• vom 04.06.2012, 12:32 Uhr

Europastaaten


Taschenverträge

Ungarn geht gegen illegalen Landbesitz vor




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Von Harriett Ferenczi (APA)

  • Vor allem österreichische Bauern betroffen
  • Mit "Taschenverträgen" werden Felder über Strohmänner erworben.

Angeblich werden sogar Naturschutzgebiete landwirtschaftlich genützt. - © APAweb / EPA / Zsolt Czegledi

Angeblich werden sogar Naturschutzgebiete landwirtschaftlich genützt. © APAweb / EPA / Zsolt Czegledi

Budapest.Die ungarische Regierung verschärft ihren Kampf gegen illegale Nutzung und Besitz ungarischen Bodens. Dabei geht es um so genannte "Taschenverträge", mit denen sich Ausländer - vor allem Österreicher - in den vergangenen zwei Jahrzehnten über ungarische "Strohmänner" landwirtschaftliche Nutzflächen gesichert haben.

Information

Der Begriff "Taschenvertrag" bezeichnet Geschäfte zum Erwerb von
Ackerland, bei denen es zumeist um die Umgehung gesetzlicher Hindernisse
geht. Es handelt sich um keine  juristische Definition. Mit
"Taschenverträgen" sollen in den letzten 20 Jahren vor allem
Österreicher und Deutsche in Ungarn landwirtschaftliche Nutzflächen oft
unter ihrem Marktwert erworben haben. Der freie Landkauf für Ausländer
sollte zunächst ab 1. Mai 2011, dem siebenten Jahr nach dem EU-Beitritt
Ungarns, ermöglicht werden. Ungarn ersuchte jedoch um Verlängerung des
Bodenmoratoriums um drei Jahre, was seitens der EU gewährt wurde.

Mit einem neuen Gesetz will das Kabinett des rechtskonservativen Premiers Viktor Orban noch heuer die Grundlage für eine verschärfte strafrechtliche Verfolgung der Inhaber dieser Verträge schaffen. Dabei können Gefängnisstrafen von einem bis zu fünf Jahren über betroffene Käufer, Verkäufer, Rechtsanwälte und Notare verhängt werden, sagte der Staatssekretär im Budapester Ministerium für Ländliche Entwicklung, Gyula Budai, im Gespräch mit der APA.

Zugleich ist Budai Sonderbeauftragter für Ermittlungen gegen Korruption und Amtsmissbrauch; er hofft auf schnelle Erfolge bei der Aufdeckung der "Taschenverträge". In den einzelnen Gemeinden würden die Bewohner "ganz genau wissen, wer welche Nutzfläche bearbeitet - Österreicher, Deutsche oder Italiener". Die notwendigen Informationen würden auf zwei Wegen eingeholt, zum einen von den Einwohnern selbst, zum anderen von den Grundbuchämtern, kündigte der Staatssekretär an.

Zugleich soll den Betroffenen eine Art "Schonfrist" von sechs Monaten eingeräumt werden. Wer sich in dieser Zeit zu seinem "Taschenvertrag" bekenne, genieße Straffreiheit. Budai schätzt die von Taschenverträgen betroffenen Flächen in Ungarn auf bis zu "eine Million Hektar". Diese Zahl scheint allerdings nicht realistisch zu sein - ähnliche Untersuchungen während der ersten Regierungszeit Orbans von 1998 bis 2002 brachten gerade einmal 77 Hektar in den Verdacht von Taschenverträgen, Verurteilungen gab es damals keine.

Budai sprach auch von Verstößen gegen den Naturschutz und nannte den Fall des südwestungarischen Nationalparks Örseg, wo auch österreichische Landwirte unter Naturschutz stehende Flächen landwirtschaftlich nutzen würden. Der ungarische Staat habe 450 Millionen Forint (1,51 Mio. Euro) bereitgestellt, um unter Naturschutz stehende Flächen zu kaufen oder zu enteignen. Nach einem Beschluss des Verfassungsgerichtes aus dem Jahre 1994 könnten rechtswidrig in Privatbesitz gelangte Naturschutzgebiete enteignet werden, warnte Budai. Das träfe auf alle ungarischen Nationalparks zu.

Der Staatssekretär versteht die "Empörung" der österreichischen Seite wegen der im Raum stehenden Enteignungen, da diese auch Österreicher betreffen. Budai spricht von 5.000 Hektar, die im grenznahen Nationalpark von Österreichern illegal bearbeitet würden. Dabei sollen einheitlich 700.000 Forint pro Hektar als Entschädigung bei Enteignungen gezahlt werden. Wegen dieser Summe seien die Inhaber der  "Taschenverträge" empört, da die entsprechenden Flächen nach Auslaufen des Bodenmoratoriums im Jahr 2014 um ein Zehnfaches mehr wert sein werde, erinnerte Budai. Diese Gebiete seien ganz einfach "mit spekulativen Zielen" erworben worden.

Budai wies Vorwürfe zurück, die ungarischen Behörden würden österreichische Bauern in Ungarn "schikanieren". In Ungarn müssten die Vorschriften ebenso eingehalten werden wie in Österreich. Auch dort müsse ein Landwirt nachweisen, mit welchem Recht er Boden bearbeite, oder ob er eine Genehmigung für den gebohrten Brunnen besitze. Zu den Problemen der österreichischen Bauern in Ungarn ist die Aufstellung einer Arbeitsgruppe mit der österreichischen Botschaft in Budapest geplant.

Auch gegenwärtig könnten Ausländer Boden in Ungarn erwerben, wenn sie den "recht strengen" Anforderungen entsprächen: Dazu gehören ein dreijähriger ständiger Aufenthalt in Ungarn, das Betreiben landwirtschaftlicher Tätigkeit sowie der Nachweis von einem seit mindestens einem Jahr versteuertem Einkommen. In der EU würden sich alle Länder dafür einsetzen, ihren Boden zu schützen, betonte Budai. Dieser Schutz gehöre in die nationale Kompetenz. Das neue ungarische Bodengesetz verstoße nicht gegen EU-Recht. Jene, die einen "Taschenvertrag" abgeschlossen haben, wüssten sehr wohl, dass dieser "gegen das ungarische Recht verstößt und damit ungültig ist".




Schlagwörter

Taschenverträge, Ungarn

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Dokument erstellt am 2012-06-04 12:03:20
Letzte Änderung am 2012-06-04 12:06:46



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