Bei der rechtsextremen Partei Fratelli d'Italia erntet Steve Bannon Zuspruch. - © APAweb, afp, Tiziana Fabi

EU-Wahl

Bannon will Rechte in Europa bündeln

  • Trumps rechter Ex-Berater Steve Bannon plant "War Rooms" zur Beeinflussung der EU-Wahl.

Rom. Der US-Ultranationalist und Ex-Präsidentenberater Steve Bannon hat mit Blick auf die Europawahl im kommenden Jahr die Einrichtung rechtsgerichteter "War Rooms" quer durch Europa angekündigt. Diese Strategiezentren sollten Meinungsumfragen und Datenanalysen vornehmen und Kampagnen führen, um die Wahlen zum Europaparlament zu gewinnen... weiter




Der Maaßen-Streit lässt die Koalitionsparteien einer Umfrage zufolge in der Wählergunst fallen. - © APAweb, Reuters, Fabrizio Bensch

Deutschland

Seehofer lehnt Entlassung Maaßens ab1

  • Für die große Koalition in Berlin ist die Causa Maaßen noch längst nicht ausgestanden.

Berlin. SPD-Chefin Andrea Nahles geht von einem Fortbestand der großen Koalition trotz des Streits über Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen aus. "Die Regierung wird nicht an der Causa Maaßen scheitern", sagte Nahles der "Bild am Sonntag". Sie schränkte allerdings ein, die Basis für eine Zusammenarbeit müsse gegenseitiges Vertrauen und... weiter




Theresa May hatte sich beim EU-Gipfel in der vergangenen Woche in Salzburg mit ihren Brexit-Plänen eine Abfuhr geholt. - © APAweb, ap, Paul Grover

Großbritannien

Neuwahlen im November?2

  • Theresa May hält eisern an ihrem Brexit-Plan fest. Laut einem Bericht soll es Neuwahl-Pläne geben.

London. Angesichts des Widerstands der EU gegen ihre Brexit-Pläne fasst die britische Premierministerin Theresa May offenbar Neuwahlen ins Auge. May habe ihre politischen Berater angewiesen, einen Notfallplan für vorgezogene Wahlen im November auszuarbeiten, berichtete die "Sunday Times". Damit wolle sie sich die Rückendeckung der Bevölkerung für... weiter




Seinen Job als oberster Verfassungsschützer ist Hans-Georg Maassen definitiv los. Wie seine berufliche Zukunft aussieht, soll am Wochenende entschieden werden.  - © APAweb / AFP, Tobias Schwarz

Deutschland

Der Fall Maaßen wird neu aufgerollt6

  • Merkel will "tragfähige Lösung" im Laufe des Wochenendes, auch CSU signalisiert Gesprächsbereitschaft.

München. Als Verfassungsschutz-Präsident wurde Hans-Georg Maaßen für untauglich befunden, als Staatssekretär im Innenministerium kehrte er wieder. Das war der deutschen Öffentlichkeit nicht verständlich zu machen. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will nun eine "tragfähige Lösung" im Fall Maaßen, und zwar im Laufe des Wochenendes... weiter




Hans-Georg Maaßens Beförderung sorgt weiter für Unmut. - © dpa/Kappeler

Deutschland

Immer Ärger mit Maaßen1

  • SPD-Chefin Nahles will die Beförderung des Inlandsgeheimdienst-Chefs neu verhandeln - Merkel willigt ein.

Berlin/Wien. (da/reu) Von einem Autoritätsverlust Angela Merkels war beim EU-Gipfel in Salzburg nichts zu merken. Innenpolitisch gelingt es der deutschen Kanzlerin aber nicht, dass ihr Innenminister Horst Seehofer den Beamten einer "nachrangigen Behörde", wie Merkel den umstrittenen Inlandsgeheimdienst-Chef Hans-Georg Maaßen kleinredete, degradiert... weiter




Theresa May and Jean-Claude Juncker in Salzburg. - © APAweb/REUTERS,Foeger

Brexit

May sieht Gespräche "in einer Sackgasse"2

  • Britische Premierministerin bleibt bei ihren Plänen: "Kein Abkommen ist besser als ein schlechtes Abkommen".

London. Die Absage der EU an den Plan der britischen Regierung zur Ausgestaltung der künftigen Handelsbeziehungen sei "inakzeptabel", sagte May am Freitag in einer Fernsehansprache in London. Am Donnerstag hatten die EU-Staats- und Regierungschefs in Salzburg die britischen Vorschläge zum Brexit abgelehnt... weiter




Weil die Mieten in deutschen Ballungsräumen so extrem steigen, will die Bundesregierung sich verstärkt in den sozialen Wohnungsbau einbringen. - © APAweb / dpa, Henning Kaiser

Deutschland

Fünf Milliarden Euro für sozialen Wohnungsbau1

  • Ein Verbot der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen wird gefordert.

München/Berlin. Deutschland will in dieser Legislaturperiode fünf Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau bereitstellen. Das kündigte Justizministerin Katarina Barley (SPD) vor dem Wohngipfel am Freitag im Kanzleramt in einem Interview mit dem Bayerischen Rundfunk an. Die Bundesregierung wolle das Grundgesetz ändern... weiter




Nach dem Unfalltod eines Journalisten wurde die Räumung ausgesetzt. - © afp/Gateau

Energiepolitik

Schock im Hambacher Forst28

  • Der Wald soll einem Braunkohlerevier weichen, er wird zum Symbol für die Probleme der Energiewende.

Düsseldorf/Wien. "Wir können jetzt nicht einfach so weitermachen, ich kann das zumindest nicht", sagte Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul. Seit einer Woche räumt die Polizei 51 Baumhäuser im Hambacher Forst zwischen Aachen und Köln. 3500 Beamte stehen rund 150 Aktivisten gegenüber, diese wollen verhindern... weiter




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