Ungarische Regierung attackiert Timmermans und Soros

Utl.: "Arm der Linken und Liberalen" - Suspendierung der Funktion im
EU-Wahlkampf gefordert =

Budapest/Brüssel (APA) - Die ungarische Regierung hat den Spitzenkandidaten der Sozialdemokraten für die Europawahl und Ersten Vizepräsidenten der EU-Kommission, Frans Timmermans, attackiert. Timmermans agiere "als Arm der Linken und Liberalen" und im Namen von Organisationen, die unter dem Einfluss des ungarischstämmigen US-Milliardär George Soros stünden, sagte Regierungssprecher Zoltan Kovacs am Montag in Brüssel.

Kovacs kritisierte, dass sich Timmermans als Spitzenkandidat der Sozialdemokraten nicht von seiner derzeitigen Funktion in der EU-Kommission suspendieren lasse. "Dies ist definitiv eine Doppelmoral." Die EU-Kommission betonte, Timmermans habe einen großartigen Job im Zusammenhang mit der Prüfung der Rechtsstaatlichkeit in manchen Staaten gemacht. Politische Erwägungen wies ein Kommissionssprecher zurück. "Wir als Kommission sind farbenblind, wenn wir unsere Arbeit machen, dafür ist das Kollegium mit dem Vertrauen des EU-Parlaments und der Länderchefs ausgestattet worden."

Kovacs rechtfertigte, dass der rechtskonservative Regierungschef Viktor Orban nicht an der am 30. Jänner stattfindenden Debatte im Europaparlament in Brüssel zum Thema EU-Verfahren gegen sein Land teilnehmen wird. Der Regierungssprecher beklagte, die Anhörung wäre "eine politische Kampagne" der Linken und Liberalen sowie von Nicht-Regierungsorganisationen, die von Soros finanziert werden, wie Menschenrechts- oder "Pro-Migrations-Organisationen".

Der Regierungssprecher sieht dahinter einen "politischen Plan" gegen sein Land, will dies aber nicht als "Verschwörung" verstanden wissen. Außerdem gebe es in der Substanz nichts Neues. Das Europaparlament hatte vergangenes Jahr ein Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn nach Artikel 7 des EU-Vertrags eingeleitet. Kovacs bezichtigte auch Timmermans, für das Verfahren gegen Ungarn nach Artikel 7 zu sein. "Wir sind das schwarze Schaf", betonte er.

Die ungarische Regierungspartei Fidesz stehe stark an Seite der Europäischen Volkspartei, versicherte Kovacs. Der amtierende EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, der Orban immer wieder kritisiert hatte und ebenfalls der EVP angehört, sei für die Zukunft kein aktiver politischer Akteur mehr.

Zum Brexit betonte Kovacs, Ungarn werde jegliche europäische Position unterstützen. Die einzige Art und Weise mit dem Brexit umzugehen sei ein gemeinsamer europäischer Standpunkt.