• vom 12.09.2018, 18:56 Uhr

Europäische Union

Update: 12.09.2018, 19:02 Uhr

Urheberrecht

Zensur oder Schutz?




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Von Anja Stegmaier

  • EU-Parlament hat mehrheitlich für Verhandlungen über eine Urheberrechtsreform gestimmt.



Digitalisierte Kulturgüter stehen universell zur Verfügung. Dabei erhebt sich die Frage nach dem Verdienst der Urheber.
Das Foto zeigt den automatisierten Scan eines Buches.

Digitalisierte Kulturgüter stehen universell zur Verfügung. Dabei erhebt sich die Frage nach dem Verdienst der Urheber.
Das Foto zeigt den automatisierten Scan eines Buches.
© Kay Körner, Dresden - CC 2.5 Digitalisierte Kulturgüter stehen universell zur Verfügung. Dabei erhebt sich die Frage nach dem Verdienst der Urheber.
Das Foto zeigt den automatisierten Scan eines Buches.
© Kay Körner, Dresden - CC 2.5

Straßburg. Für das Thema Urheberrecht interessiert sich eigentlich nur eine kleine Minderheit, doch das Thema geht nun alle an - die das Internet nutzen.

Das EU-Parlament hat die Reformgespräche für ein neues Urheberrecht am Mittwoch durchgewinkt. In Straßburg votierte eine klare Mehrheit der Abgeordneten für die Aufnahme von sogenannten Trilog-Gesprächen zwischen EU-Parlament, dem Rat und der EU-Kommission. Das Votum bedeutet, dass nun die Verhandlungen mit den EU-Staaten über ein neues Urheberrecht für den digitalen Binnenmarkt beginnen können - viele Details sind aber noch offen. Im Juli hatten die Parlamentarier einem Vorschlag des EU-Rechtsausschusses ihre Zustimmung noch verweigert, der daraufhin inhaltlich überarbeitet wurde. Bei den künftigen Verhandlungen dürfte es aber weiter heiß hergehen.

Was sieht die Urheberrechtsreform vor?

Im Kern will die Reform, dass digitale Plattformen wie Google, Facebook und YouTube künftig für verbreitete Inhalte bezahlen sollen - sowohl an die Urheber wie Künstler und Autoren als auch an die Rechteinhaber wie Medien und Agenturen. Das Leistungsschutzrecht, auch Link-Steuer genannt, sieht etwa vor, dass Google-News für die Verwendung von bereits veröffentlichten Online-Artikeln zahlen muss.

Sichergestellt werden soll dies mit "Upload-Filtern". Online-Plattformen, auf denen sich nutzergenerierte Inhalte finden, sollen demnach "effiziente und proportionale Maßnahmen ergreifen", um mögliche Urheberrechtsverletzungen zu verhindern. Ausnahmen soll es für Kleinunternehmen geben. Filtern müssen nur Plattformen, die "große Mengen" an Nutzer-Inhalten veröffentlichen und diese auch bewerben, heißt es im Artikel 13 der Richtlinie.

Wer profitiert davon?

Künstler, Schriftsteller und Journalisten fordern eine faire Vergütung für ihre Arbeit - auch im Internet. Am Rande des Filmfestivals von Venedig riefen etwa mehr als 160 Regisseure die Europaabgeordneten auf, den Text zu verabschieden. Einen ähnlichen Appell unterzeichneten etwa 200 französische Kulturschaffende. Mehr als 100 europäische Reporter und Chefredakteure schlossen sich Ende August einem Aufruf des AFP-Kriegsberichterstatters Sammy Ketz zugunsten der Reform an. Auf der anderen Seite könnten aber auch gerade große Konzerne von der Reform profitieren, da etwa Fotos und Videos von Sport-Events allein von den Veranstaltern verbreitet werden dürften. Fotos von Fans im Netz könnten künftig verboten sein.

Welche Kritik wird daran geübt?

Insbesondere die Filter wurden bereits beim ersten Anlauf der Abstimmung kritisiert - und umformuliert. Aber bis auf die Ausnahme kleiner Unternehmen bleibt die Absicht bestehen, auch private Bilder, Videos, Musik und Memes mittels Software zu scannen, bevor sie online publiziert werden. Angesichts der Fülle an Material, die Nutzer im Internet hochladen, sehen Kritiker in der Regelung eine breite automatisierte Kontrolle von nutzergenerierten Inhalten und warnen vor Zensur. Diese könnte auch leicht dazu benutzt werden, politisch Andersdenkende zu unterdrücken. Sie verweisen auf das Anti-Terror-Gesetz Spaniens, das die Meinungsfreiheit im Netz stark eingeschränkt hat und heuer auch gegen katalanische Separatisten eingesetzt wurde.




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Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2018-09-12 18:36:12
Letzte Änderung am 2018-09-12 19:02:01


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