• vom 27.02.2013, 08:00 Uhr

Europastaaten

Update: 27.02.2013, 17:42 Uhr

Occupy Wall Street

"Die Häme ist unglaublich groß"




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Von Walter Hämmerle

  • Demokratieforscher Felix Butzlaff über den Reiz der neuen Protestbewegungen
  • Occupy, Stuttgart 21, Beppe Grillo - Angriff auf die parlamentarische Politik.

Protestkulturen in Washington D.C. (l.o.), Stuttgart (r.o) und in Wien vor dem Parlament.

Protestkulturen in Washington D.C. (l.o.), Stuttgart (r.o) und in Wien vor dem Parlament.© epa (2), apa Protestkulturen in Washington D.C. (l.o.), Stuttgart (r.o) und in Wien vor dem Parlament.© epa (2), apa

"Wiener Zeitung": Worin unterscheiden sich die Protestbewegungen der Gegenwart - von Stuttgart 21 über Occupy Wall Street bis hin zum lokalen Widerstand gegen Windkraftanlagen - von der Studentenbewegungen Ende der 60er, den Antiatomdemos der 70er oder den Umweltschutzinitiativen der 80er Jahre?


Felix Butzlaff: Die heutigen Träger von Protesten sind deutlich älter, so ab Mitte 40, und haben Widerstand gegen die Obrigkeit bereits als völlig normal, ja sogar als positiv erlebt. Sie verfügen, weil sie bereits beruflich und familiär verankert sind, über die notwendige Zeit, solche Proteste zu organisieren. Hinzu kommt, dass durch die gestiegene Bildung der Bürger auch die rhetorische und organisatorische Fähigkeit zum Protest enorm zugenommen hat. Menschen, die nur über einen Hauptschulabschluss verfügen, sind dagegen kaum vertreten; es dominieren Akademiker, vor allem technischer Studien, was sich nicht zuletzt auf deren Zugang zur Lösung von Konflikten auswirkt.

Wie zeigt sich dieser Unterschied?

Techniker, Ingenieure haben auch zu politischen Themen einen naturwissenschaftlichen Zugang: Sie suchen nach einer objektiv besten Lösung, die dann möglichst ohne Abstriche umzusetzen ist. Demgegenüber zielten die Debatten in den Protestbewegungen der 70er und 80er Jahre stärker auf den Kern demokratischer Prozesse, die Protagonisten suchten dann ja auch den Weg in die Parteien. Heute ist das Suchen nach Kompromissen, nach Lösungen durch Parteien, gerade in den neuen Protestgruppen diskreditiert. Es überwiegt die Überzeugung, dass eine Lösung von den Parteien nur verwässert wird - und am Ende kommt gar nichts heraus. Auf der anderen Seite tun sich sehr breite Bewegungen wie etwa Occupy schwer, politische Forderungen zu formulieren. Sobald es hier konkret wird, drohen sie auseinanderzubrechen.

Sie sprechen von der "neuen Macht der Bürger" - worin genau besteht diese angeblich neue Form von Macht? Immerhin entscheiden am Schluss immer noch die Mehrheitsverhältnisse in den Parlamenten. Stuttgart 21 wird wohl gebaut werden, die Proteste der Flüchtlinge in der Wiener Votivkirche werden eher keine konkreten Änderungen an den Asylgesetzen bringen, Occupy ist längst versandet . . .

Ich glaube, dass es legitim ist, von einer "neuen Macht der Bürger" zu sprechen; allerdings ist dies keine uneingeschränkt positive Entwicklung. Die Proteste gegen den Bahnhofsbau in Stuttgart haben den steigenden Druck auf die Politik gezeigt, die Meinung der Bürger zu berücksichtigen. Parteien finden sich heute in einer unangenehmen Zwischenfunktion wieder, wo sie Druck von zwei Seiten spüren: Die Wirtschaft drängt auf rasche, effiziente Entscheidungen, und die Bürger wollen gehört und miteinbezogen zu werden. Beides gleichzeitig geht eigentlich nicht.

Das ist aber nicht wirklich neu, das Spannungsverhältnis zwischen Effizienz und Repräsentativität gehört zur inneren Logik unseres demokratischen Systems.

Das stimmt, nur ist heute die Zerreißprobe, vor der die repräsentative Politik steht, ungleich größer. Die Parteien reagieren darauf, indem sie auf der einen Seite verstärkt auf Experten als Berater setzen und gleichzeitig versuchen, den Bürger mit symbolischen Gesten das Gefühl zu geben, mitreden zu können. All dies ändert die Art und Weise, wie heute Politik gemacht wird - allerdings nicht ausschließlich zum Besseren.

Was soll daran negativ sein, wenn sich die Bürger stärkere Mitsprache erkämpfen wollen?

Weil im Gegenzug die Politik versucht, parlamentarische Abläufe so schnell und so effizient wie möglich abzuwickeln. Aus Demokratie wird so ein bloßes Demokratiespiel. Gleichzeitig verwenden Parteien und Politiker einen zunehmend größeren Teil ihrer Anstrengungen, partizipative Politik nur zu simulieren, weil die traditionelle Form der Politikvermittlung durch die großen Volksparteien nicht mehr funktioniert. Die Bindung zur Basis ist verloren gegangen, Vorfeld- und Teilorganisationen erreichen einen immer geringeren Teil der Bevölkerung.

In Österreich gilt direkte Demokratie als ein Rezept, das Verhältnis Politik/Bürger ins Lot zu bringen.

Die Beschränkung der Mitbestimmung auf eine einmalige Stimmabgabe alle vier oder fünf Jahre genügt sicher nicht mehr, hier braucht es andere und zusätzliche Möglichkeiten. Aber auch mehr direkte Demokratie ist keine Lösung für das Problem, dass die sozial Schwachen sich von der Politik abgekoppelt haben; stattdessen wird so der Einfluss jener noch weiter gestärkt, deren Stimme ohnehin gehört wird, nämlich der Gebildeten und Wohlhabenden. Und auch direkte Demokratie ist gefährdet, genau von jenen finanzstarken Lobbyinggruppen gekapert zu werden, denen man jetzt schon vorwirft, dass sie die Politik bestimmen. Schließlich sind Gesellschaften, die sich über vermehrte Mitbestimmung politisieren keineswegs per se libertärer, humanitärer oder demokratischer. Das ist eine der Lektionen der Geschichte Deutschlands und Österreichs.

Seitdem sind allerdings siebzig Jahre vergangen. Wäre es nicht Zeit, den Bürgern ein gewisses Grundvertrauen entgegenzubringen?

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Dokument erstellt am 2013-02-26 19:35:09
Letzte Änderung am 2013-02-27 17:42:01


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