Internetriesen wie Google, Facebook und Co wollen die Nutzung von Inhalten nicht bezahlen, sie sehen ihr Geschäftsmodell gefährdet. Sie verstehen sich als Unterstützer von Medien und Kreativen, weil sie den Inhalten eine Plattform bieten und sie verbreiten. Aber auch Start-ups und Verfechter eines "freien Internet" kritisieren die EU-Reformbestrebungen scharf. Für sie bedeutet das Filtern von Inhalten die Zerstörung der Grundlagen des Internets. Zahlreiche europäische und internationale Bürgerrechtsorganisationen, die Online-Enzyklopädie Wikipedia, aber auch der Begründer des World Wide Web, Tim Berners-Lee, setzen sich für eine Ablehnung einer derartigen Regelung ein. Sie sehen das Recht der Informationsfreiheit und der Meinungsäußerung eingeschränkt. Außerdem würden dadurch auch Innovationen gebremst und Europa durch die Regelungen im digitalen Zeitalter den Anschluss verlieren. Gerade junge Unternehmen und Künstler nutzen das Internet als unabhängige Plattform zur Optimierung der Reichweite ihrer Werke.

Wer hat dafür, wer dagegen gestimmt?

Im Europäischen Parlament vertreten 751 Abgeordnete die EU-Bürger. 438 Politiker stimmten für das Reformvorhaben. Darunter auch Mandatare der ÖVP und SPÖ. 226 stellten sich gegen die Reform. Von den österreichischen Abgeordneten im EU-Parlament taten dies die Grünen und die Neos-Mandatarin. Die Abgeordneten der FPÖ enthielten sich allesamt.

Wann kommt die Reform?

Für die Abstimmung wurden im Vorfeld mehr als 250 Änderungsanträge eingereicht. Das zeigt, wie umstritten und diskutiert das Vorhaben ist. Nach dem Votum im Plenum können die Verhandlungen mit dem Rat der 28 EU-Staaten nun beginnen.

Ob die Reform noch vor der Europawahl im kommenden Mai unter Dach und Fach gebracht werden kann, ist fraglich. Sollte dies der Fall sein, ist offen, wie die Details bis dahin aussehen. Kann man sich bis Mai nicht einigen, beginnt der Gesetzgebungsprozess bei null.