• vom 08.11.2018, 17:40 Uhr

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AfD im Bundestag alleine gegen den UN-Migrationspakt




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  • Konservative Union, SPD, Grüne, Linke und FDP mit seltener Einigkeit - UNO-Sonderbeauftragte zu Migration entgegnet Kritikern des Paktes.

Berlin/Genf. (reuters/sda/afp) Rückenwind verspürte die AfD, als die österreichische Regierung in der vergangenen Woche ihre Ablehnung des UN-Migrationspaktes bekanntgab. Die Nationalpopulisten wollen die deutsche Unterstützung für den "Global Compact for Migration" verhindern, der bei einer Konferenz in der marokkanischen Stadt Marrakesch am 10. und 11. Dezember offiziell angenommen werden soll. Neben Österreich haben sich Ungarn, Kroatien, Australien und die USA entschieden, den Migrationspakt nicht mitzutragen; rund 180 Staaten werden jedoch das Dokument unterzeichnen.

Die AfD beantragte eine Debatte über den Pakt im Deutschen Bundestag, die am Donnerstag in einem lautstarken Disput mündete. "Dieses Dokument ist der erste Schritt, Migration zu einem Menschenrecht zu machen, das Staatenrecht übersteigt und zu Völkergewohnheitsrecht wird", sagte AfD-Fraktionschef Alexander Gauland. Es drohe die "Preisgabe der Souveränität unseres Landes".


Diese Meinung hatte die AfD exklusiv. Redner der konservativen Union, von SPD, Grünen, Linken und FDP verteidigten die geplante, rechtlich nicht bindende Übereinkunft. Der Fraktionsvize von CDU/CSU, Stephan Harbarth, sagte, die Herausforderungen der Migration könnten nur mit einem internationalen Ansatz bewältigt werden. Es gehe darum, in anderen Teilen der Welt für Mindeststandards zu sorgen. Als Beispiele nannte der CDU-Politiker Gesundheitsversorgung, Grundleistungen, Fluchtursachenbekämpfung, die Bekämpfung von Schleusern und die Grenzsicherung.

Wer gegen den Pakt sei, verstehe entweder die internationalen Zusammenhänge nicht oder setze parteipolitisch auf "Angstmache vor Migration", sagte Harbarth. Drastischer formulierte es Christoph Matschie (SPD): "Die AfD verbreitet Lügen." Es gehe nicht darum, Migration Tür und Tor zu öffnen, sondern sie besser zu regulieren. Die Behauptung der AfD sei falsch, dass die nationale Souveränität und Selbstbestimmung ausgehebelt würden.

Auch Nordrhein-Westfalens Integrationsminister Joachim Stamp wandte sich gegen die AfD. Deren Antrag zur Ablehnung des UN-Pakts enthalte "lauter falsche Behauptungen". Andererseits zeige dieser öffentlich, "was von Verschwörungstheoretikern und rechten Trollen derzeit durch die sozialen Medien geblasen wird", sagte der FDP-Politiker. Stamp hob hervor, anders als von der AfD behauptet, sei im Migrationspakt festgeschrieben, "dass alle Länder in ihrer Migrationspolitik völlig souverän bleiben".

Antrag über Abstimmung
Zugleich warf Stamp der deutschen Regierung vor, sie habe, anstatt sachlich aufzuklären, "zu lange geschwiegen" und damit erst die Möglichkeit für den "Propagandafeldzug" der Gegner des Pakts geschaffen. Linke und Grüne schlossen sich der Kritik an der Kommunikationspolitik an. Die Fraktion von CDU/CSU will nun einen eigenen Antrag erarbeiten, um ein Parlamentsvotum für den Text herbeizuführen.

Die UNO-Sonderbeauftragte für Migration, Louise Arbour, versteht die Argumente jener Länder nicht, die den Migrationspakt der Vereinten Nationen nicht mittragen. "Es gibt keinerlei Doppeldeutigkeit im UNO-Migrationspakt", sagte die Kanadierin. Der nicht rechtsverbindliche Text sei am Ende der Verhandlungen von rund 190 Staaten angenommen worden. "Keines dieser Länder hat die Absicht, auf seine Souveränität zu verzichten oder ein Migrationsrecht einzuführen", versicherte Arbour. Der Pakt schreibe nichts vor und "führt keine einzige neue Rechtsnorm ein".

Die UNO-Sonderbeauftragte glaubt, dass die Länder, die den Pakt nicht unterzeichnen wollen, den "Text entweder falsch verstanden haben oder unaufrichtig sind". Ihr Fernbleiben sei enttäuschend, aber ebenfalls keine Katastrophe, zumal die internationale Gemeinschaft Fortschritte mache, so die Sonderbeauftragte.

Der Migrationspakt fördere die Migration nicht, unterstrich Arbour. Er erkenne aber die Realität an, wonach Grenzübertritte mehr als einen Staat beträfen und eine Zusammenarbeit der Länder erforderten. Im Gegensatz zu den Behauptungen der Gegner sei das Ziel des Pakts, die illegale Migration zu bekämpfen.




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Dokument erstellt am 2018-11-08 17:52:19


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