• vom 12.03.2013, 15:28 Uhr

Europastaaten

Update: 12.03.2013, 17:03 Uhr

Bulgarien

Diplomat Rajkow wird bulgarischer Übergangspremier




  • Artikel
  • Lesenswert (0)
  • Drucken
  • Leserbrief





  • Politische Krise in Bulgarien
  • Ehemaliger Botschafter in Paris wird Außenminister.

Sofia. Der Karrierediplomat Marin Rajkow wird an der Spitze der bulgarischen Übergangsregierung stehen, die das Land bis zu den vorgezogenen Parlamentswahlen am 12. Mai leiten soll. Dies gab der bulgarische Präsident Rossen Plewneliew am Dienstagnachmittag bekannt. Rajkow, der zuletzt Botschafter in Paris war, wird zudem das Amt des Außenministers übernehmen.

  Die Posten der Vizepremierminister werden mit drei Frauen besetzt. Ekaterina Sachariewa übernimmt zusätzlich das Regional- und Bauministerium, Dejana Kostadinowa wird das Sozialministerium führe und Ilijana Zanowa wird für EU-Gelder verantwortlich sein. Innenministerin wird Petja Parwanowa, Finanzminister der Vizechef der Bulgarischen Nationalbank Kalin Hristov und Verteidigungsminister der Universitätsprofessor Todor Tagarew. Keines der künftigen Regierungsmitglieder habe eine Geheimdienstvergangenheit. Die Regierung soll am Mittwoch die Arbeit aufnehmen.


  Aufgabe der Übergangsregierung sei es nun, die Finanzstabilität zu garantieren und dafür zu sorgen, dass sich die politische Krise nicht in eine Finanzkrise verwandle, so der Präsident. Experten rechnen bereits damit, dass sich die Regierungsbildung nach den Parlamentswahlen im Mai länger hinziehen und die Übergangsregierung damit länger als erwartet im Amt bleiben könnte.

Verpflichtungen

  In seiner ersten Rede als Premierminister erklärte Rajkow, die Vorbereitung von fairen und ehrlichen Wahlen zum Hauptziel seines Kabinetts. Seine überparteiliche und unparteiische Regierung wolle zudem die finanzielle und soziale Sicherheit des Landes und der Wirtschaft sicherstellen. Rajkow bekannte sich klar zur Einhaltung aller gegenüber der EU und der NATO eingegangenen Verpflichtungen.

  Anhaltende Proteste gegen die hohen Strompreise und die allgegenwärtige Armut in Bulgarien hatten im Februar zu einer politischen Krise und dem Rücktritt der Regierung geführt. Weder die Partei des damals amtierenden Ex-Premier Boiko Borissow noch die beiden anderen großen Parteien im Parlament wollten sich an einer Übergangsregierung beteiligen.

Spionageaffäre

  Der 52-jährige Rajkow wurde in Washington als Sohn des bulgarischen Diplomaten Rajko Nikolow geboren und begleitete diesen nach Genf, Rom und Belgrad. Er studierte in Frankreich und Sofia und nicht wie üblich in Moskau. In den 1980er-Jahren startete er seine Diplomatenkarriere in Belgrad, war Vertreter beim Europarat in Straßburg und Vizeaußenminister.

  Trotz Plewneliews Beteuerung, dass sich keine ehemaligen Geheimdienstmitarbeiter unter den Regierungsmitgliedern befinden, taucht der Name Rajkows im Zusammenhang mit einer Spionageaffäre auf. Diese betrifft allerdings seinen Vater, der in den 50er-Jahren als Presse- und Kulturattaché Bulgariens in Paris den ehemaligen französischen Verteidigungsminister Charles Hernu als Spitzel für den KGB angeworben haben soll. Das französische Magazin "L'Express" machte die Vorwürfe bereits 1996 publik und verwies auf angebliche Geheimakten aus der UdSSR. Die Familie des bereits 1990 verstorbenen Hernu hat die Anschuldigungen stets zurückgewiesen. Allerdings wurde Marin Rajkow, als er 2005 erstmals als Botschafter nach Paris kam, monatelang keine Akkreditierung gewährt, was das Internetportal für investigativen Journalismus Bivol.bg als bedenklich wertete




Schlagwörter

Bulgarien

Leserkommentare




Mit dem Absenden des Kommentars erkennen Sie unsere Online-Nutzungsbedingungen an.


captcha Absenden

* Pflichtfelder (E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht)


Dokumenten Information
Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2013-03-12 15:29:41
Letzte Änderung am 2013-03-12 17:03:18


Beliebte Inhalte

Meistgelesen
  1. SVP trotz Tiefstand stärkste Kraft, Lega legt stark zu
  2. Ungarn auf dem Weg zum absoluten Rauchverbot
  3. Rom erklärt Brüssel Schuldenpolitik
  4. Merkel will Diesel-Verbote gesetzlich erschweren
  5. Brexit-Deal laut May fast fertig
Meistkommentiert
  1. Seehofer bezeichnet GroKo als "stabil"
  2. Hunderttausende fordern zweite Brexit-Abstimmung
  3. Europas Flucht nach vorne
  4. Ungarn auf dem Weg zum absoluten Rauchverbot
  5. Kurz gibt CSU Wahlhilfe

Werbung




Werbung