• vom 12.02.2019, 17:53 Uhr

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Update: 12.02.2019, 18:18 Uhr

Prozess

Katalonien: Die juristische Nuss der politischen Frage




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Von Konstanze Walther

  • Der Prozess gegen die Separatisten beginnt.

Dem Ex-Vizeregierungschef Oriol Junqueras droht die höchste Strafe. - © Foto: afp/Guillén

Dem Ex-Vizeregierungschef Oriol Junqueras droht die höchste Strafe. © Foto: afp/Guillén

Die Obersten Richter bei der Eröffnung des Prozesses.

Die Obersten Richter bei der Eröffnung des Prozesses.© afp/Guillén Die Obersten Richter bei der Eröffnung des Prozesses.© afp/Guillén

Madrid/Wien. Zwölf Protagonisten der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung stehen seit Dienstag vor dem Obersten Gericht in Madrid. Die Anklagen sind unterschiedlich - sowohl was die Tatbestände betrifft, als auch die vorgeschlagenen Haftstrafen.

Der ehemalige Vizepräsident Kataloniens, Oriol Junqueras, ist der ranghöchste katalanische Politiker, der vor Gericht steht - denn der damalige Regierungschef, der das Referendum zur Sezession angesetzt hatte, Carles Puigdemont, ist bekanntlich ins Ausland geflohen. Er gab am Dienstag eine Pressekonferenz in Berlin.


Nun ist Junqueras vor dem Gericht derjenige, der die meiste politische Verantwortung für die Ereignisse im Herbst 2017 trägt. Der spanische Generalstaatsanwalt lägt ihm Rebellion und Veruntreuung zur Last und verlangt eine Haftstrafe von 25 Jahren. Andere Regierungsmitglieder werden für beide Tatbestände mit "nur" 16 Jahren bedroht.

Die 12 Angeklagten sitzen in 3er-Reihen vor dem Gericht.

Die 12 Angeklagten sitzen in 3er-Reihen vor dem Gericht.© reuters TV Die 12 Angeklagten sitzen in 3er-Reihen vor dem Gericht.© reuters TV

Die Anklage des Generalstaatsanwaltes ist allerdings nur eine von drei, die parallel am Obersten Gerichtshof gegen die Katalanen verhandelt werden. In für Spanien eigenen juristischen Figuren wird parallel eine Art "Verteidiger des Staates" aktiv. Diese Juristen lassen bei ihrer Anklage die Finger von der "Rebellion" und werfen den Angeklagten "nur" Aufruhr vor. Das macht zwei Unterschiede: Einerseits muss das Element der "Gewalt" bei bloßem Aufruhr nicht erfüllt sein (bei Rebellion schon). Und es macht einen Unterschied in der Länge der Haftstrafe. Für Junqueras werden hier nur zwölf Jahre gefordert.

Die dritte parallele Anklage wurde von der rechtspopulistischen Partei Vox eingebracht. Es ist die "Anklage des Volkes. Hier wird den Angeklagten nicht nur Rebellion, sondern auch die Bildung einer kriminellen Organisation vorgeworfen. Für Junqueras und die anderen Regierungsmitglieder soll es demnach satte 74 Jahre im Gefängnis geben.

Worum geht es? Die katalanische Regierung hat im Herbst 2017 ein Referendum angesetzt, um die Region über ihre Unabhängigkeit von Spanien abstimmen zu lassen. Das Referendum war zwar vom Obersten Gericht für illegal erklärt worden, doch die katalanischen Politiker ließen dennoch abstimmen. An jenem Tag, dem 1. Oktober, kam es zu schweren Tumulten in Katalonien. Die Frage, die sich die Richter stellen müssen, ist, ob diese Tumulte reichen, um das Element der "Gewalt" im Sinne der Rebellion zu konstituieren. Braucht man dafür Waffen? Reichen eingekesselte Beamte, die sich nicht trauen, das Gebäude zu verlassen?

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Dokument erstellt am 2019-02-12 18:06:21
Letzte Änderung am 2019-02-12 18:18:14



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