarn", stellte er fest. Die Entscheidung sei durch Betrug zustande gekommen, da bei der Auszählung Enthaltungen nicht mitgerechnet worden waren, was das Ergebnis verfälsche. Die Regierung in Budapest prüfe, dagegen zu klagen.




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Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2018-09-12 18:30:03
Letzte Änderung am 2018-09-12 18:33:05


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