• vom 30.12.2018, 17:29 Uhr

Europastaaten

Update: 30.12.2018, 17:33 Uhr

Giuseppe Conte

Italien hat ein Budget




  • Artikel
  • Lesenswert (1)
  • Drucken
  • Leserbrief




Von WZ Online / APA

  • Premier Conte bringt seinen Haushaltsplan durchs Parlament.

Nach einem monatelangen Streit mit der EU-Kommission hat die italienische Regierung am Sonntag ihren umstrittenen Haushaltsplan verabschiedet. Der Budgetplan, der unter anderem eine Pensionsreform und die Einführung einer Mindestsicherung vorsieht, wurde von der Abgeordnetenkammer mit 313 Stimmen gegen 70 abgesegnet.

Das Kabinett von Premier Giuseppe Conte hatte sich am Samstagabend in der Abgeordnetenkammer einem Vertrauensvotum zum Budgetplan unterzogen, um zahlreiche Abänderungsanträge zu umgehen. Nach dem Grünen Licht der Abgeordnetenkammer kann der Budgetplan in Kraft treten, da er bereits vom Senat gebilligt worden war. Nach der Verabschiedung des Haushaltsplans umarmte Premier Conte seine Minister unter tosendem Protest aus den Oppositionsreihen. Die Billigung des Budgetentwurfs gilt als größter Erfolg des seit sechs Monaten amtierenden Kabinetts aus der rechten Lega und der populistischen Fünf Sterne-Bewegung.

Bei der Prüfung des Haushaltsplans, der verfassungsgemäß bis Jahresende gebilligt werden muss, war es in den letzten Tagen zu erheblichen Verzögerungen gekommen, was von den Oppositionskräften heftig kritisiert wurde. Die italienische Regierung hatte den Haushaltsentwurf ändern müssen, um ein EU-Strafverfahren abzuwenden. Mit der EU-Kommission hatte sich Premier Conte vor zwei Wochen darauf geeinigt, das Defizit 2019 von 2,4 auf 2,04 Prozent zu drücken.





Leserkommentare




Mit dem Absenden des Kommentars erkennen Sie unsere Online-Nutzungsbedingungen an.


captcha Absenden

* Pflichtfelder (E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht)


Dokumenten Information
Copyright © Wiener Zeitung Online 2019
Dokument erstellt am 2018-12-30 17:33:04
Letzte Änderung am 2018-12-30 17:33:57



Beliebte Inhalte

Meistgelesen
  1. "Offene Kriegserklärung" an die EU
  2. Die Rache der alten Eliten
  3. EU-Mitgliedschaft bedeutet Österreichern immer mehr
  4. Finanzminister empfehlen Philip Lane
  5. Der wütende Rebell unter Frankreichs "Gelbwesten"
Meistkommentiert
  1. EU-Mitgliedschaft bedeutet Österreichern immer mehr
  2. Spanien vor der Machtprobe
  3. EuGH-Anwalt lehnt Österreich-Klage ab
  4. "Offene Kriegserklärung" an die EU
  5. "SPD will aus großer Koalition aussteigen"

Werbung




Werbung