Peer Steinbrueck geht für die SPD ins Kanzler-Rennen - und muss sich bereits jetzt unangenehmer Vorwürfe erwehren. - © APAweb / EPA, Ennio Leanza
Peer Steinbrueck geht für die SPD ins Kanzler-Rennen - und muss sich bereits jetzt unangenehmer Vorwürfe erwehren. - © APAweb / EPA, Ennio Leanza

Berlin. Der frühere deutsche Finanzminister Peer Steinbrück soll die Sozialdemokraten als Kanzlerkandidat in die Bundestagswahl 2013 führen. Das teilte der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel am Freitag offiziell in Berlin mit. Kanzlerin Angela Merkel von der CDU müsse abgelöst werden, sagte Gabriel. Ziel sei Rot-Grün. Die Bändigung der Finanzmärkte und ein neues soziales Gleichgewicht für Deutschland würden die zentralen Wahlkampfthemen für die Wahl, die voraussichtlich im September nächsten Jahres stattfindet.

"Und für dieses Ziel und diese Aufgabe ist Peer Steinbrück der beste Kanzler, den Deutschland finden kann. Und deshalb ist er der beste Kanzlerkandidat der SPD", sagte der SPD-Parteichef. Nach seinen Worten soll der 65-Jährige am Montag in einer Sondersitzung des Parteivorstands nominiert werden. Am 9. Dezember soll Steinbrück in Hannover offiziell gekürt werden. In Niedersachsen wird am 20. Jänner ein neuer Landtag gewählt.

Gabriel und Steinbrück warben gemeinsam für die Ablösung der jetzigen christlich-liberalen Regierung durch eine rot-grüne Koalition. Als konkrete Ziele nannte der SPD-Chef die Bändigung der Märkte und ein "neues soziales Gleichgewicht" in Deutschland. "Für dieses Ziel und diese Aufgabe ist Peer Steinbrück der beste Kandidat." Steinbrück betonte: "Ich nehme diese Herausforderung an."

Steinmeier verzichtete auf Kandidatur
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier, der 2009 gegen Kanzlerin Merkel verloren hatte, erklärte hingegen seinen Verzicht auf eine erneute Kandidatur. Er sicherte aber Steinbrück seine volle Unterstützung zu. Er werde sich im Wahlkampf "so engagieren, als wär's mein eigener".

Gabriel hatte nach eigener Darstellung schon im Frühjahr 2011 beschlossen, dass er nicht als Kanzlerkandidat antreten will. Vor vier Wochen habe er dann von Steinmeiers Verzicht erfahren. Nachdem Steinmeiers Rückzug am Freitag öffentlich bekannt wurde, hatte Gabriel kurzerhand einen Termin in München abgesagt und war nach Berlin gereist. Eigentlich war die Nominierung frühestens für Ende des Jahres geplant. In den vergangenen Tagen hatte jedoch vor allem in den SPD-Landesverbänden der Druck spürbar zugenommen, die Entscheidung vorzuziehen. Wenn die K-Frage noch wochenlang im Fokus stehe, könne die Partei nicht mit ihren Inhalten durchdringen, hieß es.

Kritik an Steinbrück-Nominierung
In der SPD-Spitze regte unterdessen Kritik an Steinbrücks Nominierung. Das Verfahren sei "befremdlich", sagte SPD-Vorstandsmitglied Hilde Mattheis dem Fernsehsender Phoenix. "Als Parteivorstand sehen wir uns vor vollendete Tatsachen gestellt."