Flüchtlinge gehen nahe Wegscheid in Bayern hinter einem Fahrzeug der Bundespolizei. Laut dem Schreiben von Merkel soll in Zukunft in besonderen Aufnahmeeinrichtungen eine mit Sanktionen belegte Residenzpflicht gelten - die Betroffenen bekommen also Auflagen, die verhindern sollen, dass sie sich aus den Einrichtungen entfernen. - © APA/dpa/Armin Weigel

Asylstreit

Merkels Rettungsversuch28

  • Entgegen einem Schreiben Merkels geben Tschechien und Ungarn keine Zusagen für schnelle Rückführungen.

Berlin/München. Kurz vor der Entscheidung im Asylstreit mit der CSU versucht die deutsche Kanzlerin Angela Merkel mit überraschend weitgehenden Vorschlägen, eine Eskalation der Regierungskrise abzuwenden. In einem Schreiben an die Koalitionspartner führte sie am Samstag eine Reihe von scharfen Maßnahmen an und berichtete auch von Abkommen mit 14... weiter




Bundeskanzler Sebastian Kurz bekommt die EU-Flagge vom bulgarischen Ministerpräsident Bojko Borissow übergeben. - © APAweb / AFP, Alex HaladaReportage

EU-Vorsitz

Kühler Auftakt für EU-Ratsvorsitz11

  • Auf der Schladminger Planai ging die Staffelübergabe des EU-Ratsvorsitzes über die Bühne.

Schladming. Über allen Gipfeln ist Unruh. Zumindest merkte man dem Ennstal aufgrund des Sicherheitsaufgebots eine gewisse Anspannung an: Schon in Liezen waren gut sichtbar Polizeifahrzeuge postiert, die Präsenz in Schladming und auf der Planai war unübersehbar. Polizisten mit Maschinengewehren postierten neben den freundlichen Damen des... weiter




Wolfgang Schmale in der Aula der Universität Wien. - © Thomas SeifertInterview

EU-Vorsitz

"...eine Ansammlung von Zwergen"26

  • Historiker Schmale über eine Union, die sich derzeit auseinanderdividieren lässt, anstatt zusammenzustehen.

"Wiener Zeitung": Die Europäische Union ist in einer schwierigen Situation: intern zerstritten, von den USA mit einem Handelskrieg unter Druck gesetzt und von Russland militärisch bedroht. Wie beurteilen Sie die geopolitische Lage für die EU? Wolfgang Schmale: Man sollte die transatlantischen Beziehungen in der Vergangenheit angesichts der... weiter




Bei einem "Gipfeltreffen" auf der Planai in Schladming findet am Samstag im Beisein von Bundeskanzler Sebastian Kurz und dem bulgarischen Premierminister Bojko Borissow die symbolische Übergabe des EU-Ratsvorsitzes von Bulgarien an Österreich statt. - © By JAn [CC BY-SA 3.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0)], from Wikimedia CommonsAnalyse

EU-Vorsitz

Brüssels Blick auf die Alpenrepublik8

  • In der EU-Hauptstadt herrscht seit jeher eine gewisse Skepsis gegenüber Österreich. Zugleich schätzt man den Pragmatismus des neuen Vorsitzlandes.

Brüssel. An der Wiege Europas standen Revolutionen. Bei manchen rollten die Köpfe, bei anderen stampften und dampften die Maschinen, und fast jedes Mal entstand dabei auch ein neues Bewusstsein. So jedenfalls erzählt das 2017 eröffnete "Haus der Europäischen Geschichte" in Brüssel das Zusammenwachsen des Kontinents... weiter




Probedurchgang für den Ratsvorsitz: Anfang Juni hielt die Bundesregierung ihre Ministersitzung in Brüssel ab. - © apa/Roland Schlager

EU-Vorsitz

Eine schwierige Vermittlerrolle1

  • Wenn Österreich am Sonntag den EU-Vorsitz übernimmt, wird es die Funktion eines Mediators erfüllen müssen. Doch die aktuellen europäischen Debatten und die eigenen Schwerpunkte liefern genug Stoff für Zwistigkeiten.

Brüssel/Wien. Es erschließt sich nicht immer auf den ersten Blick, was ein Land mit seiner Installation aussagen möchte. Und manches Mal wird es selbst später nicht völlig nachvollziehbar - wenn es auch durchaus sympathisch ist. Die Luxemburger beispielsweise stellten Liegestühle auf, und die Letten ließen Tanzschritte auf dem Boden markieren... weiter




Bootsflüchtlinge wie jene Menschen vor der Küste Libyens sollen künftig nicht mehr nach Europa gelangen. - © afp/Gouliamaki

EU-Gipfel

Bitte nicht reinkommen32

  • In ihrer Flüchtlingspolitik setzt die Europäische Union nun auf Abschreckung.

Brüssel. Nach halb fünf Freitagfrüh kamen die Benachrichtigungen. Gipfelsitzung vorbei, Kompromiss zu Migrationspolitik gefunden. Zuvor hatten die Staats- und Regierungschefs der EU stundenlang um die richtigen Worte gerungen, die in die Schlusserklärung der zweitägigen Zusammenkunft in Brüssel fließen sollten... weiter




Solche Lager wie dieses UNHCR-Zeltlager vor Athen soll es künftig nicht mehr in Europa geben. - © APAweb / AFP, LOUISA GOULIAMAKI

Migration

Lob und Kritik für EU-Asylbeschlüsse12

  • Schutzsuchende sollen in Asylzentren außerhalb der EU bleiben, NGOs kritisieren "Gipfel der Inhumanität".

Brüssel. Wie zu erwarten, fallen die Reaktionen auf die Migrationsbeschlüsse der Staats- und Regierungschefs der 28 EU-Staaten auf dem Gipfel in Brüssel sehr unterschiedlich aus. Im Folgenden die zufriedenen und weniger zufriedenen Reaktionen auf die Entscheidungen. "Solidarität, Konsens und Durchbruch" Zufrieden zeigt sich natürlich Bundeskanzler... weiter




Europa setzt die ersten Schritte für bereits seit Langem besprochene Asylzentren in Afrika. - © APAweb / AFP, Sia KambouVideo

EU-Gipfel

EU-Asylpolitik wird verschärft42

  • Flüchtlinge, die in der EU ankommen, sollen in geschlossenen Zentren untergebracht werden. Auffanglager in Nordafrika werden geprüft. Ein Überblick über die Beschlüsse.

Brüssel. Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich beim EU-Gipfel auf eine Verschärfung der Asyl- und Migrationspolitik geeinigt. Von der Migration besonders betroffene Staaten wie Italien, Griechenland oder Spanien sollen zudem auf freiwilliger Basis von Flüchtlingen entlastet werden, so die Kompromissformel nach einer nächtlichen... weiter




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