• vom 20.09.2018, 09:39 Uhr

Europäische Union

Update: 20.09.2018, 16:45 Uhr

EU-Gipfel

Uneinigkeit in den großen Fragen




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Von WZ Online, APA

  • Die EU knüpft einen möglichen Brexit-Sondergipfel im November an Fortschritte in den Gesprächen im Oktober.
  • Bei der ungelösten Frage der Flüchtlingsverteilung herrscht weiter Stillstand.

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und Belgiens Premier Charles Michel beim informellen EU-Gipfel in Salzburg.

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und Belgiens Premier Charles Michel beim informellen EU-Gipfel in Salzburg.© APAweb / Reuters, Lisi Niesner Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und Belgiens Premier Charles Michel beim informellen EU-Gipfel in Salzburg.© APAweb / Reuters, Lisi Niesner

Salzburg. Bewegung in Gesprächen mit nordafrikanischen Ländern, eine mögliche Einigung beim Ausbau des Außengrenzschutzes und der Grenzschutzagentur Frontex bis Jahresende, Stillstand bei der ungelösten Frage der Flüchtlingsverteilung und ein möglicher finaler Brexit-Gipfel im November - das sind die wesentlichen Ergebnisse des informellen EU-Gipfels unter Österreichs EU-Vorsitz in Salzburg.

Der geplante EU-Sondergipfel zum Brexit im November wird nur stattfinden, wenn es bis zum regulären EU-Gipfel in vier Wochen genug Fortschritte in den Gesprächen geben wird. Dies hat EU-Ratspräsident Donald Tusk am Donnerstag nach dem Salzburger EU-Gipfel bestätigt. "Der Moment der Wahrheit ist der Europäische Rat im Oktober", sagte Tusk bei der Abschlusspressekonferenz.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) betonte, man habe sich verständigt, dass man den Oktober-Gipfel nutzen wolle. Im November wolle man dann einen Schlussstrich unter die Verhandlungen ziehen. Beide Seiten müssten sich aufeinander zubewegen. "Wir müssen einen harten Brexit verhindern", sagte Kurz.

Tusk bestätigte, dass der Sondergipfel - wenn er einberufen wird - am 17. und 18. November stattfinden würde. Er plane diesen Gipfel im November nicht als Notfallgipfel, sondern als "Schlusspunkt", sagte Tusk. Es brauche nämlich einen Gipfel, um eine Einigung mit Großbritannien formal abzuschließen. Ohne "großes Finale" im Oktober würde es aber keinen Sinn machen, ein Sondertreffen im November abzuhalten, betonte der EU-Ratspräsident.

Er wolle keine Diskussion darüber, "wie viel ein Migrant kostet", sagte Luxemburgs Premier Bettel kurz vor Beginn des zweites Tages des informellen EU-Gipfels in Salzburg.

Er wolle keine Diskussion darüber, "wie viel ein Migrant kostet", sagte Luxemburgs Premier Bettel kurz vor Beginn des zweites Tages des informellen EU-Gipfels in Salzburg.© APAweb / AP, Kerstin Joensson Er wolle keine Diskussion darüber, "wie viel ein Migrant kostet", sagte Luxemburgs Premier Bettel kurz vor Beginn des zweites Tages des informellen EU-Gipfels in Salzburg.© APAweb / AP, Kerstin Joensson

May kündigt neue Vorschläge zu Nordirland an 

Die britische Premierministerin Theresa May hat Bewegung in der Nordirland-Frage angedeutet. "Wir werden dazu bald eigene Vorschläge bringen", sagte May am Donnerstagnachmittag nach Abschluss des Gipfels. Ansonsten signalisierte die konservative Politikerin Härte. Sie bekräftigte ihren Brexit-Plan, schloss ein zweites Referendum aus und betonte: "Wir werden die EU verlassen."

Ihr Brexit-Plan sei der einzige seriöse Vorschlag, der auf dem Tisch liege. Bisher gebe es keinen Gegenvorschlag. Der Schlüssel in den Verhandlungen über den Austritt Großbritanniens aus der EU sei die Nordirland-Frage, erklärte May. Den Vorschlag der EU-Kommission, Nordirland solle ohne andere Lösung bis auf weiteres Teil der Zollunion bleiben, lehnte May erneut ab. Gerade diese Lösung hatte EU-Gipfelpräsident Donald Tusk zuvor als unverhandelbare Bedingung für einen Austrittsvertrag bekräftigt.

Tusk: "Mitten in einem harten Spiel"

Tusk forderte Kompromissbereitschaft von beiden Seiten. Die irische Grenz-Frage bleibe die Priorität für die EU. Ohne eine rechtlich verbindliche und operable Auffanglösung werde es auch kein Austrittsabkommen geben. Ohne Fortschritte in der Irland-Frage wäre es auch schwierig, einen Gipfel im November einzuberufen, so Tusk. "Wir sind mitten in einer sehr schwierigen Frage, einem harten Spiel."

Auf die Frage, ob zusätzliche Notfallplanungen für einen No Deal erforderlich seien, sagte Kurz, man sollte nicht bereits jetzt über ein solches Szenario spekulieren. Ziel sei eine Einigung mit Großbritannien. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker betonte: "Don't worry - be happy."

Thema Migration ganz oben auf der Agenda

Gastgeber Kurz hat sich mit den Gesprächen beim zweitägigen Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs grundsätzlich zufrieden gezeigt. Österreich hatte im Vorfeld des Gipfels das Thema Migration ganz oben auf die Agenda gesetzt. Die EU-Länder kommen hier seit Jahren auf keinen wirklichen gemeinsamen Nenner, zu unterschiedlich sind die Interessen. Kurz, der die Frage der Flüchtlingsverteilung für nicht lösbar hält, richtete den Fokus deshalb einmal mehr auf den Schutz der Außengrenzen. Mehrere EU-Vertreter konstatierten in Salzburg vor allem Fortschritte bei Gesprächen mit Ländern in Nordafrika.

Dort ruhen die Hoffnungen der EU nun vor allem auf Ägyptens Staatschef und Militärmachthaber Abdel Fattah al-Sisi . Mit ihm hofft man ein ähnliches Abkommen zustande zu bringen wie mit der Türkei. Offiziell ist von einer "vertieften Zusammenarbeit" bei Wirtschaft und Migration die Rede, Ägypten sei zu solchen Gesprächen auch bereit, hieß es am Rande des EU-Gipfels. Im Februar soll es mit der Arabischen Liga einen Gipfel in Ägypten geben. Ratspräsident Donald Tusk trifft dazu kommenden Sonntag am Rande der UNO-Vollversammlung in New York den ägyptischen Präsidenten zu Gesprächen.

Kurz will mit "Ägypten und anderen" in Gespräche treten

Der Vorschlag, mit "Ägypten und anderen" in Gespräche zu treten, sei von allen EU-Staats- und Regierungschefs unterstützt worden, sagte Kurz in Salzburg. Man sollte die Chance der Zusammenarbeit mit Ägypten nutzen, so der Bundeskanzler. Über die Auseinandersetzung um die Flüchtlingsverteilung in Europa werde man die Migrationsfrage nämlich nicht lösen, so Kurz.

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel bezeichnete die Beziehungen zu Afrika in Salzburg als "Schlüsselbeziehungen" für die Europäer. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erwartet, dass sich die EU noch in dieses Jahr auf einen besseren Außengrenzschutz verständigen wird. Bei den Beratungen in der Felsenreitschule gab es in Sachen Frontex oder bei der Flüchtlingsverteilung aber "keine nennenswerten Fortschritte". Die EU tritt auf der Stelle.

Der EU-Gipfel in Salzburg

Der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte bekräftigte Italiens Forderung nach einem gesamteuropäischen System zur Flüchtlingsverteilung. "Wir arbeiten derzeit an einem Mechanismus, der wahrhaft europäisch ist", meinte Conte. Der ungarische Premier Viktor Orban kündigte einen eigenen Vorschlag für das Frontex-Mandat an. Der polnische Premier Mateusz Morawieczki betonte, dass die EU-Staaten weiterhin "das entscheidende Wort" beim Grenzschutz haben müssten.

Tusk und Bettel betonen Rückgang bei Flüchtlingszahlen

Tusk und Luxemburgs Premier Xavier Bettel betonten, dass die Flüchtlingszahlen inzwischen massiv zurückgegangen seien und niedriger als 2007 seien. "Wir haben eine politische Krise, keine Flüchtlingskrise", meinte Bettel deshalb. "Wenn es so weiter geht, dass wir bei jedem EU-Gipfel Meinungsverschiedenheiten bei der Migration austauschen, werden die Rechtspopulisten weiter gestärkt", meinte ein hoher EU-Vertreter. Rechtspopulistische Regierungen wie jene in Italien hätten aber ein Interesse daran, die Diskussion weiter am Köcheln zu halten.

Der tschechische Premierminister Andrej Babis ließ sich durch solche Mahnungen aber nicht irritieren und zeigte sich "enttäuscht" über den Verlauf der Migrationsdebatte. "Wenn gesagt wird, dass wir die Ankünfte illegaler Migranten auf Booten und ihre Verteilung schon regeln können, dann ist das natürlich eine Einladung an die Schlepper", kritisierte Babis. Unterstützung signalisierte er hingegen für die Stärkung von Frontex. "In einer Notsituation, würde Frontex als eine Art europäische Ersatzpolizei eingesetzt, das verstehe ich."

Brexit ist das zweite brisante Mega-Thema in Salzburg

Neben der Migrationsfrage dominierte den Salzburger Gipfel vor allem der immer näher rückende Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union. Bei den Brexit-Verhandlungen gab es zuletzt nur wenig Bewegung, daran änderte sich auch in Salzburg nichts. Großbritanniens Premierministerin Theresa May erklärte neuerlich, dass der Brexit durchgezogen werde, auch wenn es zu keinem Deal mit der EU komme. Zur strittigen Grenzfrage zwischen Irland und Nordirland kündigte May ergänzende Vorschläge an. May steht zuhause unter Druck ihrer Partei und dürfte wohl erst nach dem Tory-Parteitag Ende September zu weiteren Zugeständnissen bereit sein. Von der EU forderte May mehr Flexibilität.

Die EU-27 bestehen indes weiter auf einer harten Linie in den Brexit-Verhandlungen. Der Zusammenhalt des EU-Binnenmarktes und die Frage der irischen Grenze seien wichtiger, meinte etwa Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. "Es wird sehr eng", meinte Luxemburgs Premier Bettel. Der maltesische Regierungschef Joseph Muscat ließ mit einer Stellungnahme aufhorchen, wonach die EU-27 ein zweites Referendum in Großbritannien befürworten würden. "Wir wollen, dass das beinahe Unmögliche passiert, dass das Vereinigte Königreich ein weiteres Referendum abhält", sagte Muscat. May schloss dies aber dezidiert aus.

Bundeskanzler Kurz sprach diplomatisch von "unterschiedlichen Zugängen" in der Brexit-Frage. Die Lösung des gordischen Knotens soll nun ein Brexit-Gipfel im November bringen, bei der sich in letzter Minute und der üblichen nächtlichen Marathonsitzung entscheiden soll, ob es zu einem Deal oder einem harten Brexit kommt.

Kritik der Opposition: "Nur heiße Luft"

Die EU-Ratspräsidentschaft und auch der informelle EU-Gipfel in Salzburg stößt bei der österreichischen Opposition auf Kritik. Bei wichtigen Themen produziere der Ratsvorsitz "nur heiße Luft", bemängelte SPÖ-Europasprecher Jörg Leichtfried in einer Aussendung.

Der Grüne EU-Abgeordnete Michel Reimon formulierte wiederum: "Dieser informelle Gipfel ist eine PR-Show der Rechtspopulisten und EU-Spalter." Die Staatsspitzen mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) beschäftigten sich "statt (mit dem ungarischen Regierungschef Viktor) Orban oder Brexit" mit "ihrem Lieblingsthema Migration (...) Das drängendste Thema Brexit wird einfach auf einen Sondergipfel im November verschoben, damit die Inszenierung nicht gestört wird". Der Grünen EU-Abgeordneten Monika Vana fehlen laut der Aussendung Themen wie Klimaschutz oder Soziale Sicherheit auf der Agenda des Gipfels.

Liste-Pilz-Klubobmann Bruno Rossmann warf seinerseits Kurz in seiner Aussendung vor, beim Thema Migration "uns in einen Teufelskreislauf hineingeritten" zu haben: "Die ständige Problematisierung und Dramatisierung der Migration schürt nur Feindseligkeiten und unbegründete Ängste." Er vermisste eine "sachliche Debatte" über diese Frage.

Die NEOS hatten am Vortag in einer Pressekonferenz in Wien ausführlich die EU-Politik der Regierung bemängelt. Insbesondere forderten sie ein einheitliches EU-Asylwesen zur Lösung des Migrationsproblems. Am heutigen Donnerstag waren sie mit Fahrrädern in Salzburg unterwegs, um mit vier, an den Fahrzeugen montierten Plakatsujets - zu Migration, Klimaschutz, EU-Freiheiten und Schutz der liberalen Demokratie - Kritik an der Linie von Türkis-Blau zu üben.





Schlagwörter

EU-Gipfel, Brexit, Migration

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Dokument erstellt am 2018-09-20 09:39:40
Letzte Änderung am 2018-09-20 16:45:48


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