Den EU-Komissar für Einwanderung und Innenpolitik Dimitris Avramopoulos begrüßt Innenminister Herbert Kickl heute in Wien. - © APAweb / Barbara Gindl

EU-Vorsitz

Spaniens Innenminister: Kein Land will Camps1

  • Der österreichische Innenminister kritisiert Avramopoulos wegen der Afrika-Plattformen.

Wien. In der umstrittenen Frage der Ausschiffungsplattformen für Migranten in Nordafrika hat auch ein EU-Afrika-Treffen am heutigen Freitag in Wien keinen Durchbruch gebracht. Keines der teilnehmenden Länder habe Zustimmung zur Errichtung solcher Camps geäußert, sagte der spanische Innenminister Fernando Grande-Marlaska vor Journalisten... weiter




Eine personelle und finanzielle Aufstockung der Grenzwache wünscht sich Kommissar Avramopoulos. - © ap/Francisco Seco

EU-Kommission

Mehr Geld für den Grenzschutz2

  • EU-Kommission legt Vorschläge zum Frontex-Ausbau vor - Innenminister setzen auf Polizei-Kooperation mit Südosteuropa.

Brüssel/Wien. (czar) Gut zwei Jahre ist es her, dass Dimitris Avramopoulos auf den Ausbau der Grenzschutzagentur Frontex drängte. Deren Mandat solle gestärkt, das Personal aufgestockt werden, forderte der EU-Innenkommissar. Es hat also einen Wiedererkennungseffekt, wenn Avramopoulos nun dafür plädiert... weiter




Viele Briten fragen sich, ob der EU-Austritt die richtige Entscheidung war - zumal ein unkontrollierter Exit droht. - © afp/Daniel Leal-Olivas

Brexit

Das No-Deal-Gespenst rückt näher1

  • Die britische Regierung informiert bereits über die negativen Konsequenzen eines EU-Austritts ohne Abkommen.

London. Noch lebt die Hoffnung, dass Großbritanniens Austritt aus der EU geordnet erfolgen wird. Um ein für beide Seiten akzeptables Abkommen wird seit Monaten gerungen. Bisher konnten sich EU-Chefverhandler Michel Barnier und der britische Brexit-Minister Dominic Raab bei 80 bis 85 Prozent der Kapitel einigen... weiter




Dimitris Avramopoulos ist seit November 2014 Kommissar für Migration, Inneres und Bürgerschaft - © Halime Sarrag/EU2016 SK

Illegale Migration

Keine Chance für Ausschiffungsplattformen in Afrika

  • Laut EU-Kommissar Avramopoulos gibt es bisher nur Absagen aus den betroffenen Staaten.

Straßburg. Ein zentrales Element der geplanten EU-Migrationspolitik, die Errichtung von "Ausschiffungsplattformen" in Nordafrika, hat offenbar keine Chance auf Umsetzung. Kein einziges Land Nordafrikas habe dies bisher akzeptiert, sagte EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos der Tageszeitung "Die Presse" (Donnerstagsausgabe)... weiter




König Felipe VI. (l.) und Bundeskanzler Kurz tauschen sich aus. - © apa/Dragan Tatic

EU-Ratspräsidentschaft

Tour d’Horizon beginnt in Madrid1

  • Kurz lotet vor EU-Gipfel Positionen zu Migration und Brexit aus. Auf Madrid folgen Berlin und Paris.

Madrid/London/Wien. (is/apa/reu) Madrid war die erste Station seiner Tour d’Horizon. Im Laufe der kommenden Tage wird Bundeskanzler Sebastian Kurz noch in Berlin und Paris erwartet. Spanien, Deutschland und Frankreich haben viel mitzureden, wenn es um die Lösung brennender EU-Themen geht. Vor allem deren Positionen zum Brexit und zur... weiter




Digitalisierte Kulturgüter stehen universell zur Verfügung. Dabei erhebt sich die Frage nach dem Verdienst der Urheber.Das Foto zeigt den automatisierten Scan eines Buches. - © Kay Körner, Dresden - CC 2.5

Urheberrecht

Zensur oder Schutz?18

  • EU-Parlament hat mehrheitlich für Verhandlungen über eine Urheberrechtsreform gestimmt.

Straßburg. Für das Thema Urheberrecht interessiert sich eigentlich nur eine kleine Minderheit, doch das Thema geht nun alle an - die das Internet nutzen. Das EU-Parlament hat die Reformgespräche für ein neues Urheberrecht am Mittwoch durchgewinkt. In Straßburg votierte eine klare Mehrheit der Abgeordneten für die Aufnahme von sogenannten... weiter




Appelle zu mehr Einigkeit prägten Junckers Rede vor dem EU-Parlament. - © ap/Jean-Francois Badias

Rede zur Lage der Union

Europa auf die Weltbühne10

  • EU-Kommissionspräsident Juncker fordert für die Union die Rolle eines globalen Akteurs.

Straßburg. (czar) Es war eine ruhige Ansprache, ruhiger als so manche davor. Pathos und Liebeserklärungen an Europa stellte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker dieses Mal hintan. Es war seine letzte Rede zur Lage der Europäischen Union, die er vor dem Plenum des EU-Parlaments in Straßburg hielt... weiter




EU-Parlament

Ungarn wegen Verstößen gegen Rechtsstaat im Visier der EU

  • EU-Parlament stimmte für Strafverfahren gegen Budapest - doch die Hürden für Sanktionen sind hoch.

Straßburg/Budapest. (czar/reu) Als Jean-Claude Juncker zu seiner Rede zur Lage der Union ansetzte, wollte er nicht nur die Ziele der EU ansprechen, sondern auch deren Werte. Zu diesen gehöre nun einmal die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit, meinte der EU-Kommissionspräsident vor dem Plenum des EU-Parlaments in Straßburg... weiter




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