• vom 02.12.2018, 14:00 Uhr

Europastaaten

Update: 03.12.2018, 07:43 Uhr

Flüchtlingspolitik

Emotion ohne Ressentiment




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Von Alexander Dworzak

  • Ohne Gefühle keine Politik. Merkels Nachfolge an der CDU-Spitze muss Defizite abbauen.

Merkels emotionsloser Stil stieß auf Grenzen. Zustimmung zu ihrer Flüchtlingspolitik . . .

Merkels emotionsloser Stil stieß auf Grenzen. Zustimmung zu ihrer Flüchtlingspolitik . . .© afp/Schwarz Merkels emotionsloser Stil stieß auf Grenzen. Zustimmung zu ihrer Flüchtlingspolitik . . .© afp/Schwarz

Berlin/Wien. In nicht einmal einer Woche ist Angela Merkels Ära beendet, zumindest als Vorsitzende der CDU. Nach 18 Jahren im Amt haben 1001 Delegierte am Freitag die Wahl zwischen Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer, Gesundheitsminister Jens Spahn und Rückkehrer Friedrich Merz. Merkel bleibt zwar Kanzlerin. Ihr schrittweiser Rückzug bedeutet aber nicht nur einen inhaltlichen Neuanfang für die CDU, sondern auch einen neuen politischen Stil in der deutschen Spitzenpolitik. Passend zum Zeitgeist werden Emotionen wieder stärker Raum greifen.

"Ich freue mich, dass wir die offene Debatte, für die ich damals geworben habe, jetzt führen", sagt Jens Spahn. "Damals" steht für die Flüchtlingspolitik 2015. Merkels Entscheidung, die Grenzen offen zu halten, hat aus dem unbekannten Staatssekretär im Finanzministerium den Merkel-Gegenspiel Spahn gemacht - nun spielt deren alter Konkurrent Merz diese Rolle noch besser. Vor allem Merz und Spahn nehmen "klare Kante" für sich in Anspruch. Sie wollen Debatten anstoßen, scheuen weder den Konflikt noch die Provokation.

. . . traf auf Ablehnung bis hin zum Hass.

. . . traf auf Ablehnung bis hin zum Hass.© afp/MacDougall . . . traf auf Ablehnung bis hin zum Hass.© afp/MacDougall

Emotionen und Rationalität lassen sich in politischen Prozessen nicht voneinander trennen, lautet die Grundthese von Uffa Jensen, Professor am Zentrum für Antisemitismusforschung der TU Berlin, in seinem Essay "Zornpolitik". So gesehen hätte Merkels spröder Politikstil rasch an Grenzen stoßen müssen. Doch den Parteistrategen gelang das Kunststück, Merkels Rationalität mit Gefühlen aufzuladen. Andere Politiker trainierten sich in Körpersprache-Seminaren Gesten an, um dynamisch zu wirken. Die Merkel-Raute wurde vom Sinnbild einer ungelenken Person zum Merkmal für Kraft, die in der Ruhe liegt.


Die Ostdeutsche Merkel trieb damit einen westdeutschen Politikstil auf die Spitze. Als nüchtern und relativ emotionslos wird dieser von Ute Frevert beschrieben, der Direktorin des Forschungsbereiches "Geschichte der Gefühle" am Max-Planck-Institut. Sie sieht den BRD-Politikstil in Abgrenzung zum NS-Regime und zur DDR. Aber: Es sei immer wichtig, eine emotionale Grundstimmung abzuschöpfen und zu erzeugen, um Zustimmung zu gewinnen, sagt Frevert in einem Interview im "Deutschlandfunk".

In der Flüchtlingsfrage ist Merkels Politikstil an schließlich an seine Grenzen gestoßen. Sie hat die am Abgrund stehende AfD groß werden lassen, die einerseits von der Polarisierung lebt und andererseits beansprucht, "Volkes Stimme" zu erheben. Anders als im politischen Mainstream, der von der AfD als Einheitsbrei diskreditiert wird, scheuen sich die Nationalpopulisten nicht, "sehr tief in diese Kiste von Gefühlen zu greifen". Die Wähler "sollen sich auch gedemütigt fühlen von dem sogenannten Establishment", meint Frevert.

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Dokument erstellt am 2018-11-30 18:01:40
Letzte Änderung am 2018-12-03 07:43:58



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