• vom 15.11.2018, 17:51 Uhr

Europastaaten

Update: 15.11.2018, 18:07 Uhr

AfD

Weitere Großspende aus dem Ausland an die AfD




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  • Deutsche Staatsanwaltschaft ermittelt.

Berlin. Das Bekanntwerden einer weiteren Großspende aus dem Ausland verstärkt den Druck auf die deutsche AfD. Wie die rechtspopulistische Partei einräumte, gingen im Februar 150.000 Euro beim AfD-Kreisverband Bodensee von Bundestags-Fraktionschefin Alice Weidel ein. Der Betrag stamme mutmaßlich von einer belgischen Stiftung, sei aber letztlich nicht angenommen und zurücküberwiesen worden. Über die Spende hatten "Süddeutsche Zeitung", NDR und WDR berichtet. Daraufhin veröffentlichte die Bundesgeschäftsstelle der AfD eine Erklärung.

Überwiesen worden sei der Betrag von einer Stiftung Identität Europa ("Stichting Identiteit Europa"), laut AfD "anscheinend eine belgische Stiftung". Wegen Unklarheiten hinsichtlich der Spenderidentität habe der Kreisverband das Geld aber zurückgezahlt. Der Bundestag sei erst vergangenen Montag durch AfD-Bundesgeschäftsführer Hans-Holger Malcomeß informiert worden, nachdem dieser von dem Vorgang erfahren habe.


Verstoß gegen Parteiengesetz?
Der AfD-Landesparteichef im deutschen Bundesland Baden-Württemberg, Ralf Özkara, bestritt unterdessen jegliche Mitwisserschaft des Landesvorstands hinsichtlich der dubiosen Wahlkampfspende aus Belgien.

Die Staatsanwaltschaft Konstanz hat ein Ermittlungsverfahren gegen Weidel und weitere AfD-Mitglieder wegen des Anfangsverdachts eines Verstoßes gegen das Parteiengesetz angekündigt. Am Donnerstag sagte ein Sprecher der Behörde, auch die Spende aus Belgien werde geprüft. Die vorliegenden Informationen seien aber "noch ein bisschen mager".




Schlagwörter

AfD, Spenden, Alice Weidel

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Copyright © Wiener Zeitung Online 2019
Dokument erstellt am 2018-11-15 18:01:17
Letzte Änderung am 2018-11-15 18:07:29



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