• vom 17.10.2018, 21:00 Uhr

Europäische Union

Update: 17.10.2018, 21:29 Uhr

Rumänien

Regierung zwingt Justiz auf Linie




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  • Die sozialistisch-linksliberale Regierung schaltet per Eilerlass die lästigen Korruptionsermittler aus.

Anti-Regierungs-Proteste in Bukarest. - © REUTERS

Anti-Regierungs-Proteste in Bukarest. © REUTERS

Bukarest. (apa) In Rumänien gehen die regierenden Postsozialisten (PSD) und deren linksliberale Koalitionspartner ALDE allen Ermahnungen der EU-Kommission zum Trotz abermals brachial gegen das Justizsystem vor: Per Eilverordnung setzte die Regierung unter Ministerpräsidentin Vasilica Viorica Dancila am Dienstagnachmittag die von der EU-Kommission wiederholt gelobte Antikorruptionsbehörde DNA matt.

Bereits im Sommer war die angesehene Chefermittlerin der Behörde, Laura Kövesi, von ihrem Posten entfernt worden. Konkret sieht der nun unter der Federführung von Justizminister Tudorel Toader (parteifrei, der ALDE nahestehend) erarbeitete Eilerlass der Regierung vor, dass alle bei der DNA beschäftigen Staatsanwälte "mindestens zehn Dienstjahre aufzuweisen haben und ihre Posten infolge zum Wettbewerb ausgeschriebener Stellen besetzt haben müssen". Die Verordnung soll Donnerstag in Kraft treten, womit sämtliche bei der DNA beschäftigen Korruptionsjäger ihren Hut nehmen müssten, da sie alle aufgrund der bisher geltenden Regelungen oder anhand von Jobinterviews und nicht von Postenausschreibungen eingestellt wurden.


Drastische Personalregelungen sollen Ermittlungen behindern
Die brisante Neuregelung gilt ausschließlich für die Antikorruptionsbehörde DNA, Generalstaatsanwaltschaft und Antimafiastaatsanwaltschaft DIICOT wurden davon ausgenommen. Für alle drei Staatsanwaltschaften gelten dafür ab sofort zusätzliche drastische Personalregelungen, insbesondere in puncto erforderlicher Dienstjahre für Ermittler, womit vor allem jungen, eingeständigen Staatsanwälten der Zugang zu den wichtigsten Ermittlungsbehörden des Landes erheblich erschwert wird, so das Fazit der rumänischen Rechtsexperten. Der umstrittene Eilerlass gilt rückwirkend; nach dessen Verabschiedung durch die Exekutive sagte Justizminister Toader anschließend, man habe damit die "Empfehlungen der Venedig-Kommission umgesetzt" - eine wahre Ohrfeige für das Gremium, dessen insgesamt neun Empfehlungen ganz anderer Art gewesen waren.

Die lahmgelegte Antikorruptionsbehörde stellte am Dienstagabend in einer ersten Reaktion klar, dass der rückwirkende Charakter des Eilerlasses "gegen Artikel 15, Paragraph zwei der Verfassung" verstoße. Generalstaatsanwalt Augustin Lazar lief seinerseits Sturm gegen den "allem Anschein nach verfassungswidrigen Eilerlass" und stellte klar, dass die Verordnung die drei wichtigsten Staatsanwaltschaften des Landes, einschließlich Militärstaatsanwaltschaft, vor allem jedoch die DNA vor "große Probleme" stelle. Insbesondere Mega-Verfahren wie etwa in der Causa der Polizeigewalt vom 10. August würden durch den sich abzeichnenden Personalmangel erheblich in Mitleidenschaft gezogen, sagte Lazar.

Er werde sich noch heute hierzu mit dem Justizrat beraten und wohl beim Ombudsmann für Bürgerrechte Verfassungsbeschwerde gegen den Regierungserlass beantragen. In Rumänien ist der Ombudsmann von Rechts wegen der einzige, der Eilverordnungen der Exekutive beim Höchstgericht anfechten kann. Allerdings ist der gegenwärtige Amtsinhaber Victor Ciorbea den regierenden Postsozialisten treu ergeben und kündigte dementsprechend bereits an, sich ab sofort einen wohlverdienten Urlaub gönnen zu wollen.

Rumänische Verfassungsrechtler und Rechtsexperten bezeichneten den jüngsten Vorstoß der Regierung Dancila als "weit schlimmer" als den Erlass der Regierung Grindeanu zur Verwässerung des Strafrechts, der 2017 die größten Proteste der rumänischen Nachwendezeit ausgelöst hatte.

"Die Antikorruptionsbehörde DNA gibt es nicht mehr"
Wie gravierend die Auswirkungen der neuen Eilverordnung tatsächlich sind, erläuterte der frühere Justizminister Catalin Predoiu in wenigen Worten: "Die DNA gibt es ab sofort nicht mehr", Ressortminister Toader habe der Behörde "eben den Riegel vorgeschoben".

Ein langjähriges Mitglied des Justizrates, Richter Cristian Danilet, äußerte die Hoffnung, dass Staatschef Klaus Johannis in letzter Minute die Lage "mit einer Organstreitklage beim Verfassungsgericht" retten könnte. Der Organstreit sei deutlich erkennbar, da "die Regierung mit diesem Erlass anderweitige hierzu verabschiedete Regelungen des Parlaments de facto aushebelt".

Die liberale Opposition verlautete ihrerseits, die Venedig-Kommission schriftlich über das Vorgehen des rumänischen Justizministers unterrichten zu wollen. Die umstrittene Strafrechtsreform bleibt vorerst weiter in der Schwebe: Das Verfassungsgericht des Landes vertagte zum dritten Mal einen Befund zum novellierten Strafgesetzbuch (StGB).




Schlagwörter

Rumänien, Korruption, DNA, Proteste, Justiz

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Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2018-10-17 18:03:47
Letzte Änderung am 2018-10-17 21:29:01


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