• vom 05.11.2018, 18:04 Uhr

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Update: 05.11.2018, 18:28 Uhr

Deutschland

Abgang mit einem Knall




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  • Verfassungsschutz-Chef Maaßen wurde nach einer provokanten Rede pensioniert.

Umstrittene Figur in Deutschland: Hans-Georg Maaßen. - © Reuters

Umstrittene Figur in Deutschland: Hans-Georg Maaßen. © Reuters

Berlin. (leg) Eines steht fest: In Hans-Georg Maaßen muss sich einiges aufgestaut haben. Denn eigentlich hätte der Chef des deutschen Verfassungsschutzes auch einen sanften Abgang von seinem Posten wählen können. Im September war Maaßen unter schweren Beschuss von Medien und Politik geraten, als er Zweifel daran geäußert hatte, dass es im August in Chemnitz nach dem Mord an einem Deutschen zu Hetzjagden auf Ausländer gekommen sei. Die SPD forderte Maaßens Rücktritt, CSU-Chef und Innenminister Horst Seehofer wollte ihn daraufhin als Innenstaatssekretär in sein Ministerium holen.

Doch daraus wurde nichts - denn das hätte, wie Medien herausfanden, eine Beförderung samt Gehaltserhöhung bedeutet. Also legte Seehofer, der Maaßen stets vor Kritik in Schutz nahm, dem Verfassungsschutzchef die goldene Rutsche. Er sollte als Sonderberater in sein Ministerium kommen. Doch auch daraus wird nichts werden. Seehofer hat stattdessen Maaßen einstweilen in den vorzeitigen Ruhestand versetzt - nachdem Maaßen selbst darum gebeten hatte. Der Grund: "Inakzeptable Formulierungen" in der Abschiedsrede des 55-Jährigen. Maaßens Stellvertreter Thomas Haldenwang wird nun sein provisorischer Nachfolger.


Die Politik lockt
Die Rede hielt Maaßen in Warschau vor dem "Berner Club", einem internationalen Kreis von Geheimdienstchefs. Er sprach darin von Medienmanipulation und falscher Berichterstattung in Deutschland und verteidigte seine Einschätzungen zu den Ereignissen in Chemnitz (siehe nebenstehenden Redeauszug). Maaßen entwirft in seiner Rede ein Bild der Verschwörung gegen ihn: "Linksradikale Kräfte" innerhalb der SPD hätten ihn als Vehikel nutzen wollen, um die unter den Sozialdemokraten umstrittene große Koalition zu beenden. Den Text der Rede ließ Maaßen selbst als nicht geheimes Dokument in das Intranet des Bundesamtes für Verfassungsschutz stellen. Nun ist die Bombe geplatzt, und die Frage ist, was nun folgt. Maaßen hat in seiner Rede auch anklingen lassen, dass er sich ein Leben außerhalb des öffentlichen Dienstes durchaus vorstellen kann, etwa "in der Politik" oder im privaten Sektor. Sollte der dann ehemalige Verfassungsschützer, ausgestattet mit genügend Insiderwissen, tatsächlich in die Politik gehen, hätte das durchaus Brisanz. Laut langjährigen Vertrauten Maaßens sehe sich dieser als politisches Opfer. Ein Zeichen zu setzen wäre ihm nun wichtiger gewesen, als auf die goldene Brücke zu treten, die man ihm ins Ministerium gebaut habe.

SPD, Grüne, die Linke, aber auch FDP- und einige CDU-Politiker zeigten sich über Maaßens Abgang erfreut. AfD-Co-Vorsitzender Jörg Meuthen nahm Maaßen in Schutz. Dieser sei ein exzellenter und sorgfältiger Beamter, der nur die Wahrheit ausspreche.

Aus Maaßens Vortrag

"Am 26. August 2018 war ein Deutscher von Asylbewerbern in Chemnitz getötet worden. Am gleichen Tage gab es Demonstrationen in Chemnitz gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung von normalen Bürgern, aber auch von Rechtsextremisten. Dabei kam es vereinzelt zu Straftaten. Am folgenden Tag und an den darauffolgenden Tagen stand nicht das Tötungsdelikt im politischen und medialen Interesse, sondern rechtsextremistische ,Hetzjagden gegen Ausländer‘. Diese ,Hetzjagden‘ hatten nach Erkenntnissen der lokalen Polizei, der Staatsanwaltschaft, der Lokalpresse, des Ministerpräsidenten des Landes und meiner Mitarbeiter nicht stattgefunden. Sie waren frei erfunden.

Ich habe bereits viel an deutscher Medienmanipulation und russischer Desinformation erlebt. Dass aber Politiker und Medien ,Hetzjagden‘ frei erfinden oder
zumindest ungeprüft diese Falschinformation verbreiten, war für mich eine neue Qualität von Falschberichterstattung in Deutschland. (. . .)

Gegenüber den zuständigen Parlamentsausschüssen stellte ich (. . .) klar, dass ein Kampf gegen Rechtsextremismus es nicht rechtfertigt, rechtsextremistische Straftaten zu erfinden. Die Medien sowie grüne und linke Politiker, die sich durch mich bei ihrer Falschberichterstattung ertappt fühlten, forderten daraufhin meine Entlassung.

Aus meiner Sicht war dies für linksradikale Kräfte in der SPD, die von vorneherein dagegen waren, eine Koalition mit der CDU/CSU einzugehen, der willkommene Anlass, um einen Bruch dieser Regierungskoalition zu provozieren. Da ich in Deutschland als Kritiker einer idealistischen, naiven und linken Ausländer- und Sicherheitspolitik bekannt bin, war dies für meine politischen Gegner und für einige Medien auch ein Anlass, um mich aus meinem Amt zu drängen."




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Copyright © Wiener Zeitung Online 2019
Dokument erstellt am 2018-11-05 18:16:12
Letzte Änderung am 2018-11-05 18:28:45


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