• vom 12.09.2018, 18:25 Uhr

Europäische Union


Rede zur Lage der Union

Europa auf die Weltbühne




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  • EU-Kommissionspräsident Juncker fordert für die Union die Rolle eines globalen Akteurs.

Appelle zu mehr Einigkeit prägten Junckers Rede vor dem EU-Parlament. - © ap/Jean-Francois Badias

Appelle zu mehr Einigkeit prägten Junckers Rede vor dem EU-Parlament. © ap/Jean-Francois Badias

Straßburg. (czar) Es war eine ruhige Ansprache, ruhiger als so manche davor. Pathos und Liebeserklärungen an Europa stellte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker dieses Mal hintan. Es war seine letzte Rede zur Lage der Europäischen Union, die er vor dem Plenum des EU-Parlaments in Straßburg hielt. Im kommenden Jahr stehen EU-Wahlen an; der Luxemburger will nicht mehr antreten.

Ein Abschiedsauftritt sollte es dennoch nicht sein, ebenso wenig wollte Juncker Bilanz ziehen. Vielmehr wiederholte er in einer knappen Stunde, welche Herausforderungen die EU zu meistern habe. Von der Stärkung des Euro, der Währungsunion, der gemeinsamen Verteidigungs- und der Außenpolitik, über eine einheitliche Asyl- und eine Migrationspolitik bis hin zur Besteuerung von Internetgiganten und zur Zeitumstellung: Eine ganze Palette an Aufgaben breitete der Kommissionspräsident vor den Abgeordneten aus. Bei all dem fordert Juncker die EU zu Einigkeit auf: "Nur dann können wir unsere Position durchsetzen." Das wäre auch nötig, um die Union auf die Weltbühne zu heben. "Europa muss ein globaler Akteur sein", befand der Christdemokrat. Der Kontinent müsse "ein Architekt der Welt von morgen sein".


Mehr Grenzschützer
Diesem Zweck soll auch die Stärkung des Euro dienen, dessen internationale Bedeutung wachsen müsse. Dass nämlich ein Großteil der Energiegeschäfte der EU zum Beispiel in US-Dollar abgewickelt werde, bezeichnete Juncker als "unsinnig". Immerhin gehe es um 80 Prozent der Energieimporte nach Europa.

Gefestigter müsse ebenfalls die europäische Außenpolitik werden. Dass Mitgliedstaaten nationale Diplomatie parallel zueinander betreiben, sei nämlich ein Fehler. Daher plädiert Juncker für eine Abschaffung des Prinzips der Einstimmigkeit. Vielmehr sollten in der Außenpolitik - aber auch in manchen Steuerbereichen - Entscheidungen möglich sein, die mit qualifizierter Mehrheit getroffen werden.

Ginge es nach Juncker, wäre auch die Asyl- beziehungsweise Migrationspolitik einheitlicher gestaltet. Dabei spaltet kaum ein Thema die Mitgliedsländer so tief wie dieses. Zuletzt sorgte etwa Italien für heftige Debatten, weil es in seinen Häfen Flüchtlinge auf Rettungsschiffen tagelang nicht an Land gehen ließ. Daher wünscht sich der Kommissionspräsident dauerhafte Konzepte. "Wir können nicht bei der Ankunft jedes neuen Schiffes weiter über Ad-hoc-Lösungen streiten", erklärte er - und rief Österreich als EU-Vorsitzland dazu auf, einen Plan zu erarbeiten.

Etliche Vorschläge zur Sicherung der EU-Außengrenzen liegen hingegen bereits auf dem Tisch. Die Grenzschutzagentur Frontex soll finanziell und personell ausgebaut werden - das haben auch schon die Staats- und Regierungschefs bei einem Gipfeltreffen im Juni festgehalten. Bloß: Details zu Umfang und Zeitrahmen fehlen in ihren Beschlüssen. Die EU-Kommission schlägt vor, die Zahl der Grenzschützer bis zum Jahr 2020 auf 10.000 Beamte zu erhöhen. Gleichzeitig sprach sich Juncker dafür aus, Wege für legale Einwanderung zu öffnen. "Wir brauchen qualifizierte Migranten", betonte er.

Ruf nach mehr Elan
Die Kommentare der EU-Abgeordneten auf Junckers Rede fielen je nach Parteienzugehörigkeit unterschiedlich aus. Lob für die Person des Kommissionspräsidenten selbst kam aber aus den meisten Gruppierungen. Wenig überraschend brachte dies der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, am deutlichsten zum Ausdruck. "Du hast die Einigkeit der EU in harten Zeiten verteidigt", sagte er zu Juncker. Der Fraktionschef der Sozialdemokraten, Udo Bullmann, schränkte jedoch ein: "Europa hat die Krise noch nicht überwunden." Bei der Migrationspolitik und beim Abbau von Spannungen in der EU müsse die Kommission mehr Elan zeigen.




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Dokument erstellt am 2018-09-12 18:36:08


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