• vom 21.01.2019, 18:17 Uhr

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Update: 21.01.2019, 18:51 Uhr

Griechenland

Mazedonien-Abkommen dürfte ratifiziert werden




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Von WZ-Korrespondent Ferry Batzoglou

  • Das griechische Parlament soll am Donnerstag über die Namenseinigung abstimmen.

Zehntausende Menschen haben am Sonntag gegen den Vertrag mit Mazedonien protestiert. Dabei gab es schwere Zusammenstöße. - © reu

Zehntausende Menschen haben am Sonntag gegen den Vertrag mit Mazedonien protestiert. Dabei gab es schwere Zusammenstöße. © reu

Athen. Dass ein Abgeordneter um 7 Uhr in der Früh seinen Austritt aus einer Parlamentsfraktion bekannt gibt, ist auch in Griechenland ein Novum. Georgios Amyras tat dies am Montag. Er kehrte der schon zuvor kleinen linksliberalen "Fluss"-Partei ("To Potami") den Rücken. Nur wenige Stunden später folgte ihm Grigoris Psarianos, wie Amyras bis dato Potami-Abgeordneter. Beide taten dies aus dem gleichen Grund: Sie wollen nicht für das sogenannte Prespa-Abkommen stimmen, das die Regierung unter Premier Alexis Tsipras am Samstag ins Parlament eingebracht hat und über das nun am Donnerstagabend abgestimmt werden soll.

Das Abkommen schlägt am Peloponnes schon seit Monaten hohe Wellen. Schon längst ist der heikle Deal zum Katalysator in der griechischen Politik avanciert. Der seit Anfang 2015 in Athen regierende Tsipras vom "Bündnis der Radikalen Linken" ("Syriza") verlor am Sonntag voriger Woche deswegen seinen nationalkonservativen Koalitionspartner "Unabhängige Griechen" ("Anel"), überstand am Mittwoch jedoch knapp eine selbst initiierte Vertrauensabstimmung unter anderem mit Stimmen abtrünniger Anel-Abgeordneter. Mit der Abstimmung am Donnerstag steht der nächste große Crashtest für Tsipras’ faktische Minderheitsregierung an.


Nach monatelangem Ringen hatten Athen und Skopje am Prespasee ein bilaterales Abkommen unterzeichnet, das den seit gut 27 Jahre lang schwelenden Namensstreit beilegen soll. Die Einigung sieht vor, dass Griechenlands nördlicher Nachbar fortan Nord-Mazedonien heißen soll. Mit diesem Staatsnamen statt mit dem bisher international gültigen "Frühere Jugoslawische Republik Mazedonien" ("FYROM") soll der Balkanstaat schon bald der Nato beitreten und der anvisierte Beitritt zur EU beschleunigt werden.

Bevölkerung lehnt Deal ab
Das Parlament in Skopje hat am 11. Jänner das Prespa-Abkommen mit einer Mehrheit von zwei Drittel der Abgeordneten endgültig umgesetzt. Der Ball liegt nunmehr bei Griechenland, das das Abkommen ebenfalls ratifizieren muss. Dafür reicht eine einfache Mehrheit von 151 Abgeordneten im 300 Sitze umfassenden Athener Parlament.

Laut den Meinungsforschern lehnen allerdings konstant zwei Drittel der Befragten in Griechenland den Prespa-Deal ab. Einer am Sonntag in der Zeitung "To Proto Thema" veröffentlichten Umfrage zufolge sind 66 Prozent der Befragten dagegen, sogar knapp die Hälfte der Syriza-Wähler. Am Sonntag gab es erneut einen Massenprotest gegen das Abkommen in Athen. Die Demonstration, an der mehrere zehntausend Menschen teilnahmen, wurde von Ausschreitungen überschattet. Die griechische Polizei setzte massiv Tränengas ein.

Dennoch hält Tsipras am Fahrplan in der Causa Mazedonien fest. Für die Abstimmung am Donnerstag sucht er sich eine neue Mehrheit. "Er wird sie zusammenbekommen. Entsprechende Absprachen hat Tsipras schon gemacht", sagte der Athener Polit-Analyst Stavros Lygeros zur "Wiener Zeitung". Die neue Parlamentsmehrheit sichert sich Tsipras nicht zuletzt dank "To Potami". Denn die drei verbliebenen Abgeordneten der "Fluss"-Partei sind für den heiklen Namensdeal mit dem nördlichen Nachbarn.




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Dokument erstellt am 2019-01-21 18:29:39
Letzte Änderung am 2019-01-21 18:51:47



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