• vom 14.01.2019, 19:31 Uhr

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Frankreich

Macrons Bürgerdialog stößt auf Skepsis




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    Paris. Mit Skepsis haben viele Franzosen auf den Aufruf von Präsident Emmanuel Macron zu einem Bürgerdialog reagiert. Kritiker in den Reihen von "Gelbwesten" und Opposition sprechen von einem "Ablenkungsmanöver" und einer "Vernebelungstaktik". Laut einer Umfrage des Instituts Odexa wollen sich nur knapp ein Drittel der Franzosen beteiligen. 70 Prozent glauben nicht, dass die Debatte Verbesserungen bringt. Die Sozistische Partei kritisiert, dass Lobbygruppen in den geplanten Dialogforen besonders großen Einfluss ausüben könnten.

    Mit der am heutigen Dienstag beginnenden Debatte über Steuern, direkte Demokratie und Migration will Macron die fast zweimonatigen Gelbwesten-Proteste eindämmen, die zur größten Krise seiner Amtszeit geführt haben. Er wolle mit Hilfe der Bürger die "Wut in Lösungen verwandeln", schrieb der Präsident in einem am Sonntagabend veröffentlichten sechsseitigen "Brief an die Franzosen".


    Vier große Themenbereiche vom Steuersystem bis zur direkten Demokratie stehen zur Diskussion, zu denen Macron 35 Leitfragen formulierte. Die Bürger sollen sich etwa zur Forderung der "Gelbwesten" äußern, mehr Volksabstimmungen zu organisieren. Zudem fragt Macron, welche Steuern die Bürger zuerst senken würden und welche öffentlichen Dienstleistungen zur Finanzierung wegfallen könnten. Außerdem fragt er, ob eine jährliche Obergrenze für Einwanderer gewünscht wird.

    Die "große nationale Debatte" soll bis 15. März in sämtlichen Gemeinden des Landes in Form von Bürgerforen geführt werden und auch im Internet. Mitte April, rechtzeitig vor der Europa-Wahl, soll dann das Resultat veröffentlicht werden. Die Debatte sei "weder eine Wahl noch ein Referendum", Tabus gebe es keine, betonte der Präsident, der in den letzten Wochen stark an Popularität eingebüßt hat. Eine Rücknahme der Streichung der Vermögenssteuer hatte der 41-Jährige jedoch im Vorfeld bereits ausgeschlossen. Dies ist jedoch eine der Kernforderungen der "Gelbwesten"-Bewegung, die seit vergangenen November regelmäßig Demonstrationen veranstaltet. Am Samstag hatten erneut 84.000 Menschen im ganzen Land protestiert.




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    Dokument erstellt am 2019-01-14 18:02:22



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