Die Innenminister Matteo Salvini (ITA) und Jean Asselborn (LUX) beim Treffens der Justiz- und Innenminister der EU. Der Videomitschnitt ist kein Einzelfall. Salvinis Leute "filmen systematisch alles, was Salvini sagt", und würden dazu in Sitzungssälen strategische Positionen einnehmen, so Asselborn. - © APAweb, Barbara Gindl

Eklat

"Salvini hat mich in eine Falle gelockt"59

  • Luxemburgs Außenminister Asselborn zu Eklat in Wien und Kritik an heimlichem Video-Mitschnitt bei Ministertreffen.

Hamburg. Nach dem Eklat beim EU-Ministertreffen am Freitag in Wien hat der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn dem italienischen Innenminister Matteo Salvini vorgeworfen, von diesem bewusst provoziert worden zu sein. Er vermute, von Salvini gezielt in eine Falle gelockt worden zu sein. "Das war eine genau kalkulierte Provokation"... weiter




Italiens Innenminister Salvini (l.) und Amtskollege Asselborn aus Luxemburg, hier beim EU-Innenministertreffen in Innsbruck, gerieten in Wien beim Thema Zuwanderung aneinander. - © apa/Barbara Gindl

EU

EU-Afrika-Gipfel mit Wortgefecht

  • Die EU will 44 Milliarden Euro in den Kontinent investieren - auch, um Migrationsströme aufzuhalten.

Brüssel. Hunger, Not, Kriege, Migration: Das Bild Afrikas in den Ländern Europas ist nicht gerade positiv. Zum Zankapfel der europäischen Politik ist der Umgang mit Migranten aus Ländern südlich der Sahelzone geworden. Der reiche Kontinent steht dem recht ratlos gegenüber - und fühlt, dass eine Schließung der Grenzen allein wohl nicht reichen wird... weiter




Bis 2020 will die EU 44 Milliarden Euroin Afrika investieren. - © APAweb / AFP, Jorge Marcos

EU-Außenpolitik

EU will Investitionsoffensive und Arbeitsplätze in Afrika6

  • Langfristige Freihandelszone zwischen Afrika und Europa wird angestrebt.

Brüssel. Die EU hat am Freitag einen Plan für eine Investitionsoffensive zur Schaffung von Arbeitsplätzen in Afrika präsentiert. "Wir brauchen einen Paradigmenwechsel", betonte die EU-Außenpolitikbeauftragte Federica Mogherini bei der Pressekonferenz mit Kommissionsvizepräsident Jyrki Katainen und Entwicklungskommissar Neven Mimica in Brüssel... weiter




Die portugiesische Küstenwache kontrolliert einen ihrer Posten.  - © APAweb / AFP, Louisa Gouliamaki

Migration

40 Prozent Rückgang bei illegalen Ankünften5

  • Frontex zählte heuer 86.500 irreguläre Grenzübertritte.

Warschau/Brüssel. Die Zahl illegaler Einreisen in die EU ist nach Angaben der Grenzschutzagentur Frontex heuer in den ersten acht Monaten gegenüber dem Vorjahr um 40 Prozent zurückgegangen. Insgesamt zählte Frontex 86.500 irreguläre Grenzübertritte, der Rückgang sei auf geringen Migrationsdruck auf der Mittelmeerroute zurückzuführen... weiter




Die Zeitumstellung könnte bald - wieder einmal- Geschichte sein. - © APAweb / dpa, Oliver Berg

Sommerzeit

Ab 2019 soll nicht mehr an der Uhr gedreht werden10

  • EU-Minister wollen das weitere Vorgehen im Oktober in Graz diskutieren.

Brüssel. Die EU-Kommission will bereits ab 2019 ein Ende der Zeitumstellung erreichen. EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc erklärte am Freitag in Brüssel, sie fordere das EU-Parlament und den Rat auf, sich an "diesen ehrgeizigen Zeitplan zu halten". Sie habe auch schon mit dem österreichischen Ratsvorsitzenden Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ)... weiter




Den EU-Komissar für Einwanderung und Innenpolitik Dimitris Avramopoulos begrüßt Innenminister Herbert Kickl heute in Wien. - © APAweb / Barbara Gindl

EU-Vorsitz

Spaniens Innenminister: Kein Land will Camps1

  • Der österreichische Innenminister kritisiert Avramopoulos wegen der Afrika-Plattformen.

Wien. In der umstrittenen Frage der Ausschiffungsplattformen für Migranten in Nordafrika hat auch ein EU-Afrika-Treffen am heutigen Freitag in Wien keinen Durchbruch gebracht. Keines der teilnehmenden Länder habe Zustimmung zur Errichtung solcher Camps geäußert, sagte der spanische Innenminister Fernando Grande-Marlaska vor Journalisten... weiter




Eine personelle und finanzielle Aufstockung der Grenzwache wünscht sich Kommissar Avramopoulos. - © ap/Francisco Seco

EU-Kommission

Mehr Geld für den Grenzschutz2

  • EU-Kommission legt Vorschläge zum Frontex-Ausbau vor - Innenminister setzen auf Polizei-Kooperation mit Südosteuropa.

Brüssel/Wien. (czar) Gut zwei Jahre ist es her, dass Dimitris Avramopoulos auf den Ausbau der Grenzschutzagentur Frontex drängte. Deren Mandat solle gestärkt, das Personal aufgestockt werden, forderte der EU-Innenkommissar. Es hat also einen Wiedererkennungseffekt, wenn Avramopoulos nun dafür plädiert... weiter




Viele Briten fragen sich, ob der EU-Austritt die richtige Entscheidung war - zumal ein unkontrollierter Exit droht. - © afp/Daniel Leal-Olivas

Brexit

Das No-Deal-Gespenst rückt näher1

  • Die britische Regierung informiert bereits über die negativen Konsequenzen eines EU-Austritts ohne Abkommen.

London. Noch lebt die Hoffnung, dass Großbritanniens Austritt aus der EU geordnet erfolgen wird. Um ein für beide Seiten akzeptables Abkommen wird seit Monaten gerungen. Bisher konnten sich EU-Chefverhandler Michel Barnier und der britische Brexit-Minister Dominic Raab bei 80 bis 85 Prozent der Kapitel einigen... weiter




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