• vom 18.11.2013, 19:48 Uhr

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Schwarz-Rot einigt sich auf Frauenquote in Deutschland




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  • Wirtschaftsvertreter beklagen Eingriff in die unternehmerischen Freiheiten.

Berlin. Nach außen hin werden die Töne bei den deutschen Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD rauer: "Liebe Genossinnen und Genossen, die CDU ist kein Lieferservice", verkündete Umweltminister Peter Altmaier am Montag vor Beginn der CDU-Präsidiumssitzung in Berlin. Es war eine Antwort auf SPD-Chef Sigmar Gabriel, der nach dem SPD-Parteitag die Union aufgefordert hatte, dass sie in den Verhandlungen nun "liefern" müsse.


Bei allem Säbelrasseln kommen CDU/CSU und SPD aber bei ihren internen Gesprächen immer wieder zu Ergebnissen. So auch am Montag: Da verkündeten Union und SPD, dass sie eine feste Frauenquote in Führungsetagen von Konzernen planen. Während die Koalitionsverhandler von einem Durchbruch bei der Frauenförderung sprachen, wetterten Arbeitgeber und Industrie, dass in ihre unternehmerische Freiheiten eingegriffen werde.

In den Aufsichtsräten mitbestimmungspflichtiger und börsennotierter Unternehmen mit mindestens 2000 Mitarbeitern soll ab 2016 eine gesetzliche Frauenquote von 30 Prozent gelten. Wird diese nicht erreicht, solle als Sanktion das Aufsichtsratsmandat nicht besetzt werden dürfen, erklärten SPD-Vertreter. Derzeit erfüllen nur acht der 30 größten börsennotierten Konzerne diese Vorgabe.

Bei Vorständen soll es aber keine starre Quote geben. Stattdessen soll dort ebenso wie auf anderen Führungsebenen eine flexible Quote festgeschrieben werden. Die Firmen müssen sich dabei verbindliche Zielgrößen geben, die später nicht mehr nach unten berichtigt werden dürfen. Eine solche Flexi-Quote ist ab 2015 auch für Aufsichtsräte, Vorstände und obere Management-Ebenen in kleineren börsennotierten Unternehmen vorgesehen.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie ging mit dem Vorhaben hart ins Gericht. "Eine Einheitsquote ignoriert branchen- und unternehmensspezifische Besonderheiten", warnte das Mitglied der Hauptgeschäftsführung, Holger Lösch. Und auch aus der Union selbst, deren Arbeitsgruppe die Quotenregelung ja mitgestaltet hat, kam Kritik. Der CDU-Wirtschaftsrat forderte die Verhandlungsführer dazu auf, eine starre Quote zu verhindern und auf Selbstverpflichtungen zu setzen.

In Stein gemeißelt ist die Quote aber ohnehin noch nicht: Die Vereinbarungen in den Arbeitsgruppen müssen noch von der großen Runde der Koalitionsverhandlungen bestätigt werden. Die Frauenquote hatte vor allem die SPD verlangt. Auch bei einer weiteren SPD-Kernforderung ist die Union offenbar zu Kompromissen bereit: Die Einführung eines Mindestlohns rückt näher. Die Verhandler verständigten sich auf eine Mindestlohn-Kommission, die jährlich die Höhe der Bezüge festlegen soll. Deren Starthöhe ist aber noch offen.

Bei anderen Verhandlungspunkten hakt es aber noch: etwa bei der Einführung einer doppelten Staatsbürgerschaft oder der Gestaltung der Gesundheitsreform. Doch selbst wenn alle strittigen Themen erledigt sind, ist die große Koalition noch immer nicht fix: Bei der SPD wird es eine Mitgliederbefragung geben, bei der CDU wird ein kleiner Parteitag über das Zustandekommen der großen Koalition entscheiden.




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Dokument erstellt am 2013-11-18 18:20:02
Letzte Änderung am 2013-11-18 19:10:54



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