Nikola Gruevski ist einschlägig vorbestraft. - © afp/R. Atanasovski
Nikola Gruevski ist einschlägig vorbestraft. - © afp/R. Atanasovski

Budapest. Der in der Vorwoche nach Ungarn geflohene ehemalige mazedonische Ministerpräsident Nikola Gruevski erhält in Ungarn den Status eines politischen Flüchtlings. Dies meldete die Online-Ausgabe der Regierungszeitung "Magyar Idök" am Dienstag. Das ungarische Einwanderungsamt, halte dessen Befürchtungen, sein Leben sei in Mazedonien in Gefahr, für begründet. Gruevski bestätigte dies via Facebook.

Der nationalistische Ex-Regierungschef ist in seiner Heimat zu einer zweijährigen Haftstrafe wegen Korruption verurteilt worden. Weitere Verfahren wegen Amtsmissbrauchs in seiner Regierungszeit von 2006 bis 2016 sind gegen ihn anhängig. Zur Flucht nach Ungarn entschloss er sich, kurz bevor er seine Haftstrafe hätte antreten sollen. Dabei halfen ihm ungarische Diplomaten, die ihn in ihren Fahrzeugen von Albanien über Montenegro und Serbien nach Ungarn chauffierten. Dort hatte er am 13. November einen Asylantrag gestellt. Mazedonien strebt eine Auslieferung des Justizflüchtlings an. Mit dem positiven Asylbescheid ist eine solche nach Ansicht von Beobachtern aber äußerst unwahrscheinlich geworden.

Die ungewöhnliche Zügigkeit des Verfahrens scheint außerdem darauf hinzudeuten, dass Gruevski unter dem Schutz des rechts-nationalen Ministerpräsidenten Viktor Orban steht, mit dem ihn eine langjährige Freundschaft verbindet.

Ungehinderte Reise durch Albanien, Montenegro, Serbien


Nach Angaben des serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic ist Gruevski mit einem Passersatz über Serbien nach Ungarn eingereist. Ausgestellt habe das Dokument die ungarische Botschaft in der albanischen Hauptstadt Tirana, erklärte Vucic dem TV-Sender "Happy" am Montagabend. Belgrad hatte sich bisher sehr zurückhaltend zu dem Fall geäußert.

Gruevski sei am 12. November in Begleitung von zwei ungarischen Diplomaten in den EU-Staat Ungarn über den serbischen Grenzübergang Horgos-Röszke mit seinem Personalausweis und dem Passersatz eingereist, konkretisierte Vucic. Er betonte auch, dass die Flucht des verurteilten Ex-Regierungschefs über die Bühne gegangen war, noch bevor ein internationaler Haftbefehl gegen ihn ausgestellt wurde. Die Innenministerien Albaniens und Montenegros hatten die Flucht Gruevskis über ihre Gebiete bereits am Donnerstag bestätigt.

In seiner Heimat laufen unterdessen weitere Prozesse wegen Amtsmissbrauchs und anderer Affären, darunter das illegale Abhören von etwa 20.000 Bürgern, darunter Journalisten, Oppositionelle, Bürgerrechtler, Staatsanwälte, Regierungspolitiker und ausländische Diplomaten. Auch Wahlmanipulation wirft ihm die Opposition vor.

Seit zehn Jahren ist Mazedonien EU-Beitrittskandidat. Gruevski galt als "Stabilokrat", also Autokrat, der für Stabilität in der Region sorgt. Gruevski, bisher einer der mächtigsten politischen Akteure auf dem Westbalkan, spielte auch im Zuge der Flüchtlingskrise eine bedeutende Rolle in der Schließung der Balkan-Route. Im November 2017 dankte es ihm der damalige Außenminister Sebastian Kurz mit einem Besuch einer Wahlkampfveranstaltung der VMRO-DPMNE.