Dancila, rumänische Regierungschefin in Brüssel. - © reuters/V. Kessler
Dancila, rumänische Regierungschefin in Brüssel. - © reuters/V. Kessler

Straßburg. Die rumänische Regierungschefin Viorica Dancila hat im Europaparlament die Vorwürfe der EU-Kommission wegen Problemen bei der Rechtsstaatlichkeit in ihrem Land zurückgewiesen. "Werfen Sie nicht mit Steinen auf Rumänien", so die Sozialdemokratin. Dancila kritisierte indirekt den Überwachungsmechanismus der Kommission für die Rechtsstaatlichkeit in Rumänien. "Inwiefern schützt der Mechanismus die Bürger, deren Rechte verletzt werden?", fragte sie.

Wenn die Kommission von Antikorruptionsmaßnahmen spreche, halte sie entgegen, dass "wir nichts hören von der Verletzung der Menschenrechte, von Geheimprotokollen zwischen Nachrichtendiensten und Justizinstitutionen".

Dancila sprach von gefälschten Dossiers und sagte: "Das geht nicht einher mit der Unabhängigkeit der Justiz". Außerdem dürfe man Rumänien nicht das verbieten, was in anderen Ländern erlaubt ist. "Die Polizei in Rumänien wird verurteilt, weil sie gegen gewalttätig Protestierende vorgegangen sind. Es gab aber eine solche Position der Kommission nicht, als es zu ähnlichen Vorkommnissen in Deutschland oder anderswo gekommen ist."

Der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, forderte Rumänien zur Umkehr in Richtung unabhängige Justiz auf und zeigte sich über die Entwicklung in Rumänien seit 2017 besorgt. Davor habe es eine positive Entwicklung gegeben. Aber die Staatsanwälte müssten weiter ermitteln können, gegen Korruption vorgehen. Fortschritte im Justizbereich seien notwendig, damit der Kontroll- und Überwachungsmechanismus der EU für Rumänien ausgesetzt werden könne.

ÖVP-Delegationsleiter
Karas setzt auf Härte


Auch der ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament, Othmar Karas, forderte ein Einlenken der rumänischen Regierung bei der geplanten Strafrechtsreform, die korruptionsverdächtigen Politikern zugutekommt. Wenn Rumänien das nicht tut, "soll ein Artikel-7-Verfahren eingeleitet werden".