Premierminister Andrej Babis. - © APAweb, ap, Petr David Josek

Tschechien

Babis unternimmt zweiten Anlauf1

  • Am Mittwoch hat der tschechische Staatspräsident Milo Zeman das zweite Kabinett von Andrej Babis vereidigt. Nach monatelangen Diskussionen hat Prag nun wieder eine Regierung. Die muss jedoch noch das Vertrauen des Parlaments erhalten.

Prag. (ce) Andrej Babis führt erneut die tschechische Regierung. Acht Monate nach der ersten Ernennung und fünf Monate nach dem Rücktritt des ersten Kabinetts des Chefs der Bewegung unzufriedener Bürger (ANO) startet der Agrarmilliardär seinen zweiten Versuch. Am Mittwochvormittag vereidigte Staatspräsident Milo Zeman die aus ANO-Vertretern und... weiter




Tusk (l.) und Merkel wollen bis Freitag Lösungen erarbeiten. - © APAweb, afp, Alain JocardVideo

EU-Gipfel

Alarmstimmung beim Asylthema14

  • Es stehe viel auf dem Spiel, sagt Ratspräsident Donald Tusk vor dem EU-Gipfel.

Brüssel/Berlin/Wien. Es sind drastische Formulierungen, derer sich Spitzenpolitiker vor dem EU-Gipfel ab Donnerstag bedienen: Ohne eine "glaubwürdige europäische Strategie" im Umgang mit der Flüchtlingsproblematik drohe der europäische Traum zu zerschellen, schrieb EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani in einem Brief an die italienische Zeitung "La... weiter




Asylpolitik

Schlusserklärung des EU-Gipfels zur Flüchtlingssituation2

  • Verstärkte Mittelmeer-Mission und Vorgehen gegen Schlepper.

Brüssel. Nach den jüngsten Flüchtlingstragödien im Mittelmeer haben die EU-Staats- und Regierungschefs auf einem Sondergipfel um eine gemeinsame Strategie gerungen - sich aber nur auf einen Minimalkonsens einigen können. Europa werde "alle seine zur Verfügung stehenden Mittel mobilisieren, um einen weiteren Verlust an Leben auf See zu verhindern"... weiter




EU-Arbeitsmarkt

Europäisch gegen Jobverlust versichert7

  • Experten stellten Vorschläge für EU-weites System vor – Teil der Beiträge könnte in gemeinsamen Topf fließen.

Brüssel/Mailand. Eine europäische Versicherung für Arbeitslose: Was derzeit noch in weiter Ferne ist, soll in der EU nun zumindest debattiert werden. Erstmals beschäftigten sich auch die Finanzminister der Union mit diesem Thema. Bei ihrem Treffen in Mailand stand die Präsentation eines Diskussionspapiers auf der Tagesordnung... weiter




In Seenot geratene Flüchtlinge profitieren von Eurosur, behauptet jedenfalls die EU. - © epa/Valentino Cilmi

Eurosur

EU verschärft ihren Grenzschutz

  • Schlepper, aber auch Flüchtlinge in Seenot sollen rascher entdeckt werden.

Brüssel. Überwachen, sichern, abschotten: Beim Schutz ihrer Außengrenzen setzt die Europäische Union einmal mehr auf scharfe Kontrollen. Diese soll nun ein Kommunikationssystem verbessern, das mit Wochenbeginn in Betrieb gegangen ist. Eurosur soll aber nicht nur dem Zweck dienen, illegale Migration einzudämmen und Schleppern oder anderen über... weiter




Martin Schulz will Kommissionspräsident werden. - © epa

Martin Schulz

EU-Sozialdemokraten setzen auf Schulz1

  • Spitzenkandidat für Europawahl 2014 wirft Kommission "Politik der Eliten" vor.

Brüssel. Für die Europawahl im Mai 2014 hat die Partei der Europäischen Sozialdemokraten (PES) wie erwartet am Mittwoch den Deutschen Martin Schulz (SPD) als Spitzenkandidaten vorgestellt. Der bisherige Präsident des Europaparlaments ist damit auch Kandidat der Sozialdemokraten für den ebenfalls im kommenden Jahr neu zu besetzenden Posten des... weiter




EU-Beitritt

Die Beitritts-Aspiranten der EU

(rs) Neben Kroatien, Serbien und der Türkei stehen noch sechs Staaten an der Tür der EU. Island: Die Insel, die seit Jahrzehnten eng mit der EU im gemeinsamen Wirtschaftsraum verbunden ist, hat sich erst im Jahr 2009 um einen Beitritt bemüht. Ein Teil der Verhandlungen wurde bereits erledigt, weil Island seit langem viele EU-Standards einhält... weiter




Handelsabkommen

Draußen Proteste, drinnen Protokoll8

  • Bevor in Brüssel das Ceta-Abkommen unterzeichnet wurde, gab es vor dem Ratsgebäude Proteste und 16 Festnahmen.

Brüssel. Routine war das nicht. Tagelange Verhandlungen in Belgien, Eilanträge gegen Ceta vor dem deutschen Bundesverfassungsgericht - nun ist das Handelsabkommen mit Kanada unterzeichnet. Doch die Unterschrift ist kein Schlussstrich - ganz im Gegenteil. Ein paar Schnörksel auf Papier, Beifall und strahlende Gesichter: Der europäisch-kanadische... weiter




zurück zu Europa


Beliebte Inhalte

Meistgelesen
  1. May in Bedrängnis, Labour im Chaos
  2. USA und Europa bei den UN im Clinch über Iranpolitik
  3. Bannon will Rechte in Europa bündeln
  4. Zweitstärkster Rückgang bei Erst-Asylanträgen 2018
  5. "Aquarius" droht Verlust der Fahrerlaubnis
Meistkommentiert
  1. Merkel räumt Fehler ein
  2. "Salvini hat mich in eine Falle gelockt"
  3. "Aquarius" droht Verlust der Fahrerlaubnis
  4. Der Fall Maaßen wird neu aufgerollt
  5. Salvini im Porzellanladen

Werbung



Eurobarometer-Umfrage: 4 von 5 EU-Bürgern befürworten eine größere Rolle des Privatsektors in der Entwicklungszusammenarbeit


Europäische Kommission - Pressemitteilung 5 EU5 EU Brüssel, 25. September 2018 Aus der jüngsten Eurobarometer-Umfrage geht hervor, dass immer mehr Bürgerinnen und Bürger in der EU der Meinung sind, dass der Privatsektor eine größere Rolle bei der internationalen Entwicklung spielen sollte und durch Entwicklungszusammenarbeit die irreguläre Migration eingedämmt werden kann.




Kartellrecht: Kommission übersendet slowakischem Eisenbahnunternehmen ZSSK Mitteilung der Beschwerdepunkte wegen Behinderung einer Nachprüfung


Europäische Kommission - Pressemitteilung Brüssel, 25. September 2018 Die Europäische Kommission hat das slowakische Eisenbahnunternehmen ZSSK von ihrer vorläufigen Auffassung unterrichtet, dass das Unternehmen eine von der Kommission durchgeführte Nachprüfung behindert hat, indem es unrichtige Angaben machte und Daten von einem Laptop löschte.