• vom 12.11.2018, 13:28 Uhr

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Update: 12.11.2018, 13:38 Uhr

Verfassungsschutz

Haldenwang soll Maaßen nachfolgen




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Von WZ Online, APA, dpa, afp

  • Bisheriger Vize soll zum obersten Verfassungsschützer aufsteigen. Aus der Politik kommt viel Lob.

Thomas Haldenwang soll Maaßen beerben. - © APAweb, dpa, afp, Martin Schutt

Thomas Haldenwang soll Maaßen beerben. © APAweb, dpa, afp, Martin Schutt

Berlin. Der bisherige Vizepräsident des deutschen Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, soll neuer Chef der Behörde werden. Innenminister Horst Seehofer (CSU) werde ihn dem Kabinett als Nachfolger von Hans-Georg Maaßen vorschlagen, hieß es in einer Mitteilung vom Montag. Maaßen war vergangene Woche in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden.

Haldenwang (58) ist seit 2009 Mitarbeiter im Verfassungsschutz-Amt, zunächst als Abteilungsleiter, seit 2013 als Vizepräsident. Davor hat er seit 1991 unter anderem in verschiedenen Bereichen des deutschen Innenministeriums gearbeitet.

Seehofer sagte laut Mitteilung: "Mir war wichtig, diese Entscheidung mit allen Partnern in der Koalition einvernehmlich zu treffen." Nur so könne es gelingen, dass sich das Bundesamt für Verfassungsschutz wieder auf seine Kernaufgaben konzentrieren und seine wichtige Rolle umfassend wahrnehmen könne. Seehofer lobte Haldenwang als ausgewiesenen Fachmann und den Richtige für die Aufgabe.

Lob und viel Positives

In Regierungskreisen ist über Haldenwang viel Positives zu hören. Er gilt als ruhig, bescheiden und ideologisch unverdächtig. Auch mehrere Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestags, das die Aufsicht über die Geheimdienste führen soll, loben seine unaufgeregte Art.

Haldenwang eilt der Ruf voraus, er sei die "graue Eminenz" des Verfassungsschutzes. Geheimdienstexperten bescheinigen dem neuen Behördenchef "exzellente Arbeit", Haldenwang sei auch "politisch anerkannt", sagte der CDU-Abgeordnete Patrick Sensburg kürzlich dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Es gibt aber in der Opposition auch Befürchtungen, dass Haldenwang einem Neuanfang beim Inlandsgeheimdienst im Weg stehen könnte.

Dass Haldenwang Maaßen nachfolgen soll, war in Berlin bereits im Gespräch. Seehofer hatte den 58-Jährigen zunächst aber nur vorläufig mit der Aufgabe betraut. Über die endgültige Besetzung des Postens entscheidet die deutsche Regierung.

Koalition am Rande des Zusammenbruchs

Die Causa Maaßen hatte im Spätsommer die Große Koalition an den Rande des Zusammenbruchs gebracht, nachdem der Verfassungsschutzpräsident im Zusammenhang mit den Vorfällen in Chemnitz in die Kritik geraten war. In einem Interview hatte Maaßen die Echtheit eines Videos zu den rechten Ausschreitungen in Chemnitz vom August angezweifelt und bestritten, dass es dort Hetzjagden gab. Die SPD forderte Maaßens Rücktritt, Seehofer hielt an ihm fest.

Die zunächst beschlossene Versetzung Maaßens als Staatssekretär im Innenministerium sorgte für breite Empörung, auch weil sie eine Beförderung bedeutet hätte. Daraufhin verständigte sich die "GroKo" darauf, den streitbaren Geheimdienstler zum Sonderberater im Innenministerium zu machen. Doch auch diese Entscheidung musste Seehofer vergangene Woche revidieren, weil Maaßen bei einem Treffen europäischer Geheimdienstchefs nachgelegt hatte. Dort hatte er in einer Rede laut Manuskript von teilweise "linksradikalen Kräften in der SPD" gesprochen, die nach den Ereignissen von Chemnitz einen Bruch der Großen Koalition provozieren wollten. Sich selbst bezeichnete Maaßen als Kritiker einer "naiven und linken Ausländer-und Sicherheitspolitik".

Vergangene Woche schied Maaßen offiziell aus seinem Amt aus. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unterschrieb eine Urkunde, mit der der Spitzenbeamte in den einstweiligen Ruhestand versetzt wurde.





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Dokument erstellt am 2018-11-12 13:30:34
Letzte Änderung am 2018-11-12 13:38:02


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