• vom 09.01.2019, 19:05 Uhr

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Koalitionsvertrag in Bozen unterzeichnet




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  • Die Südtiroler Volkspartei und die rechtsgerichtete Lega einigten sich auf eine Zusammenarbeit für die kommenden fünf Jahre.



Bozen. Zweieinhalb Monate nach den letzten Landtagswahlen hat Südtirol eine neue Landesregierung. Die Granden der Südtiroler Volkspartei (SVP) und der rechtsgerichteten Lega haben am Mittwoch in Bozen einen Koalitionsvertrag unterzeichnet. In einer gemeinsamen Pressekonferenz stellten die Parteispitzen rund um Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) und dem Südtiroler Lega-Chef Massimo Bessone das Regierungsprogramm vor.

SVP-Obmann Philipp Achammer betonte, dass der Pakt die Handschrift beider Parteien trage. Er räumte außerdem ein, dass es innerhalb der SVP - trotz breiter Zustimmung - auch noch Skeptiker des Pakts mit der Partei des italienischen Innenministers Matteo Salvini gebe. Diese sollten jedoch durch die Arbeit der neuen Koalition überzeugt werden.


Die SVP hatte bei der Landtagswahl am 21. Oktober vergangenen Jahres mit 41,9 Prozent das schlechteste Ergebnis in ihrer Parteigeschichte eingefahren. Die einst dominierende Sammelpartei stellt künftig nur noch 15 der 35 Abgeordneten. Damit verfehlte sie erneut die absolute Mandatsmehrheit und ist - aufgrund des Proporzes - auf einen Koalitionspartner mit Vertretungsanspruch für die italienische Sprachgruppe angewiesen. Die Lega ist ein solcher Partner. Sie hatte bei der Wahl stark dazugewonnen und kam auf 11,1 Prozent und vier Mandate. Bisher hatte die SVP mit dem sozialdemokratischen Partito Democratico (PD) regiert.

Ob die Zusammenarbeit zwischen SVP und Lega friktionsfrei verlaufen wird, wird sich zeigen. Einen Disput gab es bereits: Die römische Regierungskoalition aus 5-Sterne-Bewegung und Lega plante im Zuge der Senatsreform, die für Südtirol vorgesehenen Senatssitze von drei auf zwei zu reduzieren. Die Maßnahme hatte Kompatscher vor Weihnachten dazu veranlasst, die Koalitionsverhandlungen vorerst zu stoppen. Der Landeshauptmann ortete einen "schwerwiegenden Angriff" auf die Südtirol-Autonomie durch die Regierung in Rom. Er legte unverzüglich Protest ein und informierte den österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz. Der kritisierte daraufhin Italiens Regierung und sprach seinerseits von einem "Angriff auf die Autonomie Südtirols". Man erwarte und fordere von Italien die Einhaltung aller Vereinbarungen in Durchführung des Pariser Vertrages, so Kurz.

Moderate Töne der Lega
Mittlerweile ist, wie sich Kompatscher ausdrückte, das "Problem gelöst" - die Lega lenkte vergangenen Samstag ein und räumte damit das entscheidende Hindernis für eine Koalition mit der SVP aus dem Weg. Südtirols Lega-Chef Bessone gab sich am Mittwoch betont moderat. Er erzählte von der guten Zusammenarbeit mit der SVP und trat dem Ruf der Lega, ausländerfeindlich zu sein, entgegen. Jeder sei willkommen, der in Südtirol wohne und arbeite. Die Ausländer, sagte Bessone, seien die vierte Gruppe im Land.




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Italien, Südtirol

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Dokument erstellt am 2019-01-09 18:32:21



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