• vom 04.03.2013, 19:28 Uhr

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Schengen-Streit: Rumänien spielt beleidigte Leberwurst




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Von WZ-Korrespondentin Lilo Millitz

  • Abstimmung über Beitritt nach Berlins Vetodrohung hinfällig.

Bukarest. Für Rumänien bleibt der Schengen-Beitritt eine Schimäre. Auf das vom deutschen Innenminister Hans-Peter Friedrich in Aussicht gestellte Veto Berlins reagierte die Koalition unter Ministerpräsident Victor Ponta mit gehörigem Säbelrasseln. Deutschland habe "eine gute Gelegenheit zum Schweigen verpasst", ätzte Innenminister Radu Stroe, der jüngst auf eine Abstimmung beim EU-Justiz- und Innenministerratsreffen vom 7. und 8. März gedrängt hatte. Daraufhin hatte Friedrich in einem Interview mit dem "Spiegel" klargestellt, dass ein solcher Vorstoß "am deutschen Veto scheitern" werde. Selbst ein stufenweiser Schengen-Beitritt Rumäniens und Bulgariens sei derzeit "vom Tisch", er werde "nur akzeptiert, wenn die grundlegenden Voraussetzungen sichergestellt sind. Das ist derzeit nicht der Fall", so der Minister unter Verweis auf die Korruption in den beiden Ländern.


Der rumänische Premier zog am Montag die Konsequenzen: Angesichts der deutschen Veto-Drohung werde man von einer Abstimmung absehen, in der Schengen-Frage künftig jedoch auf "andere Strategien" setzen, so Pontas vieldeutige Ankündigung. Außenminister Titus Corlatean ließ indes die Muskeln spielen und forderte von Deutschland und den restlichen Veto-Staaten "Begründungen" für ihre Blockade. Schon tags davor hatte Corlatean mit der Aussage, Rumänien werde "an einem Schengen-Beitritt nicht mehr interessiert" sein, sofern dieser erneut vertagt wird, für einen Eklat sondergleichen im Land gesorgt. Für schuldig am Schengen-Debakel befand Corlatean zudem nicht etwa die eigene Regierung und deren mangenden Willen zur Korruptionsbekämpfung, sondern den "CDU-Flügel der Bundesregierung".

Die bürgerliche Opposition forderte den umgehenden Rücktritt von Ponta und Corlatean. Gegen Letzteren soll zudem ein einfacher Misstrauensantrag eingebracht werden, der angesichts der 70-Prozent-Mehrheit der Regierungskoalition jedoch keine Aussicht auf Erfolg hat.




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Dokument erstellt am 2013-03-04 19:32:06


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