"Bei der Bildung einer Koalition haben wir uns darauf verständigt, Entscheidungen einvernehmlich zu treffen. Leider haben wir einen solchen Konsens heute nicht erreicht", wurde Regierungschef Jüri Ratas in einer Mitteilung der Staatskanzlei zitiert. - © APAweb / AFP, Ben Stansall

Migration

Estnische Regierung gegen UNO-Migrationspakt2

  • Vor Estland hatten Österreich, Tschechien, Bulgarien, die USA, und Ungarn ihre Ablehnung erklärt.

Tallinn. Auch Estland wird den globalen Migrationspakt der Vereinten Nationen nicht unterstützen. Die Regierung in Tallinn konnte sich bei ihrer Kabinettssitzung am Donnerstag nicht darauf einigen, dass sich das baltische EU- und NATO-Land dem geplanten Pakt anschließt. "Bei der Bildung einer Koalition haben wir uns darauf verständigt... weiter




20181115May - © APAweb / ReutersVideo

Großbritannien

May droht Misstrauensvotum12

  • Nach der Billigung des Brexit-Deals laufen May die Minister davon: Nach Brexit-Minister Dominic Raab tritt auch die Arbeitsministerin Esther McVey zurück.

London/Brüssel. Die britische Premierministerin Theresa May muss sich möglicherweise einer Misstrauensabstimmung in ihrer konservativen Fraktion stellen. Der einflussreiche Tory-Abgeordnete Jacob Rees-Mogg sprach Medienberichten zufolge May am Donnerstag sein Misstrauen aus. Er protestierte damit gegen das Brexit-Abkommen Mays... weiter




"Dieser Deal bringt das, wofür die Menschen gestimmt haben und er ist im nationalen Interesse", sagte May in einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz. - © APAweb / afp, Tolga Akmen

Brexit

May: "Ich werde das durchziehen"

  • Die britische Premierministerin schließt ein Referendum weiter aus. Das Abkommen mit der EU sei "im nationalen Interesse".

London/Brüssel. Die britische Premierministerin Theresa May hat sich im Ringen um ihren Brexit-Kurs kämpferisch gegeben. Sie glaube "mit jeder Faser meines Seins" daran, dass ihr Kurs der richtige ist, sagte May am Donnerstagabend. "Werde ich das durchziehen? Ja", schloss sie ein zweites Referendum ebenso aus wie einen Rücktritt... weiter




Deutschland

Erstes Treffen der Merkel-Nachfolger

  • Kramp-Karrenbauer, Spahn und Merz stellen sich der CDU-Basis.

Lübeck. Am Donnerstagabend traten erstmals die drei Kandidaten, die das Amt von Angela Merkel als CDU-Vorsitzende übernehmen wollen in der deutschen Hansestadt Lübeck vor die Parteibasis. Knapp 800 CDU-Mitglieder waren in eine ehemalige Werft-Halle gekommen, um Annegret Kram-Karrenbauer, Jens Spahn und Friedrich Merz zu hören und ihnen auch Fragen... weiter




Der Prozess der Staatenbildung ist auch nach zehn Jahren Unabhängigkeit noch nicht abgeschlossen. - © afpInterview

Kosovo

Im Alleingang kein Aufschwung möglich1

  • Der kosovarische Vizepremier Enver Hoxhaj über den Weg zur Anerkennung seines Landes.

"Wiener Zeitung": Die Idee eines Gebietstausches zwischen dem Kosovo und Serbien hat für viel Aufregung gesorgt und ist noch nicht vom Tisch. Wäre das ein gangbarer Weg, die bilateralen Beziehungen zwischen den Nachbarn zu normalisieren? Enver Hoxhaj: Man muss richtig verstehen, was Kosovo, Serbien und die Europäische Union im Dialog eigentlich... weiter




Bringt dieser Mann den Brexit-Deal zu Fall? Jacob Rees-Mogg will als Wortführer der Brexit-Rebellen ein Misstrauensvotum gegen May durchsetzen. - © APAweb / afp, Adrian Dennis

Brexit

Die Brexit-Rebellen meutern6

  • Die britische Premierministerin beharrt auf ihrem Deal mit der EU. Die Tory-Verschwörer planen eine Palastrevolution.

London/Wien. Der britischen Premierministerin Theresa May sind die Strapazen der letzten Stunden ins Gesicht geschrieben. Als sie am Donnerstag vor die Medien trat, wirkte sie müde. Die endlosen Streitigkeiten um den Brexit-Deal, die Marathonsitzungen und die Parlamentsdebatten haben ihre Spuren hinterlassen... weiter




Eine unscheinbare Wohnung ist Sitz von Oko Press. - © Brunner

Polen

Ungleicher Medienkampf1

  • Die Regierungspartei PiS will die journalistische Landschaft in Polen umkrempeln. Das Start-up "Oko Press" hält dagegen.

Warschau. Edward Krzemien ist kein Mann, der sich ein Blatt vor den Mund nimmt. "Unser Premierminister hält es nicht besonders genau mit der Wahrheit", sagt er. "In jedem Satz finden wir drei bis vier Lügen. Er ist unser Donald Trump." Ein unscheinbarer Wohnblock im Süden des Warschauer Stadtzentrums... weiter




Frankreich

Erziehung ohne Ohrfeigen und Klapse1

  • Auch Frankreich will Eltern jede Form körperlicher Züchtigung per Gesetz untersagen.

Paris. () Die französische Staatssekretärin für Gleichstellung, Marlene Schiappa, will Eltern den Klaps auf den Hintern oder die Wange ihrer Kinder verbieten. Sie machte sich am Donnerstag für einen Gesetzentwurf stark, mit dem Frankreich mit mehrjähriger Verspätung eine europäische Vorgabe zum Verbot der körperlichen Züchtigung umsetzt... weiter




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