Die Befugnisse der Polizei bleiben weit reichend. - © afp

Türkei

Im Dauer-Ausnahmezustand1

  • Türkische Opposition fürchtet trotz Ende des Notstands weitere Repressionen.

Ankara. Der Ausnahmezustand ist vorbei - und besteht unter anderen Vorzeichen weiter. In diesem Tenor kommentierten die wenigen verbliebenen unabhängigen Medien der Türkei die Aufhebung des seit zwei Jahren bestehenden Notstands in der Nacht zum Donnerstag. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hatte das Ausnahmerecht nach dem Putschversuch im Juli... weiter




Neue Heimat Deutschland: Puigdemont vor dem deutschen Bundestag in Berlin. - © reuters/del Pozo

Carles Puigdemont

Gericht in Madrid spielt auf Zeit

  • Im Fall Puigdemont lehnt das Oberste Gericht eine Auslieferung aus Deutschland zu abgespeckten Konditionen ab.

Madrid. Nicht nur ein bisschen. Der Groll in Spaniens Justiz gegenüber Carles Puigdemont sitzt offenbar tief. Das Oberste Gericht verzichtet auf eine abgespeckte Anklage gegenüber dem abgesetzten katalanischen Regionalpräsidenten. Und verzichtet damit auf eine Auslieferung des Politikers, der sich derzeit auf freiem Fuß in Berlin aufhält... weiter




Katalonien

Spaniens Justiz verzichtet auf Auslieferung Puigdemonts1

  • Oberstes Gericht in Madrid zieht europäischen Haftbefehl zurück.

Madrid/Barcelona. Die spanische Justiz verzichtet auf eine Auslieferung des in Deutschland festgenommenen katalanischen Separatisten-Führers Carles Puigdemont. Der Ermittlungsrichter am Obersten Gericht in Madrid, Pablo Llarena, habe den europäischen Haftbefehl gegen den ehemaligen katalanischen Regionalpräsidenten im Exil zurückgezogen... weiter




Frankreich

Gericht weist Beschwerde von Pariser Terror-Opfern gegen ab

  • "Keine Belege für schweren Fehler der Behörden im Vorfeld der Islamisten-Attacken".

Paris. Opfer der Pariser Terroranschläge vom 13. November 2015 und Hinterbliebene sind mit einer Beschwerde gegen den französischen Staat gescheitert. Das Pariser Verwaltungsgericht sah am Mittwoch keine Belege für einen schweren Fehler der Behörden im Vorfeld der Islamisten-Attacken und wies Entschädigungsforderungen ab... weiter




CSU-Chef Horst Seehofer scheint nur ein Thema zu bewegen: Flüchtlinge. Hier mit Bundeskanzler Sebastian Kurz bei einem Treffen in Wien. - © APAweb / Reuters, Leonhard Foeger

Deutschland

Sachthemen statt Flüchtlinge2

  • Bayerns Innenminister Herrmann mahnt die CSU zur Rückbesinnung auf sachliche Politik.

Berlin. Aus der CSU-Führung gibt es angesichts schlechter Umfrageergebnisse für die Partei und ihren Vorsitzenden Horst Seehofer selbstkritische Töne. "Ich persönlich bedauere, dass der Streit so eskaliert ist", sagte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann am Mittwoch im Deutschlandfunk mit Blick auf den Konflikt zwischen Seehofer und... weiter




Puigdemonts neuer Versuch zur Einheitsliste. - © afp/Schwarz

Katalonien

Zwischenruf aus dem Exil

  • Die konservativen Separatisten Kataloniens stehen vor der Umbenennung: Carles Puigdemont gründet den "Ruf nach einer Republik" als angeblich parteiübergreifende Bewegung für die Unabhängigkeit. Die Anderen winken wieder dankend ab.

Barcelona/Berlin. Diesmal also als "Schrei nach der Republik". Carles Puigdemont hat seine Lebensaufgabe ausgemacht. Es ist das Erlangen der Unabhängigkeit Kataloniens von Madrid. An dieser Aufgabe hält er fest, seit sich ein Referendum im Oktober 2017 für eine Sezession von Spanien ausgesprochen hat - mit über 90 Prozent... weiter




2001 hatte die russische Journalistin Anna Politkowskaja nach Morddrohungen auch Zuflucht in Wien gesucht. 2006 wurde sie in ihrem Wohnhaus erschossen. - © APAweb / Andreas Nader

Anna Politkowskaja

Russland wegen mangelhafter Aufklärung verurteilt5

  • Die Drahtzieher des Attentats auf die regierungskritische Journalistin wurden nie ermittelt.

Straßburg. Russland hat den Mord an der kremlkritischen Journalistin Anna Politkowskaja nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) unzureichend aufgeklärt. Zwar hätten die russischen Behörden eine Gruppe von Männern verurteilt, die im Jahr 2006 direkt an der Ermordung beteiligt gewesen seien... weiter




Theresa May musste vier Ergänzungen aus dem Lager der Befürworter eines harten Brexit akzeptieren. - © APAweb / Reuters, Matt Cardy

Brexit

Pyrrhussieg für May7

  • Nach Zugeständnissen an die Euroskeptiker billigte das britische Parlament ein umstrittenes Zollgesetz.

London. Im Ringen um den Kurs beim Brexit hat sich die britische Premierministerin Theresa May am Montag mit Zugeständnissen die Unterstützung des Parlaments gesichert. Die Abgeordneten votierten nach heftiger Debatte mit 318 zu 285 Stimmen für ein Gesetz, das dem Land nach dem Ausstieg aus der EU eine unabhängige Zollpolitik ermöglichen soll... weiter




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