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Update: 16.01.2019, 19:28 Uhr

Ungarn

Wie das Feindbild Soros erschaffen wurde




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Von Alexander Dworzak

  • Jüdische Politikberater erdachten die Kampagne gegen den jüdischen Investor und Philanthropen.

"Vom Soros-Plan. Lassen wir das nicht unwidersprochen", ließ 2017 Ungarns Regierung affichieren. - © afp/Kisbenedek

"Vom Soros-Plan. Lassen wir das nicht unwidersprochen", ließ 2017 Ungarns Regierung affichieren. © afp/Kisbenedek

Bern/Budapest/Wien. Zum guten Ton antisemitischer Verschwörungstheorien zählt, Juden als homogene Masse zu sehen – eine Grundvoraussetzung für die "jüdische Weltverschwörung". Wie weit verbreitet und gleichzeitig leicht abrufbar diese Zerrbilder sind, hat sich in den vergangenen Jahren anhand einer Person manifestiert: George Soros.

Im Fall des mittlerweile 88-Jährigen vermengen sich politische, wirtschaftliche und religiöse Ressentiments, die im linken und rechten Spektrum anschlussfähig sind. Aufseiten der Linken wird Soros für seine Tätigkeit als Hedgefonds-Manager und Spekulant verurteilt. Wie Soros zu seinem Vermögen gekommen ist, muss kritisch betrachtet werden. Auffällig ist jedoch, dass diese Kritik bei anderen Finanzmogulen ausbleibt. Das Vermögen von Soros ist wiederum Basis für seine Philanthropie. Soros’ Open Society Foundations sind die drittgrößte gemeinnützige Stiftung der Welt, seine Leitidee ist die Durchsetzung demokratischer Spielregeln, ganz im Sinne von Karl Poppers Werk "Die offene Gesellschaft und ihre Feinde".

Soros’ gesellschaftsliberaler Ansatz ist wiederum Ungarns Premier Viktor Orbán ein Dorn im Auge – wie auch Politikern in Russland, Serbien, Mazedonien, Bulgarien, Rumänien und Israels Premier Benjamin Netanjahu.
Netanjahu war es laut der israelischen Zeitung "Haaretz" auch, der Orbán 2008 zwei Politikberater vermittelte: Arthur Finkelstein und dessen rechte Hand George Birnbaum. Letzterer gewährte nun Hannes Grassegger vom Schweizer Blatt "Das Magazin" Einblicke in seine Arbeit.
Jede Kampagne brauche einen Feind, war sich der 2017 verstorbene Finkelstein sicher. Schon unter dem damaligen US-Präsidenten Richard Nixon versuchte er, die Wählerschaft zu polarisieren und ein Klima der Angst zu schaffen. "Es muss so getan werden, als käme die Gefahr von links", riet er Nixon. Dieser müsse Themen setzen, vor denen sich die Bevölkerung fürchte. Das war 1972.

Finkelstein beriet später Ronald Reagan und George Bush senior, er erfand in den 1990ern Netanjahu und arbeitete später für Avigdor Lieberman.

Die Mitarbeiter Finkelsteins erhielten von den Auftraggebern den Spitznamen "Arthur’s kids". George Birnbaum galt als der Beste unter ihnen. 2006 gründete Birnbaum die Firma GEB International – mit Finkelstein als Partner. Gemeinsam wollten sie den osteuropäischen Markt erobern.

Orbán war zu Beginn der Zusammenarbeit noch Oppositionspolitiker. Mit Finkelsteins Patentrezept, sich auf die Schwächen der Gegner einzuschießen und den eigenen Kandidaten aus dem Rampenlicht zu halten, wurde die Wahl 2010 gewonnen. Orbáns Partei Fidesz errang eine Zweidrittelmehrheit, die Verfassung wurde geändert und der Staat nach dem Willen des Premiers umgebaut. Die Stärke Orbáns resultiert auch aus dem Versagen der ungarischen Opposition, zuallererst dem der Sozialisten. Sie waren und sind kein ernst zu nehmender Gegner, ebenso wenig wie die linksliberalen Parteien oder am rechten Rand Jobbik.
"Du musst die Basis unter Strom halten. Ihr den Grund geben, wieder rauszugehen am nächsten Wahltag", riet Finkelstein seinem Assistenten zufolge. Und so wurde die bereits Anfang der 10er Jahre erzählte Geschichte vom "Großkapital", das sich gegen die Ungarn verschworen habe, wieder aufgewärmt.

Der Schuldige hat nun einen Namen

Damals waren es Weltbank, EU und Internationaler Währungsfonds, die dem Land infolge der Finanzkrise harte Sparprogramme auferlegten. Dazu kam eine Kreditkrise, mitausgelöst durch österreichische Banken, die den Kunden Fremdwährungskredite andrehten. Als der Kurs des Schweizer Franken in die Höhe schoss, konnten viele Bürger ihre Schulden nicht mehr bedienen.

Finkelstein hatte die Idee, dem verhassten, aber durch seine Anonymität unangreifbaren "Großkapital" einen Namen zu geben: den von Soros.

Die ersten Angriffe erfolgten 2013, Ziel waren Organisationen, die von den Open Society Foundations Gelder erhielten – aber auch von Staaten wie Norwegen, die Interesse am Aufbau zivilgesellschaftlicher Strukturen hatten. Zwei Jahre später kamen hunderttausende Personen nach Europa, Flüchtlinge ebenso wie Wirtschaftsmigranten. Aus Soros’ Essay, wonach die EU-Staaten einen "gemeinschaftlichen Plan" im Umgang mit der Krise verfolgen müssten, machte Ungarn den "Soros-Plan" – dem zufolge der Milliardär Europa mit Muslimen fluten will und seiner christlichen Identität berauben möchte.

40 Millionen Euro kostete Ungarns Anti-Soros-Kampagne alleine 2017, als die Regierung eine "Nationale Konsultation" zu Soros ausrief. Soros’ Stiftung gab hingegen im Jahr zuvor nur rund ein Zehntel aus. Das Feindbild selbst äußerte sich kaum zu den Vorgängen in Ungarn: "Je mehr er zurückgeschlagen hätte, desto mehr hätte er ja unsere Behauptung gestützt, er mische sich in die Politik ein", sagt Birnbaum.
Ungarn ist heute ein Land mit einer gegängelten Zivilgesellschaft. Die renommierte Universität CEU, von der Stiftung finanziert, hat ihren Abschied Richtung Wien verkündet. Und viele kritische Geister haben in den Orbán-Jahren das Land verlassen.

Die Kampagne ist zum Vorbild für Politiker und Verschwörungstheoretiker auf der ganzen Welt geworden. Darauf zielte auch FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus ab, der von "stichhaltigen Gerüchten" für den "Soros-Plan sprach. Auf Webseiten und in sozialen Medien wird der Hass weitergetragen, der auch vor Gewalt nicht zurückschreckt. 2018 erhielt Soros eine Briefbombe. Kurze Zeit später tötete ein Mann in den USA elf Menschen in einer Synagoge. Er fabulierte online von einer "Soros-Karawane".

"Unsere Kampagne hat keinen zum Antisemiten gemacht, der es nicht schon vorher war", verteidigt sich Birnbaum. Es habe sich um ein "rein ideologisches" Projekt gehandelt. Orbán selbst habe sich laut "Das Magazin" nie klar über die Rolle der Berater geäußert, seine Sprecher verweigerten auf Nachfrage die Antwort





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Copyright © Wiener Zeitung Online 2019
Dokument erstellt am 2019-01-16 18:29:28
Letzte Änderung am 2019-01-16 19:28:59



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