• vom 11.02.2019, 21:01 Uhr

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Update: 12.02.2019, 08:24 Uhr

Katalonien

Spanien vor der Machtprobe




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Von WZ-Korrespondent Manuel Meyer

  • Kataloniens Separatismus könnte in Spanien zu Neuwahlen führen.

Demonstrieren für die Einheit - Verhandlungen gelten als Verrat. - © REUTERS

Demonstrieren für die Einheit - Verhandlungen gelten als Verrat. © REUTERS



Spaniens Premier Sánchez hat Druck von allen Seiten.

Spaniens Premier Sánchez hat Druck von allen Seiten.© reu/Perez Spaniens Premier Sánchez hat Druck von allen Seiten.© reu/Perez

Madrid. Schon seit Tagen ist der Oberste Gerichtshof im Zentrum Madrids aus "Sicherheitsgründen" weiträumig abgesperrt. Am Dienstag beginnt hier der Prozess gegen zwölf katalanische Separatistenführer und die Polizei will auf mögliche Protestaktionen vorbereitet sein.

Separatistische Aktivisten und Politiker der ehemaligen katalanischen Regionalregierung von Carles Puigdemont sollen für den Abspaltungsversuch Kataloniens von Spanien zur Verantwortung gezogen werden, der im Oktober 2017 in einem verbotenen Unabhängigkeitsreferendum und der kurzzeitigen Ausrufung der katalanischen Republik gipfelte.

Das Medieninteresse ist riesig - über 600 Journalisten aus 30 Ländern. Drei Monate soll der Prozess dauern. Über 500 Zeugen werden gehört, viele Polizeichefs, Barcelonas Bürgermeisterin, ehemalige Minister und sogar Spaniens damaliger Ministerpräsident Mariano Rajoy. Den meisten Angeklagten wie Kataloniens ehemaliger Parlamentspräsidentin Carme Forcadell drohen wegen Rebellion, Aufruhr und Veruntreuung öffentlicher Gelder 17 Jahre Haft. Für den damaligen Vize-Regierungschef Oriol Junqueras verlangt die Staatsanwaltschaft sogar 25 Jahre. Kataloniens ehemaliger Regierungschef Puigdemont entzog sich dem Prozess, indem er bereits kurz nach dem Referendum vor der Justiz nach Belgien floh.

Der Gerichtsprozess wird eine große Machtprobe für das schon maximal angespannte Verhältnis zwischen der sozialistischen Zentralregierung von Ministerpräsidenten Pedro Sánchez und der separatistischen Regionalregierung Quim Torras. Man werde kein anderes Ergebnis als den "Freispruch der politischen Gefangenen" akzeptieren, heißt es stets aus Barcelona.

Tatsächlich stellt der nun beginnende Prozess indirekt aber sogar ganz Spanien vor die Zerreißprobe. Denn nicht nur Kataloniens Separatisten, sondern auch rechtskonservative Oppositionsparteien in ganz Spanien nutzen den Prozess, um den Druck auf Sánchez’ schwache Minderheitsregierung zu erhöhen.

Eine Begnadigung wäre der politische Tod von Sánchez

Am Mittwoch sollen die Parlamentsgespräche über den dringend zu verabschiedenden Haushalt 2019 beginnen. Sánchez braucht dafür die Stimmen der beiden katalanischen Separatistenparteien. Die fordern aber als Gegenleistung Freisprüche und Gespräche über die Loslösung ihrer Region von Spanien.

Das Erste kann ihnen Sánchez, selbst wenn er wollte, nicht geben, da auch in Spanien die Justiz unabhängig ist. Möglich wäre - wenn überhaupt - eine Begnadigung nach einer Verurteilung. Das wäre allerdings sein politischer Tod. Und auf die Forderung nach Gesprächen über die Loslösung Kataloniens will Sánchez nicht eingehen.




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Katalonien, Spanien

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Dokument erstellt am 2019-02-11 17:38:14
Letzte Änderung am 2019-02-12 08:24:14



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