• vom 02.10.2018, 17:24 Uhr

Europäische Union

Update: 02.10.2018, 17:57 Uhr

Boris Johnson

"Das ist es nicht, was wir wollten"




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Von Michael Schmölzer

  • Einen raschen und kompromisslosen Bruch mit der EU fordert der britische Ex-Außenminister am Parteitag der Tories.


© reuters/Staples © reuters/Staples

Birmingham/Wien. Boris Johnson hat am Parteitag der britischen Tories exakt die Vorstellung geliefert, die von Anhängern und Gegner gleichermaßen erwartet worden war: Der Ex-Außenminister wurde laut, reckte die rechte Faust in die Höhe, unterhielt sein Publikum mit Witzen - und wurde dafür mit Applaus und Bravo-Rufen bedacht.

Johnson pries die traditionellen Tory-Werte Freiheit, Marktwirtschaft und Selbstverantwortung - um dann den Plan von Premierministerin Thersa May zum EU-Austritt Großbritanniens in Bausch und Bogen zu verwerfen. Keine halben Sachen, tönte der gefährlichste Gegner der britischen Regierungschefin; der Ausstieg aus der EU müsse kompromisslos, rasch und gründlich über die Bühne gehen. Der sogenannte Chequers-Plan, der von May verbissen verteidigt wird, sei nicht das, wofür die britische Bevölkerung im Juni 2016 gestimmt habe: Er gehöre, meinte Johnson, in den Mistkübel geworfen.


"Demütigung" für Briten
Dass May eine enge Verbindung mit der EU aufrechterhalten wolle, sei völlig "fehl am Platz". Es würde nichts anderes bedeuten, als dass Großbritannien dazu verurteilt wäre, "ein Vasallenstaat" zu sein. Der Chequers-Plan komme einer Demütigung gleich. "Ich glaube", so Johnson, "dass wir mit einem ordentlichen Freihandelsabkommen nach Vorbild des europäisch-kanadischen Ceta-Vertrags auskommen können."

Der EU aber gehe es in erster Linie darum, an Großbritannien ein Exempel zu statuieren. Jenes, dass ein Austritt aus der Union nur mit großen Nachteilen und unter Schmerzen möglich sei.

Es sei auf keinen Fall ratsam, gleichzeitig halb inner- und halb außerhalb der EU sein zu wollen, sagte der Tory-Wortführer. Eine derartige Vorgangsweise sei "Gift". Der Plan, den May verfolge, sei nichts anderes als ein Versuch, die britischen Wähler in die Irre zu führen, erklärte Johnson unter lautem Applaus und "Bravo"-Rufen des rund 1000-köpfigen Publikums in Birmingham. Damit werde man lediglich die extreme Rechte, etwa Ukip, oder die extreme Linke in Form von Labour-Chef Jeremy Corbyn stärken.

Einem zweiten Referendum über den Brexit erteilte Johnson, der mit Fortdauer der Rede so richtig in Fahrt kam, ebenfalls eine klare Absage. Ein solcher Schritt werde das Misstrauen in die Politik an die Spitze treiben: "Wenn wir die Sache jetzt in den Sand setzen, dann werden uns die Menschen in diesem Land das so schnell nicht verzeihen." Der Plan, den May im Sinn habe, werde Großbritannien für Generationen unter dem Einfluss der Europäischen Union belassen. "Es würde bedeuten, dass die britische Wirtschaft und Industrie - unsere gesamte Wirtschaft - bis in alle Zukunft reguliert würde."

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Dokument erstellt am 2018-10-02 17:33:37
Letzte Änderung am 2018-10-02 17:57:15


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