• vom 29.04.2013, 18:25 Uhr

Europastaaten

Update: 29.04.2013, 19:25 Uhr

Regierungskrise

Politchaos in Moldawien




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Von WZ-Korrespondentin Lilo Millitz

  • Das Land steht ohne Premierminister und Parlamentschef da.

Chisinau. In Moldawien nehmen die innenpolitischen Turbulenzen tagtäglich zu, den Querelen in der regierenden Drei-Parteien-Allianz ist inzwischen nicht nur der Regierungschef, sondern auch der Parlamentspräsident zum Opfer gefallen.


Nachdem der per Misstrauensvotum gestürzte Premier Vlad Filat von Staatspräsident Nicolae Timofti erneut mit der Regierungsbildung beauftragt wurde, sorgte Moldawiens Verfassungsgericht überraschend für einen Paukenschlag: Timoftis Ernennungsdekret verstoße gegen den Rechtsstaat, da Filat die Vertrauensfrage wegen Korruptionsvorwürfen verloren habe.

Der zweite Paukenschlag erfolgte letzter Tage im Parlament: Filats Liberaldemokraten trugen eine Blitzaktion der oppositionellen Kommunisten gegen Parlamentspräsident Marian Lupu mit - der Demokrat wurde schließlich wegen angeblicher "die Legislative kompromittierender Verstöße" gegen "Demokratie und Rechtsstaat" abberufen.

Präsident Timofti ernannte indes den bisherigen liberaldemokratischen Außenminister Iurie Leanca zum kommissarischen Premier - der moldawischen Presse zufolge könnte er letztlich sogar mit der Bildung eines neuen Kabinetts beauftragt werden, da sein Parteichef Filat ja endgültig aus dem Rennen ist.

Doch ist äußerst fraglich, ob sich die Parteien der "Allianz für Europäische Integration" nach dem politischen Gemetzel der letzten Wochen noch zusammenraufen können. Vorgezogene Neuwahlen in der Ex-Sowjetrepublik scheinen unabwendbar, lachende Dritte könnten dabei die moskauhörigen Kommunisten sein. Ex-Premier Filat macht ihnen zurzeit schon mal vorsorglich den Hof, zumal laut jüngster Umfrage Kremlchef Wladimir Putin mit 74 Prozent der bei den Moldawiern eindeutig beliebteste europäische Spitzenpolitiker ist.




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Dokument erstellt am 2013-04-29 18:29:02
Letzte Änderung am 2013-04-29 19:25:26


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