Gipfeltreffen

Xavier Bettel: Bayern entscheidet nicht für Europa3

  • Europas Werte müssen auch in ausländischen Lagern gelten.

 Der luxemburgische Premier Xavier Bettel zeigte sich einerseits zwar "voller Hoffnung", doch "wie es aussieht, werden wir eher Schwierigkeiten haben, Vereinbarungen" im Migrationsbereich zu finden. Die einen würden finden, dass etwas nicht weit genug gehe, für die anderen gehe es wiederum zu weit. Eine Lösung "wird heute schwierig sein"... weiter




Die maltesische Regierung möchte, dass Rettungseinsätze von NGOs im Mittelmeer auf europäischer Ebene geregelt werden. - © APAweb/Reuters, Darrin Zammit Lupi

Asyl

Maltas Premier fordert EU-Regeln für NGO-Rettungseinsätze

  • Der Vorschlag Muscats soll beim Gipfeltreffen in Brüssel besprochen werden.

Rom/Brüssel. Die maltesische Regierung ist nicht grundsätzlich gegen Rettungseinsätze von NGOs im Mittelmeer, sie meint jedoch, dass diese auf europäischer Ebene geregelt werden müssten. Das berichtete eine Sprecherin der maltesischen Regierung nach Angaben italienischer Medien. Maltas Premier Joseph Muscat werde beim EU-Gipfeltreffen am Donnerstag... weiter




Viel zu tun hat die deutsche Kanzlerin heute. - © APAweb/Reuters, Christian Mang

Asyl

Merkels Tag der Entscheidung in Brüssel17

  • In der Koalitionskrise mit der CSU sucht die deutsche Kanzlerin auf der europäischen Bühne nach Auswegen.

Berlin/München. Es ist ein eng getakteter Tag für Angela Merkel. Am Morgen die Regierungserklärung im Bundestag, dann nach Brüssel und vermutlich am Ende eine jener berüchtigten Gipfelnächte im Europäischen Rat. Ist dieser Donnerstag der Tag, der über Merkels Kanzlerschaft entscheidet? Zwei Wochen hat sich die CDU-Chefin Zeit genommen... weiter




Premierminister Andrej Babis. - © APAweb, ap, Petr David Josek

Tschechien

Babis unternimmt zweiten Anlauf1

  • Am Mittwoch hat der tschechische Staatspräsident Milo Zeman das zweite Kabinett von Andrej Babis vereidigt. Nach monatelangen Diskussionen hat Prag nun wieder eine Regierung. Die muss jedoch noch das Vertrauen des Parlaments erhalten.

Prag. (ce) Andrej Babis führt erneut die tschechische Regierung. Acht Monate nach der ersten Ernennung und fünf Monate nach dem Rücktritt des ersten Kabinetts des Chefs der Bewegung unzufriedener Bürger (ANO) startet der Agrarmilliardär seinen zweiten Versuch. Am Mittwochvormittag vereidigte Staatspräsident Milo Zeman die aus ANO-Vertretern und... weiter




Tusk (l.) und Merkel wollen bis Freitag Lösungen erarbeiten. - © APAweb, afp, Alain JocardVideo

EU-Gipfel

Alarmstimmung beim Asylthema14

  • Es stehe viel auf dem Spiel, sagt Ratspräsident Donald Tusk vor dem EU-Gipfel.

Brüssel/Berlin/Wien. Es sind drastische Formulierungen, derer sich Spitzenpolitiker vor dem EU-Gipfel ab Donnerstag bedienen: Ohne eine "glaubwürdige europäische Strategie" im Umgang mit der Flüchtlingsproblematik drohe der europäische Traum zu zerschellen, schrieb EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani in einem Brief an die italienische Zeitung "La... weiter




Italien

Irrfahrten im Mittelmeer1

  • Italiens Regierung benutzt Flüchtlingsschiffe als Druckmittel in der EU - und um innenpolitisch Exempel zu statuieren.

Rom. Vielleicht ist es der Vorgeschmack auf eine neue europäische Flüchtlingspolitik. Am Dienstagnachmittag einigten sich Italien und Malta unter Vermittlung von Frankreich und Spanien auf eine Lösung für das deutsche Rettungsschiff "Lifeline" mit 234 Flüchtlingen an Bord. Seit fünf Tagen bewegte sich das eigentlich nur für 50 Passagiere ausgelegte... weiter




Sollen Albanien und Mazedonien ein Teil der Europäischen Union werden? Eine Mehrheit von 25 EU-Staaten sind dafür. - © APAweb / dpa, Horst Ossinger

EU-Beitritt

EU uneins zu Verhandlungen mit Mazedonien und Albanien15

  • Frankreich, die Niederlande und Dänemark blockieren Beitrittsgespräche mit den beiden Staaten.

Luxemburg. Die EU-Europaminister haben sich am Dienstag in Luxemburg nicht auf den Start von Beitrittsverhandlungen mit Mazedonien und Albanien geeinigt. Eine Mehrheit von 25 EU-Staaten sei für die Aufnahme solcher Gespräche bis Juni 2019 gewesen, sagte der griechische Außenminister Nikos Kotzias nach den Beratungen... weiter




"Ein zivilisierter Rechtsstaat kann heutzutage physisch nicht verhindern, dass Menschen hereinkommen, wenn sich das jeweilige Land die eigenen Werte und Gesetze hält", sagt  Laitinen. - © Frontex

Landesgrenzen

Ex-Frontex-Chef gegen Grenzschließungen9

  • Ilkka Laitinen kritisiert die Bestrebungen, die Grenzen innerhalb Europas zu schließen, scharf.

Helsinki. Der langjährige Chef der EU-Grenzschutzbehörde Frontex, Ilkka Laitinen, hat nationale Bestrebungen zur Schließung innereuropäischer Grenzen und die Errichtung von Grenzzäunen scharf kritisiert."Die Schließung der Grenzen löst überhaupt nichts", sagte der 57-jährige Finne in einem in einem vor zwei Wochen veröffentlichten Interview mit der... weiter




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Europäische Kommission - Pressemitteilung Brüssel, 21. September 2018 Der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, wird in der kommenden Woche mit einer hochrangigen Delegation der Europäischen Union an der Ministerwoche der 73. Tagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York teilnehmen. Die EU-Vertreter werden Gastgeber bzw.




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