• vom 09.01.2019, 20:31 Uhr

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Spanien

Andalusiens Konservative und die "inakzeptablen Forderungen" von Vox




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Von Manuel Meyer

  • Für eine Machtübernahme braucht es die Zustimmung der Rechtspopulisten.

Sevilla/Madrid. (apa) Spaniens konservativer Oppositionsführer Pablo Casado (PP) und der liberal-konservative Ciudadanos-Chef Albert Rivera versanken Anfang Dezember förmlich in Euphorie. Nach 36 Jahren verloren die Sozialisten von Ministerpräsident Pedro Sanchez bei vorgezogenen Regionalwahlen in Andalusien zum ersten Mal die Regierungsfähigkeit in ihrer traditionellen Hochburg.

Ein wichtiger Sieg, immerhin galten die Wahlen in Spaniens bevölkerungsreichster Region als Stimmungstest für das spanische Super-Wahljahr 2019, in dem neben landesweiten Gemeindewahlen auch in allen autonomen Regionen außer in Katalonien, Galicien und dem Baskenland zu den Urnen gerufen wird.


Der historische Regierungswechsel in Andalusien lässt allerdings auf sich warten. Denn die Konservativen und die liberalen Ciudadanos brauchen für die Machtübernahme in Andalusien die parlamentarische Unterstützung der rechtspopulistischen Vox-Partei, die es zum ersten Mal in ein Regionalparlament schaffte.

Die rechtsextreme Partei erhielt aus dem Stand elf Prozent der Stimmen und zwölf der 109 Sitze im Regionalparlament.

Obwohl Andalusiens PP-Chef und Anwärter auf die Präsidentschaft Juan Manuel Moreno Bonilla noch nicht das Handtuch schmeißen will, bezeichnete er die Forderungen der Rechtspopulisten für die Unterstützung seiner Vereidigung als "inakzeptabel". PP und Ciudadanos wollen sich theoretisch im Superwahljahr von Vox absetzen.

Vox fordert unter anderem die sofortige Ausweisung von 52.000 sich illegal in Andalusien befindlichen Migranten, härtere Ausländergesetze und sogar die Re-Zentralisierung Spaniens mit der langsamen Abschaffung der spanischen Autonomien. Zudem fordern die Partei, den Schutz von Frauen vor häuslicher Gewalt zu reduzieren und die Gleichstellungsrechte von Homosexuellen abzuschaffen. Hingegen verlangen die Rechtspopulisten, den Stierkampf als Kulturgut besser zu schützen und zu fördern.




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Dokument erstellt am 2019-01-09 20:08:16



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