• vom 14.09.2018, 18:05 Uhr

Europäische Union

Update: 14.09.2018, 19:20 Uhr

EU

EU-Afrika-Gipfel mit Wortgefecht




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  • Die EU will 44 Milliarden Euro in den Kontinent investieren - auch, um Migrationsströme aufzuhalten.

Italiens Innenminister Salvini (l.) und Amtskollege Asselborn aus Luxemburg, hier beim EU-Innenministertreffen in Innsbruck, gerieten in Wien beim Thema Zuwanderung aneinander.

Italiens Innenminister Salvini (l.) und Amtskollege Asselborn aus Luxemburg, hier beim EU-Innenministertreffen in Innsbruck, gerieten in Wien beim Thema Zuwanderung aneinander.© apa/Barbara Gindl Italiens Innenminister Salvini (l.) und Amtskollege Asselborn aus Luxemburg, hier beim EU-Innenministertreffen in Innsbruck, gerieten in Wien beim Thema Zuwanderung aneinander.© apa/Barbara Gindl

Brüssel. Hunger, Not, Kriege, Migration: Das Bild Afrikas in den Ländern Europas ist nicht gerade positiv. Zum Zankapfel der europäischen Politik ist der Umgang mit Migranten aus Ländern südlich der Sahelzone geworden. Der reiche Kontinent steht dem recht ratlos gegenüber - und fühlt, dass eine Schließung der Grenzen allein wohl nicht reichen wird, die Migrationswelle aus dem Süden aufzuhalten.

Wohl auch deshalb und nicht nur aus menschenfreundlichen Motiven hat die EU in letzter Zeit ihre Anstrengungen, was Afrika betrifft, verstärkt. Am gestrigen Freitag präsentierte man, quasi im Anschluss an die Rede zur Lage der Union von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, in Brüssel einen Plan für eine Investitionsoffensive zur Schaffung von Arbeitsplätzen in Afrika. 44 Milliarden Euro an Investitionen sollen bis 2020 aus Europa nach Afrika fließen. Die EU-Außenpolitikbeauftragte Federica Mogherini betonte am Freitag in Brüssel, dass Entwicklungshilfe zwar notwendig sei, nun gehe es aber darum, die Handels- und Wirtschaftsbeziehungen auszubauen.


Schlagabtausch zwischen Asselborn und Salvini
"Wir sind bereits jetzt der Hauptpartner Afrikas und nicht China", bekräftigte die Italienerin und untermauerte ihre Behauptung mit Zahlen: 36 Prozent des afrikanischen Handels würden mit der EU abgewickelt, mit China nur 16 Prozent. Und bei den ausländischen Direktinvestitionen in Afrika entfallen 40 Prozent auf die EU und nur 14 auf China. Investiert werden soll laut Ansicht der EU nun vor allem in strategische Wirtschaftsbereiche, Qualifizierungsmaßnahmen und eine Verbesserung des Investitionsklimas. Als langfristiges Ziel strebt die EU eine Freihandelszone zwischen Europa und Afrika an.

Von solch hehren Visionen, gar von Einigkeit ist im Umgang mit dem Migrationsproblem nicht viel zu spüren. Das zeigte sich am Freitag gleich zweimal: So kam es bei dem EU-Innenministertreffen mit afrikanischen Staaten in Wien zu einem heftigen Schlagabtausch zwischen dem italienischen Innenminister Salvini und seinem luxemburgischen Amtskollegen Jean Asselborn. Asselborn hatte Salvini unterbrochen, nachdem sich der über die Aussage des Luxemburgers mokiert hatte, wonach Europa Zuwanderung brauche. "Merde alors!", rief Asselborn aus - Salvini stellte ein Video der Entgleisung ins Netz.

Und auch zwischen Österreichs Innenminister Herbert Kickl und dem EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos zeigte sich Dissens. Kickl kritisierte Avramopoulos’ Aussage, dass EU-Ausschiffungsplattformen in Afrika keine Chance auf Umsetzung hätten, und verwies darauf, dass die Idee recht neu sei und man noch Zeit brauchen werde, sie umzusetzen. Er sprach sich dafür aus, Asylprüfungen auch bereits auf Schiffen im Mittelmeer durchzuführen. Auf Nachfrage präzisierte Kickl, dass er mit seinem Vorschlag nicht das Asylverfahren an sich meine, sondern die vom EU-Gipfel im Juni in Aussicht genommene "Schnellklärung", ob eine Person schutzbedürftig sei.




Schlagwörter

EU, Afrika

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Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2018-09-14 18:06:10
Letzte Änderung am 2018-09-14 19:20:01


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