• vom 11.02.2019, 06:40 Uhr

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Update: 11.02.2019, 12:01 Uhr

Brexit

May will keine Zollunion mit EU




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Von WZ Online, APA, Reuters

  • Die Premierministerin bleibt weiter hart und schmettert einen Oppositionsvorschlag ab.

Theresa May geht auf die Forderungen der Opposition nicht ein.

Theresa May geht auf die Forderungen der Opposition nicht ein.© APAweb, Reuters, Francois Lenoir Theresa May geht auf die Forderungen der Opposition nicht ein.© APAweb, Reuters, Francois Lenoir

London. Im Streit über ihren Brexit-Kurs hat die britische Premierministerin Theresa May einen Kompromiss-Vorstoß der Opposition zurückgewiesen. May erteilte der zentralen Forderung von Labour-Chef Jeremy Corbyn nach einer dauerhaften Zollunion mit der EU eine Absage.

Ihr sei nicht klar, warum er eine solche Form der Handelsbeziehungen vorziehen würde, schreibt die Regierungschefin in einem am Sonntagabend von ihrem Büro veröffentlichten Brief an Corbyn. Dieser hatte May insgesamt fünf Bedingungen gestellt und im Gegenzug Unterstützung im Parlament signalisiert, wo Mays Brexit-Pläne zuletzt durchfielen.

May hat einen Verbleib in der Zollunion mit der EU wiederholt abgelehnt. Ihrer Ansicht nach würde das Großbritannien nach einem Austritt aus der Staatengemeinschaft daran hindern, eine unabhängige Handelspolitik zu verfolgen. Ohne Unterstützung der Opposition droht May allerdings angesichts der Zerrissenheit ihrer eigenen Reihen ein erneutes Scheitern ihres Brexit-Kurses am Widerstand der Abgeordneten - und damit ein EU-Austritt ohne Abkommen Ende März.

Die EU hatte May daher dazu gedrängt, auf Corbyn zuzugehen, statt die bisherigen Brexit-Vereinbarungen neu aufzuschnüren, um Zugeständnisse bei der Regelung der Grenzfrage zwischen Irland und Nordirland zu bekommen.

Regierung will mehr Zeit

Die britische Regierung versucht vom Parlament in London mehr Zeit für Brexit-Nachverhandlungen mit der EU zu gewinnen. In einem BBC-Interview warb der Minister für Wohnungsbau, James Brokenshire, am Sonntag dafür, eine neuerliche Abstimmung im Unterhaus über die Brexit-Modalitäten bis zum 27. Februar hinauszuzögern, falls May nicht schon vorher Zugeständnisse in Brüssel aushandeln kann.

Nach bisheriger Planung soll das Unterhaus am 14. Februar erneut über mehrere Brexit-Optionen abstimmen. Eine Mehrheit für den bereits ausgehandelten Brexit-Vertrag in Brüssel ist dabei aber nicht in Sicht - ebensowenig wie die Zustimmung der EU zu den von London gewünschten Änderungen. Am Montag sollen dazu in Brüssel weitere Gespräche geführt werden.

Brokenshire empfahl nun den späteren Abstimmungstermin, um mehr Zeit für Verhandlungen zu bekommen. Ziel sei es, eine parlamentarische Mehrheit für ein Abkommen zu finden. "Was uns Sicherheit gibt ist ein Abkommen", sagte er. "Deswegen wollen wir, dass die Menschen sich uns anschließen, sich diesem Prozess anschließen."

Die bisher am 14. Februar zur Abstimmung stehenden Anträge könnten den Spielraum von Premierministerin May einschränken und den Abgeordneten mehr Mitsprache im Brexit-Prozess einräumen. Der neue Vorstoß aus Mays Kabinett soll die Parlamentarier auch davon abhalten, die Regierung in ihrer Verhandlungsfreiheit einzuschränken.

Keine Lösung bei Irlandfrage

Brokenshire bekräftigte, die Regierung habe eine klare Strategie und einen Zeitplan für ein Austrittsabkommen, auf das sich das zersplitterte Parlament einigen könne. Sollte die entscheidende Abstimmung am Donnerstag nicht erfolgen, dann "hätte das Parlament diese weitere Möglichkeit spätestens am 27. Februar", sagte der Minister.

Das britische Unterhaus hatte ein über zweieinhalb Jahre zwischen Brüssel und London verhandeltes Brexit-Abkommen Mitte Januar klar abgelehnt. Hauptkritikpunkt der Brexit-Hardliner ist eine Auffanglösung für die britische Provinz Nordirland, welche die Wiedereinführung von Kontrollen an der Grenze zum EU-Mitglied Irland verhindern soll.

Premierministerin May will vor allem in der Irlandfrage mit der EU nachverhandeln. Brüssel lehnt Änderungen an dem Austrittsvertrag jedoch ab. Sollte bis zum geplanten Brexit-Datum am 29. März kein Abkommen ratifiziert sein, droht ein ungeregelter Austritt mit möglicherweise weitreichenden wirtschaftlichen und politischen Konsequenzen.





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Copyright © Wiener Zeitung Online 2019
Dokument erstellt am 2019-02-11 06:45:12
Letzte Änderung am 2019-02-11 12:01:45



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