• vom 12.11.2018, 18:04 Uhr

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Update: 12.11.2018, 19:24 Uhr

Deutschland

Bundestagsverwaltung nimmt AfD-Parteispenden unter die Lupe




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  • Könnte eine Überweisung aus der Schweiz AfD-Fraktionschefin Weidel zum Verhängnis werden?

Alice Weidel sieht sich nicht in der Verantwortung.

Alice Weidel sieht sich nicht in der Verantwortung.© reu/Schmidt Alice Weidel sieht sich nicht in der Verantwortung.© reu/Schmidt

Berlin/Stuttgart. Die deutsche Bundestagsverwaltung nimmt die AfD nach einem Bericht über mutmaßlich illegale Spenden unter die Lupe. "Zu den sich jetzt unmittelbar stellenden Fragen ist der Bundesverband der Partei heute um eine Stellungnahme gebeten worden", teilte die Bundestagsverwaltung am Montag mit.

Nach Berichten der "Süddeutschen Zeitung", des NDR und WDR soll die AfD im vergangenen Jahr "offenbar" illegal 130.000 Euro Spenden von einer Schweizer Pharmafirma in mehreren Tranchen erhalten haben. Adressat sei der AfD-Kreisverband Bodensee gewesen, in dem die Co-Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel, zur Bundestagswahl im September des vergangenen Jahres antrat. Als Zweck habe der Geldgeber angegeben: "Wahlkampfspende Alice Weidel".


"Parteispenden aus Ländern außerhalb der Europäischen Union dürfen grundsätzlich nicht angenommen werden", teilte die Bundestagsverwaltung mit. Unzulässige Zuwendungen müssten entweder unverzüglich zurückgeleitet oder an den Bundestagspräsidenten abgeführt werden.

"Zweifel an Rechtmäßigkeit"
"Die Spende ist nicht an Frau Weidel gegangen", erklärte ein AfD-Sprecher. Das Geld sei auf dem Konto des Kreisverbandes Bodensee eingegangen. Nach dem Erhalt der Spende habe die Kreisschatzmeisterin den Landeschatzmeister gefragt, wie mit der Zuwendung umzugehen sei. Dieser habe es als "unproblematisch" eingeschätzt. "Als später Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Spende aufkamen, empfahl Frau Weidel dem Kreisverband, die Spende zurück zu überweisen, was schließlich auch geschah", erklärte der Sprecher weiter.

Der AfD-Chef im südwestdeutschen Bundesland Baden-Württemberg, Ralf Özkara, sagte unterdessen Aufklärung in der Affäre zu. "Wir werden die ganze Geschichte intern aufarbeiten und uns zusammen mit dem Bundesvorstand darum kümmern, dass hier Aufklärung stattfindet", erklärte Özkara am Montag in Stuttgart. Die Parteigremien sollen sich nach seinen Worten schnellstmöglich mit dem Thema befassen. Er selbst könne derzeit nicht sagen, ob die besagte Spende illegal gewesen sei, meinte Özkara. Zuvor hatte er erklärt, wenn die Spende illegal sei, erwarte er, dass AfD-Bundestagsfraktionschefin Weidel von allen Ämtern und Mandaten zurücktrete.

Die Politikerin sieht sich in der Affäre nicht in der Pflicht. Sie erklärte am Montag auf Anfrage: "Bei dem Konto, auf dem die Spende einging, handelt es sich um das ordentliche Konto des Kreisverbandes des Bodenseekreises. Die Spende ist nicht an meine Person gegangen." Persönliche Konsequenzen schließe sie aus. Weidel erklärte, sie habe keine Informationen über die Firma, deren Besitzer oder die Motivation des Spenders.

SPD und Grüne forderten die AfD zur Aufklärung auf. Der SPD-Haushaltsexperte Johannes Kahrs hat einen Rücktritt Weidels gefordert, sollte sich der Vorwurf einer illegalen Großspende bestätigen. "Die Spendenaffäre muss aufgeklärt werden", sagte Kahrs dem "Handelsblatt". "Wenn die Spende illegal war, muss Weidel zurücktreten."




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Dokument erstellt am 2018-11-12 18:16:16
Letzte Änderung am 2018-11-12 19:24:00



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