Europäische Union

Eckpunkte des "Wiener Prozesses"3

  • Berlin sieht beim Grenzschutz ein Ende der Kontrollen erst bei effektivem Außengrenzschutz vor.

Wien. Für Deutschland ist ein Ende der derzeitigen Binnengrenzkontrollen erst "bei einem effektiven und sicheren Außengrenzschutz" vorstellbar. Das sagte der deutsche Innenstaatssekretär Stephan Mayer nach einem hochrangigen Innenressorttreffen von 15 EU-Ländern in Wien. Es gehe bei effektivem Grenzschutz darum... weiter




Nach dem US-Kongress will auch die EU Facebook-Chef Marc Zuckerberg einladen. - © APAweb/AP, Andrew Harnik

Datenskandal

EU fordert von Facebook vollständige Zusammenarbeit4

  • Die EU-Justizkommissarin Jourova telefoniert mit der Konzern-Geschäftsführerin Sandberg.

Brüssel/Menlo Park/London. EU-Justizkommissarin Vera Jourova hat das Online-Netzwerk Facebook aufgefordert, "vollständig" mit EU-Ermittlern im Skandal um den gigantischen Datenmissbrauch zusammenzuarbeiten. Sie erwarte, dass auch die Führungsspitze des US-Unternehmens mit der EU bei der Aufklärung kooperiere... weiter




EU

EU-Parlament: Demokratie in Ungarn in Gefahr6

Budapest/Straßburg. Demokratie und Rechtsstaat in Ungarn sind nach einem neuen Bericht aus dem Europaparlament in ernster Gefahr. Die zuständige Berichterstatterin Judith Sargentini empfiehlt deshalb die Einleitung eines Sanktionsverfahrens wegen Gefährdung von EU-Grundwerten, wie es bereits gegen Polen läuft... weiter




Italien

Regierungsbildung in Rom weiter nicht in Sicht

Rom/Bozen. (APA/red) Fast sechs Wochen nach der Parlamentswahl vom 4. März ist in Italien weiter keine Regierungsbildung in Sicht. Die Dinge sind vertrackt: Die Lega will eine Allianz mit der Fünf-Sterne-Bewegung - muss aber erst ihren Verbündeten Forza Italia um Ex-Premier Silvio Berlusconi überzeugen... weiter




EU

Sammelklagen und hohe Strafen - EU will Konsumentenrechte durchsetzen2

  • Nach Dieselgate und Facebook möchte Brüssel die EU schlagkräftiger gestalten.

Brüssel. Unter dem Motto "New Deal für Konsumenten" hat die EU-Kommission am Mittwoch weitreichende neue Verbraucherrechte in der EU vorgeschlagen. So sollen Konsumenten künftig die Möglichkeit zu EU-weiten Sammelklagen zur Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen erhalten. Außerdem schlägt die EU-Kommission empfindliche Strafen bei Verstößen gegen... weiter




"Ich hätte viele andere Fragen an ihn gehabt", sagte Jourova am Mittwochin Brüssel. Zuckerberg sollte auch europäischen Gesetzgebern die Möglichkeit zu einer Aussprache geben. Es sei angemessen, ihn ins EU-Parlament einzuladen. - © APAweb/REUTERS, Leah Millis

Fake News

Anhörung von Zuckerberg in Europa gefordert1

  • EU-Kommissarin Jourova will möglichen Facebook-Einfluss auf Wahlen mit Wahlbehörden diskutieren.

Menlo Park/London/Brüssel. EU-Justizkommissarin Vera Jourova hat nach der Anhörung von Facebook-Chef im US-Senat auch ein solches Hearing in Europa gefordert. "Ich hätte viele andere Fragen an ihn gehabt", sagte Jourova am Mittwoch in Brüssel. Zuckerberg sollte auch europäischen Gesetzgebern die Möglichkeit zu einer Aussprache geben... weiter




Die EU-Kommission reagiert mit ihrem Paket unter anderem auf den "Dieselgate"-Skandal von VW. Doch auch gegen Facebook könnten die neuen Konsumentenschutzbestimmungen in der Zukunft Anwendung finden, sagte eine ranghohe EU-Kommissionsbeamtin. - © APAweb/dpa, Armin Weigel

Verbraucherschutz

Sammelklagen und hohe Strafen

  • EU will Konsumentenrechte durchsetzen, aber ohne Klagsindustrie nach US-Modell.

Brüssel. Unter dem Motto "New Deal für Konsumenten" hat die EU-Kommission am Mittwoch weitreichende neue Verbraucherrechte in der EU vorgeschlagen. So sollen Konsumenten künftig die Möglichkeit zu EU-weiten Sammelklagen zur Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen erhalten. Außerdem schlägt die EU-Kommission empfindliche Strafen bei Verstößen gegen... weiter




Nach Angaben syrischer Rettungskräfte waren bei einem Angriff mit giftigem Chlorgas am Samstagabend fast 50 Menschen getötet und Hunderte weitere verletzt worden. - © AP

Besorgnis

EU geht von Chemiewaffeneinsatz in Syrien aus1

  • Paris beantragt Dringlichkeitssitzung des UNO-Sicherheitsrats..

Brüssel/Berlin. Die EU hält die Berichte über einen Chemiewaffenangriff auf die syrische Rebellen-Hochburg Douma für glaubwürdig. Alles deute darauf hin, dass die syrische Regierung erneut Chemiewaffen eingesetzt habe, erklärte der Auswärtige Dienst der EU am Sonntag in Brüssel.Die EU forderte Russland und den Iran als Unterstützer von Syriens... weiter




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