• vom 26.10.2013, 10:44 Uhr

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Update: 27.10.2013, 10:36 Uhr

Tschechien

Politisches Erdbeben bei Parlamentswahlen




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Von Petr Senk/APA

  • Tschechien-Wahl
  • Sobotka bei Vorzugsstimmen von Rivalen überholt.

Prag. Die vorgezogenen Parlamentswahlen haben in Tschechien zu einem politischen Erdbeben geführt. Die traditionellen Parteien mussten schwere Verluste hinnehmen, während ganz neue, populistische Gruppierungen, an deren Spitze Unternehmer stehen, den Einzug ins Parlament schafften. Das Wahlergebnis zeigt, dass viele Tschechen jemanden anders an der Regierung wollen, der der Korruption ein Ende setzt, von der die früheren Regierungen mehr oder weniger betroffen waren. Die Bewegungen ANO 2011 des Milliardärs Andrej Babis sowie "Tagesanbruch der direkten Demokratie" des tschechisch-japanischen Unternehmers und Senators Tomio Okamura haben erfolgreich darauf im Wahlkampf gesetzt und viel Hoffnung erweckt.


Herbe Enttäuschung für die Sozialdemokraten

Eine herbe Enttäuschung war das Wahlergebnis auch für die Sozialdemokraten (CSSD). Ihr Sieg fiel äußert mager aus - von den erhofften über 30 Prozent bleiben knapp über 20 Prozent. An das angestrebte durch die Kommunisten (KSCM) geduldete CSSD-Minderheitskabinett ist nicht zu denken. Ähnlich wie bei den letzten Wahlen 2010 siegte die sozialdemokratische Partei, kann aber ihre ursprünglichen Pläne nicht umsetzen. Vor drei Jahren musste die CSSD angesichts einer Mehrheit der Rechtsparteien in Opposition gehen, diesmal will sie regieren.

Als wahrer Wahlsieger gilt die Gruppierung um Andrej Babis. Nicht nur weil sie auf Anhieb einen so fulminanten Einzug ins Parlament geschafft hat. Alles deutet darauf hin, dass ohne den Millairdär praktisch keine künftige Regierung entstehen kann. Die Frage dürfte nur sein, ob ANO an der Koalition direkt beteiligt sein wird, oder sie nur von der Opposition aus dulden wird.

Komplizierte Regierungsbildung

Auf jeden Fall muss man in Prag mit einer komplizierten Regierungsbildung rechnen, weil die Mehrheitsverhältnisse nicht ganz eindeutig sind. Die beiden größten Gruppierungen - CSSD und ANO 2011 - scheinen zu irgendeiner Art der Zusammenarbeit verurteilt zu sein. Eine solche aber dürfte nicht leicht werden, da sich ihre Programme deutlich unterscheiden, vor allem in der Frage der Steuern, welche die CSSD erhöhen will, was Babis ablehnt.

Die wichtigsten Fäden hat nun Staatspräsident Milos Zeman in der Hand. Sein Wunsch einer Beteiligung seiner Partei der Bürgerrechte (SPOZ), deren Ehrenvorsitzende er ist, an einer Linksregierung, hat sich nicht erfüllt. Die SPOZ schaffte den Einzug ins Parlament nicht. Allerdings ist Zeman als Staatschef mit einer wichtigen Vollmacht ausgerüstet: er kann jede beliebige Person mit der Regierungsbildung beauftragen und sie zum Premier ernennen, ungeachtet des Wahlergebnisses.

Wen wird Zeman beauftragen?

Ein nicht unwichtiges Detail könnte für die Regierungsbildung in Tschechien von Bedeutung sein: Der Chef der tschechischen Sozialdemokraten (CSSD) Bohuslav Sobotka erhielt bei den Parlamentswahlen weniger Vorzugsstimmen als sein innerparteilicher Rivale, CSSD-Vizechef und südmährischer Kreishauptmann, Michal Hasek. Dies könnte eine Rolle dabei spielen, wen Staatspräsident Milos Zeman mit der Regierungsbildung beauftragen wird, wie der Staatschef selbst früher angedeutet hatte.

Sowohl Sobotka als auch Hasek kandidierten auf der CSSD-Liste im südmährischen Kreis - Sobotka auf Platz eins, Hasek auf Platz zwei. Während Sobotka 22.175 Vorzugsstimmen erhalten hat, waren es bei Hasek 25.531.

Hasek gilt als Vertreter des sogenannten Zeman-Flügels innerhalb der CSSD, während Sobotka zu jenem Teil der Partei zählt, der angespannte Beziehung zum Staatschef hat. Der Streit geht auf die Wahl des Staatspräsidenten im Jahr 2003 zurück, als Zeman als Kandidat der CSSD bei der Abstimmung im Parlament eine schwere Niederlage erlitt. 27 sozialdemokratische Parlamentarier - darunter Sobotka - hatten Zeman damals nicht unterstützt.

Da Zeman vor den Wahlen wiederholt erklärt hatte, dass er einen "Vertreter" der siegreichen Partei mit der Regierungsbildung beauftragen wolle - also nicht den "Parteichef" oder "Spitzenkandidaten", spekulieren die tschechischen Medien über eine mögliche "Rache" Zemans an Sobotka. Hasek betonte jedoch am Wahlabend am Samstag, die CSSD werde dem Präsidenten Sobotka als den künftigen Premier vorschlagen.

Laut Verfassung kann der Staatspräsident jede beliebige Person mit der Regierungsbildung beauftragen und zum Premier ernennen.




Schlagwörter

Tschechien, Wahl

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Dokument erstellt am 2013-10-26 10:45:49
Letzte Änderung am 2013-10-27 10:36:43


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