• vom 11.02.2019, 18:02 Uhr

Europastaaten


Deutschland

Deutsche Koalitionspartner stecken ihre Positionen ab




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  • Union debattiert zur Flüchtlingsfrage, SPD will Hartz IV durch ein neues Bürgergeld ersetzen.

Berlin. Die CDU ringt um ein Thema, das sie seit 2015 begleitet: die Flüchtlingspolitik. Deswegen fanden am Sonntag und Montag sogenannte Werkstattgespräche zu dieser Frage statt: Führende Politiker von CDU und CSU berieten sich dabei mit Praktikern und Wissenschaftern. Der große Wurf war dabei nicht zu erwarten. Es ging eher um langfristige Maßnahmen, eine langfristige Positionierung in der Flüchtlingspolitik.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hatten am Sonntagabend zum Auftakt des zweitägigen "Werkstattgesprächs" deutlich gemacht, dass sie die Migrationspolitik im Schulterschluss reformieren wollen. Beide setzten dabei unterschiedliche Schwerpunkte. Während Kramp-Karrenbauer davor warnte, mit nationalen Maßnahmen die europäische Einheit zu gefährden, forderte Herrmann eine bessere Kontrolle des Zuzugs nach Deutschland.


Kramp-Karrenbauer sagte, es sei immer Aufgabe der CDU gewesen, Lösungen auf nationaler Ebene zu finden und den Markenkern Sicherheit zu garantieren. Dadurch dürfe aber ein zweiter "Schutzmantel, den wir brauchen, nämlich ein starkes und funktionierendes Europa", nicht gefährdet werden. Dieser Spagat sei auch in Zukunft zu leisten.

Kramp-Karrenbauer hatte das "Werkstattgespräch" vor ihrer Wahl Anfang Dezember angekündigt. Sie will verhindern, dass der Streit über den Migrationskurs ihrer Vorgängerin Merkel für die Union zu einem ähnlichen Trauma wird wie die Hartz-IV-Reformen für die SPD.

Höherer Mindestlohn gefordert
Von diesen beginnt sich die SPD nun zu lösen. Sie hat sich nun bei einer zweitägigen Klausur in Sozialfragen klar positioniert. Parteivorsitzende Andrea Nahles sprach gar von einem "Kulturwandel" und einem "ganz neuen Ansatz". Konkret heißt das: Hartz IV soll durch ein neues Bürgergeld ersetzt werden. Mit dem Bürgergeld sollten "überflüssige Sanktionen" entfallen und Leistungsempfänger zwei Jahre lang nicht mit Fragen nach ihrem Vermögen oder der Größe ihres Wohnraums konfrontiert werden.

Zudem soll es künftig für Kinder eine Kindergrundsicherung geben, der gesetzliche Mindestlohn mittelfristig auf zwölf Euro steigen. Ausdrücklich stellte sich der Vorstand der deutschen Sozialdemokraten auch hinter die Pläne von Arbeitsminister Hubertus Heil für eine Grundrente. Diese soll langjährig Versicherten Alterseinkünfte deutlich oberhalb des Niveaus der sozialen Grundsicherung garantieren.

Die Union kritisierte die Beschlüsse scharf. "Die SPD will mehr Bürokratie, mehr Staat und Steuererhöhungen. Da macht die Union nicht mit", sagte CDU-Vize Volker Bouffier der Funke-Mediengruppe. Viele Beobachter sehen in den SPD-Vorschlägen auch den Anfang vom Ende der Großen Koalition. "Ich wüsste nicht, was die Beschlüsse dieses Wochenendes mit der Frage Verbleib oder Nicht-Verbleib in der Koalition zu tun hätten", sagte Nahles zum Abschluss der Parteiklausur. Die von Arbeitsminister Hubertus Heil vorgeschlagene Grundrente werde in den nächsten Monaten aber für "Gesprächsstoff" mit der Union sorgen.




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Dokument erstellt am 2019-02-11 18:08:08



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